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Bonussparen Sparkassen kündigen Prämiensparverträge – dürfen sie das überhaupt?

Zehn Sparkassen haben hoch verzinste Sparverträge gekündigt. Andere fordern Sparer auf, die Verträge freiwillig aufzulösen. Was Kunden tun können.

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Sparkassen kündigen Prämiensparverträge – dürfen sie das? Quelle: Bildquelle

Frankfurt Wer Geld anlegen will, hat es angesichts der Minizinsen nicht leicht – erst recht, wenn es um Sparverträge geht. Eine attraktive Verzinsung bieten aber noch einige alte, lang laufende Sparverträge. Sie werfen mit der Zeit immer höhere Erträge ab, weil es beständig höhere Prämien gibt.

Doch einige Sparkassen und Banken wollen solche Verträge nicht weiterführen und kündigen sie. Ob und wann das erlaubt ist, gilt allerdings als umstritten. Es gibt bereits etliche Gerichtsverfahren.

Wie viele Fälle sind bekannt?

Bisher sind zehn Sparkassen bekannt, die Verträge gekündigt haben. Sie stammen vor allem aus Sachsen-Anhalt und Sachsen. Unter anderem sind folgende Geldhäuser so vorgegangen: die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, die Sparkasse Bautzen, die Erzgebirgssparkasse, die Harzsparkasse, die Sparkasse Leipzig, die Kreissparkasse Stendal und die Sparkasse Zwickau.

Einige tausend Kunden sind betroffen. Zwar geben nicht alle Sparkassen an, wie viele Verträge sie genau gekündigt haben. Es geht aber um mindestens 13.500.

Um was für Sparverträge geht es genau?

In der Regel geht es um so genannte Prämiensparverträge, oft heißen sie „S-Prämiensparen flexibel“. Meist haben die Verträge keine fixe Laufzeit. Es gibt aber auch Verträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren. Dabei zahlen die Kunden regelmäßig, zum Beispiel monatlich, feste Sparraten auf das Konto ein.

Auf die Sparguthaben zahlt die Sparkassen einen variablen Zins. Daneben bekommt der Sparer ab einer bestimmten Vertragslaufzeit Prämien. Das heißt, dass die Verträge erst wirklich attraktiv sind, wenn die Sparer mehrere Jahre lang Geld beiseitegelegt haben.

Die Prämie kann nach 15 Jahren beispielsweise 50 Prozent der jährlichen Sparsumme betragen. Das heißt: Zahlt der Kunde im Laufe des fünfzehnten Jahres 1200 Euro ein, erhält er einen Bonus von 600 Euro.

In einigen Fällen haben Sparkassen im Vertrag explizit angegeben, dass die Prämie auch in den folgenden Sparjahren, zum Beispiel noch im 25. Sparjahr, 50 Prozent beträgt. Teils haben Sparkassen auch in Werbeflyern vorgerechnet, wie viel Vermögen Kunden in 25 Jahren erreichen können.

Um was für Verträge ging es im Fall der Sparkasse Ulm?

Eine Sparkasse, die Sparverträge loswerden wollte, hat für besonders viele Schlagzeilen gesorgt. Die Sparkasse Ulm hatte vor fünf Jahren Tausende Kunden aus teils noch langlaufenden, attraktiv verzinsten Sparverträgen namens „Scala“ gedrängt, weil sie wegen der Niedrigzinsphase in der Euro-Zone mit den Verträgen Verluste machte.

Im Fall Scala ging es um rund 21.000 Besitzer dieser Sparverträge. Die attraktiven Verträge bieten Zinsen von teils mehr als drei Prozent und laufen noch bis maximal 2030. Das Besondere an den Scala-Verträgen ist, dass Kunden die monatlichen Sparraten nach Belieben erhöhen können.

Einige Kunden hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass die Sparkasse sie aus den gut verzinsten Scala-Verträgen drängen wollte. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekamen sie Recht: Die Sparkasse durfte die Verträge grundsätzlich nicht kündigen. Die Kläger einigten sich später mit der Sparkasse außergerichtlich. Rund 14.000 der Scala-Kunden ging indes auf Alternativangebote der Sparkasse ein. Der Rest behielt den Scala-Vertrag.

Warum wollen die Geldhäuser die Verträge nicht weiterführen?

Die Sparkassen begründen den Schritt mit den niedrigen Zinsen in der Euro-Zone, durch die die Sparverträge für sie zum Verlustgeschäft werden. Während die Sparverträge, als sie abgeschlossen wurden, noch eine mäßig attraktive Verzinsung für die Kunden boten, sind sie heute lukrativ – ganz besonders, wenn Kunden monatlich hohe Summen sparen. Eingeführt wurden solche Verträge vielfach Anfang oder Mitte der 90er Jahre, teils haben Sparkassen sie aber auch noch vor zehn Jahren verkauft.

Wie gehen die Geldhäuser vor?

Meist wenden sich die Sparkassen dann an die Kunden, wenn diese mindestens einmal die höchste Jahresprämie erhalten haben. Oft haben die betroffenen Geldhäuser die Kunden zunächst aufgefordert, den Sparvertrag freiwillig aufzulösen. Dabei schreiben die Sparkassen zum Beispiel sinngemäß, dass sie sich nicht mehr in der Lage sähen, das Produkt weiter anzubieten – oder dass sie den Sparvertrag vom Markt nähmen.

