Booking.com Richter stoppen weltgrößtes Hotelportal

Im Verfahren gegen die Best-Preis-Klausel hat Booking eine Niederlage einstecken müssen. Das Hotelbuchungsportal ist mit einem Einspruch gegen das Kartellamt am Oberlandesgericht abgeblitzt. Was das für Kunden bedeutet.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Online-Reisevermittler eine Niederlage erlitten. Quelle: Reuters

Deutsche Kunden von Booking.com können ab sofort nicht mehr sicher sein, bei ihren Hotelbuchungen den günstigsten Preis zu bekommen. Das weltgrößte Hotelbuchungsportal ist mit seinem Einspruch gegen das deutsche Kartellamt bei den Richtern des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgeblitzt.

Der US-Konzern, dessen Holding an der Nasdaq aktuell mit 62 Milliarden Dollar bewertet wird, hatte bereits kurz vor Weihnachten eine herbe Niederlage einstecken müssen. Im Dezember 2015 entschied das Bundeskartellamt, Booking.com müsse die Verpflichtung seiner Hotelpartner, nirgendwo billiger anzubieten, vollständig aus seinen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen. Bis Ende Januar 2016 stellten die Wettbewerbshüter dem US-Konzern eine Frist.

Doch Booking.com zeigte sich bis heute uneinsichtig. Zwar erlaubte das Portal den Hoteliers, auf anderen Plattformen günstiger zu sein, nicht aber auf der eigenen Hotel-Website.

Um die sogenannte „Best-Preis-Klausel“ zu retten, zog das Hotelreservierungsportal vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Gegen die Anordnung aus Bonn legte Booking Widerspruch ein und beantragte in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Üblicherweise nämlich gelten „kartellbehördliche Abstellungsverfügungen“ selbst dann ohne Verzug, wenn dagegen geklagt wird.

Booking hatte dabei gehofft, dass die Richter „ernstliche Zweifel“ an der Abstellungsverfügung haben könnten. Eine Aufschiebung hätten sie außerdem gewähren können, falls die Kartellamtsentscheidung für Booking.com eine „unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte“ zur Folge gehabt hätte. Pech für das Hotelportal: All dies sah das OLG Düsseldorf nicht als erwiesen.

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Den Richtern dürfte die Entscheidung leicht gefallen sein. Einen inhaltsgleichen Bescheid hatte das Bundeskartellamt bereits dem Kölner Konkurrenten HRS vor drei Jahren zugestellt. Auch bei ihm kassierten die Kartellwächter das Verbot gegenüber Hotelpartnern, Übernachtungen über andere Vertriebskanäle günstiger zu verkaufen – eine Entscheidung, die im Januar 2015 vom OLG Düsseldorf umfassend bestätigt wurde.


Versuche der wettbewerblichen Knebelung

Der Hotelverband Deutschland (IHA), der die Verfahren gegen die Best-Preis-Klausel 2013 in Gang gesetzt hatte, begrüßte das Urteil. „Booking.com wäre gut beraten, die Regelungen des deutschen und europäischen Kartellrechts endlich anzuerkennen, seinen Geschäftsbetrieb hieran rechtskonform auszurichten und Versuche der wettbewerblichen Knebelung seiner Hotelpartner endgültig aufzugeben“, resümiert Verbandsgeschäftsführer Markus Luthe.

In der Amsterdamer Europazentrale von Booking.com wollte man sich zu dem Urteil zunächst nicht äußern. Vergangenen Dezember hatte die inzwischen zur Vorstandsvorsitzenden aufgestiegene Booking-Managerin Gillian Tans kritisiert, in Europa sei das Bundeskartellamt die einzige Wettbewerbsbehörde, die Online-Reisevermittlern solche eingeschränkten Best-Preis-Klauseln untersage.

Die nun gerichtlich bestätigten Untersagungen gegen HRS und Booking verschaffen nun Expedia einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Zwar ermittelt das Bundeskartellamt auch gegen diese Buchungsplattform in Sachen Best-Preis-Klausel, ein Entscheidung hat die Bonner Behörde bis heute aber nicht getroffen.

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