Brief an Finanzminister Banken wollen die Abgeltungssteuer behalten

Die Kreditwirtschaft macht in Sachen Abgeltungssteuer mobil und findet, ihre Abschaffung sei eine schlechte Idee.

Nach den Plänen der künftigen Regierung soll die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge weiterhin gelten. Zinseinkünfte sollen aber mit dem persönlichen Einkommenssatz versteuert werden. Quelle: dpa-tmn

BerlinEs kommt nicht häufig vor, dass Banken sich für den Erhalt einer Steuer einsetzen und damit auf Konfrontationskurs zu einer möglichen Regierung gehen. Doch genau das ist passiert. In einem Schreiben an den geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und weitere Politiker setzt sich die Deutsche Kreditwirtschaft – die Spitzenvertretung der Banken – kritisch mit dem Sondierungspapier von Union und SPD auseinander.

„Eine Abschaffung der Abgeltungssteuer allein für Zinserträge würde den bisherigen Vereinfachungseffekt durch eine pauschalierte Besteuerung von verschiedenen Ertragsarten durch einen einheitlichen Steuersatz beenden“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Unterzeichnet ist es von Helmut Schleweis, dem neuen Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der damit erstmals seine politische Visitenkarte abgibt. Der DSGV führt in diesem Jahr die Geschäfte für die Spitzenvertretung.

Bislang werden private Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent (plus Solidaritätsbeitrag und Kirchensteuer) besteuert, sofern sie über dem Sparer-Pauschbetrag liegen. Unter Kapitaleinkünfte fallen Dividenden, Zinsen und Erträge aus Investmentfonds. Während nach den Plänen der künftigen Regierung die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge weiterhin gelten soll, sollen Zinseinkünfte voraussichtlich mit dem persönlichen Einkommenssatz versteuert werden. In diesem Fall rechnet die Kreditwirtschaft mit einem „erheblichen administrativen Mehraufwand für Steuerpflichtige und die Verwaltung“. Aufgrund der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit müssten auch anteilige Werbungskosten berücksichtigt werden.

Die Besteuerung in Zeiten einer Niedrigzinsphase würde zu einem zusätzlichen Kapitalverzehr führen, „der insbesondere Sparer mit mittlerem Einkommen trifft“, so die Kreditwirtschaft. Auch das Versicherungssparen könnte negativ beeinflusst werden. Und die kreditwirtschaftlichen Verbände sehen auch noch die Gefahr von Tricksereien: „Es könnte eine neue Gestaltungsanfälligkeit im Zinsbereich und bei Veräußerungsgewinnen aus Termingeschäften entstehen.“

Auch in eigener Sache heben Banken und Sparkassen den Finger. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bankenabgabe, also die Beiträge für den europäischen Restrukturierungsfonds, steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden dürfen. Die deutsche Regelung führe zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung, da auch künftig Abgaben in signifikanter Höhe zu erwarten seien. In Ländern wie Belgien, Dänemark, Spanien, Niederlande, Portugal und anderen könnten Banken die Abgabe steuerlich geltend machen.

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