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Bundesbankpräsident Weidmann pocht auf Einhaltung der Regeln für Anleihekäufe

Berichten zufolge hatte es bei der Entscheidung zu den neuen Anleihekäufen deutlichen Widerstand im EZB-Rat gegeben – dem auch Jens Weidmann angehört.

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Der Präsident der Bundesbank bedauert das Ausscheiden von Sabine Lautenschläger als EZB-Direktorin. Quelle: Reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Europäische Zentralbank (EZB) zur Einhaltung der Regeln für den Kauf von Staatsanleihen gemahnt. Er hoffe, dass die von der EZB unter anderem zur Begrenzung des Volumens bei Anleihekäufen gefassten Beschlüsse nicht in Frage gestellt würden, sagte Weidmann am Dienstag laut Redetext in Wien.

Er verwies auf die Regel, dass sich Käufe von Anleihen nach dem Kapitalschlüssel der EZB richten und nicht nach dem Umfang der Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone. Weidmann ist Präsident der deutschen Notenbank und selbst Ratsmitglied der EZB.

Bei der Zinssitzung im September hatte die EZB eine neue umfangreiche Lockerung der Geldpolitik auf den Weg gebracht und dabei auch die Neuauflage von Anleihekäufen beschlossen. Bei der Entscheidung zu den neuen Anleihekäufen hatte es laut Presseberichten einen ungewöhnlich heftigen Widerstand im EZB-Rat gegeben. Zuletzt hatte unter anderem der Chef der französischen Notenbank, Francois Villeroy de Galhau, öffentlich klargestellt, dass er das Kaufprogramm für nicht notwendig halte.

Weidmann wird ebenfalls zu den Kritikern von neuen Anleihekäufen gezählt. In der vergangenen Woche hatte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ihren Rücktritt von ihrem Amt erklärt. Über die Gründe für den Rücktritt wurde nichts bekannt. Beobachter vermuten, dass der Beschluss zum neuen Kauf von Anleihen eine Rolle gespielt haben könnte.

„Ihre Stimme hat den Rat bereichert und wird uns künftig fehlen. Die Vielfalt der Meinungen und Perspektiven war stets die Stärke dieses Gremiums, nicht eine Schwäche“, kommentierte Weidmann in seiner Rede den Rücktritt von Lautenschläger. Mitte September hatte die EZB beschlossen, ab dem 1. November monatlich 20 Milliarden Euro in den Kauf von Wertpapieren zu investieren.

Das Kaufprogramm hat keine zeitliche Begrenzung. Nach selbst auferlegten Regeln darf die Notenbank nur Anleihen eines Staates in einem Volumen von maximal 33 Prozent aller im Umlauf befindlichen Staatsanleihen kaufen. Mit dieser Regel soll einer unerlaubten Staatsfinanzierung ein Riegel vorgeschoben werden.

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