Bundesbank verteidigt EZB „Keine Bevorzugung bei Anleihekäufen“

Obwohl die Bundesbank den Staatsanleihen-Käufen der EZB stets kritisch gegenüberstand, hat sie nun deren Politik verteidigt. Es gebe keine begünstigten Anleihenkäufe einzelner Länder, sagt Bundesbank-Vorstand Wuermeling.

Der ehemalige CSU-Politiker sitzt im Vorstand der Bundesbank. Quelle: dpa

FrankfurtDie Bundesbank hat die Europäische Zentralbank (EZB) gegen Kritik verteidigt, sie begünstige bei ihren billionenschweren Anleihenkäufen einzelne Länder. „Es gibt keinerlei systematische oder gar politische Bevorzugung von einzelnen Ländern oder Gruppen von Ländern“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling der „Börsen-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Weder das Regelwerk über die Ankäufe noch die Entscheidungsverfahren würden dafür Ermessensspielräume lassen. „Darauf achten wir als Bundesbank sehr genau.“ Wuermeling ist bei der deutschen Notenbank für das wichtige Ressort Märkte zuständig.

Die Bundesbank stand den Staatsanleihen-Käufen von Anfang an der EZB kritisch gegenüber. Zuletzt kam es bei den auf inzwischen 2,55 Billionen Euro angelegten Transaktionen immer wieder zu Abweichungen vom Grundgerüst, dem sogenannten Kapitalschlüssel. Dieser sorgt dafür, dass mehr Titel von Staaten gekauft werden, die der EZB mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Anteil der auf ein Land entfallenden Käufe ist auch ein Spiegel der jeweiligen Wirtschaftskraft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte unlängst zeitweilige Abweichungen vom Grundgerüst mit der eingebauten Flexibilität des Programms begründet. Auch er hatte Vorwürfe zurückgewiesen, bei den Käufen würden einzelne Länder gegenüber anderen bevorzugt.

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