Als Anreiz haben Sparkassen den Kunden beispielsweise angeboten, eine Extraprämie zu zahlen, wenn sie den Vertrag auflösen. Oder die Sparkassen bieten alternative Anlagen an, die verglichen zum aktuellen Marktzins attraktiv, im Vergleich zum Prämiensparvertrag aber schlechter verzinst sind. Wenn Kunden darauf nicht eingehen, müssen sie durchaus damit rechnen, dass die Sparkasse den Vertrag kündigt.

Was sollten Kunden tun, wenn die Sparkasse ihren Prämiensparvertrag kündigt?

Wer den Sparvertrag eigentlich behalten will, sollte auf jeden Fall reagieren. „Wir raten immer dann, einen Widerspruch zu prüfen, wenn der Sparzweck noch nicht erreicht wurde“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Also etwa vor Erreichen einer vertraglich vereinbarten Laufzeit oder vor Ablauf der Prämienansprüche, welche sich aus der vertraglich vereinbarten Prämienstaffel ergeben.“

Den Widerspruch sollte man dann schriftlich an die Sparkasse schicken. Teils haben Verbraucherzentralen Klagen von Sparern auch begleitet, zum Beispiel die Verbraucherzentrale Sachsen. Mehrere Kunden und die Verbraucherzentrale selbst haben kürzlich Klage gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht.

Haben Kunden, die klagen, Aussicht auf Erfolg?

Bisher nicht unbedingt, aber endgültig geklärt ist die Sache nicht. Zudem haben die Sparkassen die Verträge leicht unterschiedlich gestaltet und beworben. Im Fall der Sparkasse Ulm haben Kunden vor Gericht zwar gewonnen. Aber dort ging es um Sparverträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren, die die Sparkasse grundsätzlich nicht vorher kündigen darf.

Es gibt indes etliche weitere Gerichtsverfahren, oft haben die Sparkassen gewonnen. Dabei hat die Kreissparkasse Stendal erst im Februar vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ein Berufungsverfahren gewonnen (5 U 139/17). In dem Fall hatte die Kundin seit 22 Jahren in dem strittigen Sparvertrag Geld beiseitegelegt und seit sieben Jahren die höchste Sparprämie erhalten. Die Sparkasse hat, so das OLG, hier einen „sachlichen Grund“ – nämlich die Niedrig- und Negativzinsen in der Euro-Zone – und darf den Sparvertrag ordentlich kündigen.

Die Sparkasse sieht sich durch das Urteil in ihrer Vorgehensweise bestätigt: „Wir haben nur die Verträge gekündigt, bei denen die Sparer mindestens einmal die höchste Prämie von 50 Prozent bekommen haben. Die Verträge müssen dafür mindestens 15 Jahre lang laufen“, sagte Sparkassenchef Jörg Achereiner. „Sparverträge mit einer Prämienstaffel und mit einer festen Laufzeit von beispielsweise 25 Jahren haben wir nicht angefasst. Diese Verträge bestehen weiter fort – auch wenn die Sparkasse damit Verlust macht.“

Was genau ist dann noch umstritten?

Grundsätzlich sind drei Fragen umstritten. Erstens stellt sich die Frage, ob die Niedrigzinsen ein „sachgerechter“ Grund für eine ordentliche Kündigung der Sparverträge ist. Können sich die Sparkassen dabei auf die Minizinsen berufen?

Zweitens ist die Frage strittig, ab wann der Vertragszweck des Sparvertrags erfüllt ist. Aus Sicht der Sparkassen ist das der Fall, wenn die höchste Prämienstufe einmal erreicht ist. Aus Sicht von Verbraucherschützern dagegen ist der langfristige Vermögensaufbau das Ziel der Prämiensparverträge. Kunden sollten zum langfristigen Sparen motiviert werden, so die Verbraucherzentrale Sachsen. „Die Kunden konnten sich somit auf eine unbefristete Einzahlung einstellen.“

Und drittens ist umstritten, ob das allgemeine Kündigungsrecht hier auch für die Sparkassen gilt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besagt unter anderem, dass die Kündigungsfirst unbefristeter Darlehen und von Darlehensverträgen mit variablem Zins drei Monate beträgt (§488 Abs. 3 Satz 2 und und §489 Abs. 2). Kündigen kann dabei der Darlehensnehmer. Wer an Kreditnehmer denkt, denkt meist an die Kunden einer Bank. Bei den Prämiensparverträgen sind aber die Sparkassen diejenigen, die den Kredit aufnehmen, also der Schuldner. Die Frage ist nun, ob auch sie sich auf den Schuldnerschutz aus dem BGB berufen können.

Wie kann es weitergehen?

Die Frage ist, ob sich andere Oberlandesgerichte der Sichtweise des OLG Naumburgs anschließen und ob womöglich ein Fall zum Bundesgerichtshof wandert. Falls das oberste deutsche Zivilgericht so entscheidet wie die Naumburger Richter, dürften Sparkassen weitere Prämiensparverträge kündigen.

Dass die Sparkassen die Gerichtsurteile genau verfolgen, zeigt das Beispiel der Salzlandsparkasse. Sie hat nicht gekündigt und stattdessen gut 6100 Kunden mit unbefristeten Sparverträgen dazu bewegt, ihre Sparraten auf 50 Euro monatlich zu senken und eine Laufzeit von höchstens 25 Jahren zu akzeptieren.

Erst ein Urteil des Bundesgerichthofs schafft aus ihrer Sicht Klarheit: „Sobald eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine klare Regelung des Gesetzgebers zu Kündigungsoptionen ergeht, werden wir mit den Kunden, die keine Vereinbarung mit der Sparkasse treffen wollten, die dann verbindlichen Optionen umsetzen“, so die Salzlandsparkasse.

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