Der Streit um die Anwesenheit des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt voraussichtlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Während FDP, Linke und Grüne auf einem persönlichen Erscheinen des wegen Betrugsverdachts inhaftierten Managers am Donnerstag in Berlin beharren, will Braun lediglich per Videovernehmung aus dem Augsburger Gefängnis heraus vor dem Ausschuss aussagen.
„Wir werden das gerichtlich überprüfen lassen und geben deshalb keine weitere Stellungnahme ab“, sagte Brauns Strafverteidiger Alfred Dierlamm der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Zuständig ist in solchen Fällen ein BGH-Ermittlungsrichter in Karlsruhe.
Zur Begründung für eine Videovernehmung hatten Brauns Anwälte Gesundheitsrisiken wegen der Coronavirus-Pandemie genannt. Nach Angaben aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten sehen auch die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsanstalt eine Ansteckungsgefahr.
Das betreffe nicht nur Braun und zwei weitere inhaftierte Ex-Wirecard-Manager, die als Zeugen vor dem Ausschuss in Berlin aussagen sollen, sondern auch Sicherheitskräfte und andere Häftlinge in den drei bayerischen Gefängnissen, in denen die Männer in Untersuchungshaft sitzen.
Die Obleute von FDP, Linkspartei und Grünen, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben, pochen dagegen auf einen persönlichen Auftritt der Manager in Berlin. „Die Vernehmung ist auf diese Weise authentischer und das Bild, das sich der Ausschuss von den Zeugen machen kann, ist umfassend“, erklärten die Politiker Florian Toncar, Fabio De Masi und Danyal Bayaz in einem Schreiben an die übrigen Ausschussmitglieder. Dies sei umso wichtiger, als „der Zeuge Dr. Braun sogar von herausragender Bedeutung“ für die Klärung der politischen und behördlichen Verantwortung im Wirecard-Skandal sei.
Braun prägte den Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München 18 Jahre lang. Nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Bilanzlochs trat er im Juni zurück, der Konzern rutschte in die Pleite. Die Staatsanwaltschaft München wirft Braun und weiteren Wirecard-Managern gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor.
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Wirecard soll sich jahrelang mit systematischen Luftbuchungen schöngerechnet und damit Anlegern und Banken Milliardenschäden zugefügt haben. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt hatte Braun das damalige Dax-Unternehmen als Opfer eines großangelegten Betrugs bezeichnet.
Mehr zum Thema: Beim insolventen Dax-Konzern Wirecard wurde seit jeher getäuscht. Das zeigt das Buch „Die Wirecard-Story“ zweier WirtschaftsWoche-Reporter.
