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Berlin-Wahl Fanal für Angela Merkel?

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Seehofer verschärft Ton im Streit mit Merkel

Die Stimmung zwischen CDU und CSU hatte sich mit der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen schon deutlich verschlechtert. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, warnte damals CSU-Chef Horst Seehofer. Kurz vor der Berliner Wahl legte er noch einmal nach und ließ Merkel wissen, dass er im Streit um einer Obergrenze für Flüchtlinge auf keinen Fall nachgeben wolle. „Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade. „Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Danach sieht es jedoch nicht aus, denn Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer wertet den Konflikt als einen der schwersten, den die Unions-Parteien je miteinander hatten. Allerdings habe die Union schon immer vor einer wichtigen Wahl „das Kriegsbeil wieder begraben“, sagte der Professor an der Freien Universität zu Berlin dem Handelsblatt. „Herr Seehofer müsste das Wort Obergrenze aus seinem Wortschatz streichen. Und Frau Merkel müsste einräumen, dass nicht jede ihrer Entscheidungen seit dem vergangenen Herbst richtig war.“ Wenn das geschehe, könnten die beiden in den meisten Fragen einen Konsens erreichen.

Der Unions-Zwist könnte sich jedoch mit der Berlin-Wahl noch einmal verschärfen, meint auch der Berliner Politologe Gero Neugebauer. Belastend könnte aus seiner Sicht vor allem der Umstand sein, dass die bundespolitische Stärke der CDU bei einem Verlust ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin geschwächte würde.

„In der Union könnte bei Verzagten die Furcht vor einem Machtverlust 2017 steigen“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Dadurch könnte sich der Druck auf Frau Merkel erhöhen, der Union ihre politische Strategie zu erläutern.“ Das müsse auf dem Bundesparteitag im Dezember geschehen, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz bewirbt. Bei dem Delegiertentreffen dürfte auch die Entscheidung über eine nochmalige Kanzlerkandidatur Merkels fallen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass mancher in der Union dies im Falle einer CDU-Schlappe in Berlin infrage stellen könnte. Der Politik-Professor Arzheimer warnt vor solchen Debatten. „Diese Frage ein Jahr vor der Bundestagswahl zu stellen wäre selbstmörderisch, insbesondere, da es in der CDU keinen plausiblen Nachfolger gibt.“

Der Bremer Politikwissenschaftler Probst meinte indes, Merkel werde, wenn sie gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien werden wolle, der CSU „zumindest symbolisch“ weitere Zugeständnisse machen müssen. Seehofer hält sich denn auch weiter offen, ob seine Partei mit einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten wird. Die CSU werde ihre Personalfragen im ersten Quartal 2017 entscheiden, sagte er.


Gabriel könnte glimpflich davonkommen

Überlagert werden die Überlegungen von dem Flüchtlingsstreit mit Merkel. Seehofer schließt daher auch nicht aus, dem CDU-Parteitag im Dezember fernzubleiben. „Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde“, sagte er. Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösten. „Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein.“ Er könne noch nicht sicher sagen, ob dies gelinge.

Auch für die SPD und ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller fällt die Berlin-Wahl in schwierige Zeiten. „Die einst so stolze Hauptstadtpartei mit Wahlergebnissen jenseits der 30 Prozent bewegt sich mit einem eher blassen Spitzenkandidaten kontinuierlich auf die 20-Prozent-Marke zu“, sagte Probst. „Der einzige Strohhalm, an dem sie sich festhalten kann, ist die Tatsache, dass sie als stärkste Partei in einer voraussichtlichen Dreier-Koalition ihrer Wahl den Regierungschef stellen kann.“ Die Wahlziele der SPD seien insofern auch schon recht bescheiden geworden, analysiert Probst.

Die Sprüche der AfD

Schafft Müller wie schon Erwin Sellering in Schwerin die „Titelverteidigung“, könnte es für Sigmar Gabriel aber glimpflicher laufen als befürchtet. Der Parteichef könnte mit Rückenwind in einen SPD-Konvent zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) gehen, der gleich am Montag folgt. Auch als Bundeswirtschaftsminister wirbt er dafür. „Ich gehe davon aus, dass Gabriel die Klippe Ceta durch eine deutliche Mehrheit umschiffen wird“, sagte Politikexperte Probst. „Es wird danach in seiner Partei noch etwas grummeln, aber er hat anschließend freie Hand, den Kurs der Partei bis zur Bundestagswahl zu bestimmen.“

Die Bundestags-Opposition schaut mit gemischten Gefühlen ins Land Berlin. Die noch vom Wiederwahl-Triumph ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beseelten Grünen bauen darauf, die Scharte von Schwerin auszuwetzen, wo sie aus dem Landtag flogen. In Berlin steht das nicht zu befürchten. Aber glückt endlich wieder der Sprung in Regierungsverantwortung? Gebraucht würde dafür wohl die Linke, die schon einmal im Senat saß. Nach Dämpfern bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss sich aber zeigen, wie gut die Sozialisten Protestwähler von links noch binden.

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