Brexit Bankenlobby sieht europäische Finanzstabilität in Gefahr

Nur noch 15 Monate bis zum Brexit, und die Londoner City wird langsam nervös. Der Lobbyverband Afme warnt vor fünf Brexit-Risiken für die Finanzstabilität.

Dunkle Wolken über Londons Finanzdistrikt: Gefährdet der EU-Austritt Großbritanniens die europäische Finanzstabilität? Quelle: dpa

LondonDer Brexit könnte die Finanzstabilität in der EU gefährden, wenn die Verhandlungen in Brüssel nicht bald vorankommen. Davor warnt die in London ansässige Vereinigung für Finanzmärkte in Europa (Afme). Der Lobbyverband beklagt die anhaltende Unsicherheit und fordert eine verbindliche Ansage für die Zeit nach dem Austrittsdatum am 29. März 2019.

„Es ist unerlässlich, dass es so schnell wie möglich eine Einigung auf eine Übergangsperiode gibt“, sagte Afme-Chef Simon Lewis am Montag. Die britische Regierung würde die Übergangsperiode gern bis März beschließen, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Der EU-Fahrplan sieht einen Zeitraum bis Oktober vor. In der Übergangsperiode würden alle Binnenmarktregeln erst einmal weiter gelten - voraussichtlich bis mindestens Ende 2020.

In einem am Montag veröffentlichten Papier listet die Afme fünf Risiken auf, die im Fall eines ungeordneten Brexits drohen. Diese ungeklärten Fragen müssten in der bevorstehenden zweiten Phase der Austrittsverhandlungen unbedingt beantwortet werden, heißt es in dem Papier des Lobbyverbands.

1. Datenaustausch: Wenn der Austausch von Bankdaten nach dem Brexit eingeschränkt wird, würde dies grenzüberschreitende Geschäfte beeinträchtigen. Viele Finanzdaten europäischer Kunden befinden sich auf Servern im Königreich. Der Austausch müsste weiterhin gewährleistet sein, sonst drohten erhebliche Marktstörungen, schreibt die Afme.

2. Vertragssicherheit: Millionen von Verträgen im Finanzsektor laufen über das Brexit-Datum hinaus. Das betrifft Versicherungsleistungen, Dividendenzahlungen, Zinsgeschäfte. Kunden brauchten Klarheit, dass alle Leistungen weiterhin erfüllt werden, fordert die Afme. Allein im OTC-Derivatehandel seien Verträge in einer Höhe von 26 Billionen Pfund betroffen. „Eine Beeinträchtigung dieser Verträge könnte das Funktionieren des Markes stören“, warnt der Verband. Die Afme plädiert dafür, dass die Verträge per pauschaler Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien einfach bis Vertragsende ihre Gültigkeit behalten (grandfathering). Eine Neuausstellung aller Verträge sei zu teuer und zeitaufwändig.

3. Gerichtsstand: Im Binnenmarkt können Vertragspartner ihren Gerichtsstand frei wählen, die Rechtsprechung gilt in allen EU-Staaten. Nach dem Brexit müsse sichergestellt sein, dass dieses Prinzip weiter gilt, fordert die Afme.

4. Clearing-Häuser: Am Brexit-Tag drohe eine rechtliche Lücke bei der Anerkennung von Clearing-Häusern auf beiden Seiten, wenn die Unterhändler das aktuelle Arrangement nicht explizit verlängern, warnt der Verband. Die Abwicklung des Wertpapierhandels würde dann erheblich teurer: Banken müssten bis zu 50 Prozent mehr Kapital als Sicherheit bereitstellen. Clearing-Häuser stehen bei Wertpapiergeschäften zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Vertragspartner ausfällt.

5. Abwicklung von Banken: Wenn eine Bank pleitegeht, müssen Anteilseigner und Gläubiger die Verluste tragen. Dieses Prinzip müsse auch nach dem Brexit grenzüberschreitend durchgesetzt werden, fordert die Afme. Die EU und Großbritannien sollten daher ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Bankenabwicklung schließen.

Die fünf Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt des gesamten Forderungskatalogs der Londoner City. Die Investmentfirmen würden den Binnenmarktzugang zu europäischen Kunden gern so komplett wie möglich behalten. Da die britische Regierung erklärt hat, den Binnenmarkt am 29. März 2019 zu verlassen, wird nun nach Wegen gesucht, wie er möglichst identisch repliziert werden kann.

In der City läuft seit einiger Zeit die Debatte, wie man die Europäer am besten dazu bringen kann, die Finanzdienstleistungen in ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit einzubeziehen. Der Hinweis auf die europäische Finanzstabilität gilt im Moment als bestes Argument, weil er das Eigeninteresse der EU an einem Deal unterstreicht. Auch der britische Finanzminister Philip Hammond hatte vor kurzem in Berlin vor Risiken für die Finanzstabilität gewarnt.

Bislang scheinen die Europäer jedoch nicht allzu besorgt, dass das Finanzsystem durch den Wegfall der „Passporting Rights“ für britische Banken nachhaltig bedroht ist. EU-Chefunterhändler Michel Barnier schließt ein Freihandelsabkommen für Finanzdienstleistungen kategorisch aus. Man werde den Binnenmarkt nicht aufweichen, sagt er.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte diese Woche bei einem Besuch in Großbritannien, dass er die Integrität des Binnenmarkts erhalten wolle. Wenn London vollen Zugang für seinen Finanzsektor wolle, müsse es auch sämtliche Regeln akzeptieren, inklusive der EU-Beitragszahlungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, sagte er in einem BBC-Interview. „Keine Rosinenpickerei.“

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