Bundesgerichtshof Commerzbank bildet Millionen-Rückstellung wegen Gebührenurteil

Die Commerzbank muss im zweiten Quartal eine Rückstellung im mittleren zweistelligen Millionenbereich bilden. An der Prognose fürs Gesamtjahr hält die Bank dennoch fest.

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Das Gebührenurteil des BGH hat die Bankenbranche in Aufregung versetzt. Quelle: dpa

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des BGH-Urteils zu Bankgebühren ein. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) werde zu einer Rückstellung „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

Der Vorstand halte gleichwohl an der Prognose fest, im Gesamtjahr die Erträge – also die gesamten Einnahmen – im Vergleich zum Vorjahr zu steigern, sagte die Managerin. Orlopp ist seit diesem Donnerstag Vize-Chefin der Commerzbank: Der Aufsichtsrat verlängerte ihren Vertrag am Vortag um fünf Jahre bis Juni 2026 und beförderte sie zur Stellvertreterin des seit Jahresbeginn amtierenden Konzernchefs Manfred Knof.

Das Gebührenurteil des BGH hat die Branche in Aufregung versetzt. Die Karlsruher Richter hatten Ende April in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen (Az.: XI ZR 26/20).

Viele Bankkunden können nun einen Teil zu viel gezahlter Gebühren zurückfordern, nach Einschätzung der Stiftung Warentest rückwirkend bis zum 1. Januar 2018. Die Deutsche Bank hatte kürzlich mitgeteilt, sie rechne infolge des BGH-Urteils mit Belastungen von 300 Millionen Euro. Für mögliche Rückforderungen will Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal voraussichtlich 100 Millionen Euro zurückstellen. Zudem geht die Deutsche Bank davon aus, dass die Erträge des Konzerns – also die gesamten Einnahmen – im zweiten und dritten Quartal 2021 um jeweils etwa 100 Millionen Euro niedriger ausfallen werden.

Nach dem Urteil hatte die zur Commerzbank gehörende Comdirect ihre Pläne zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto vorerst auf Eis gelegt. Die Commerzbank will das bedingungslose Gratis-Konto für Bestandskunden zum 1. Juli zwar wie angekündigt abschaffen, muss dafür aber mehr Aufwand betreiben. Kunden sollen nun in der Filiale oder per Klick im Onlinebanking die neuen Bedingungen mit monatlich 4,90 Euro Gebühren akzeptieren. Wer sich nicht rührt, den will die Bank ansprechen.

Wer die Commerzbank-Privatkundensparte künftig führen wird, ist seit Mittwochabend wieder unklar: Personalchefin Sabine Schmittroth werde sich „perspektivisch wieder auf ihre Rolle der Arbeitsdirektorin“ konzentrieren und die Verantwortung für das Segment Privat- und Unternehmerkunden abgeben, teilte die Bank mit.

Schmittroth hatte die Sparte im Herbst 2020 vorläufig übernommen, nachdem der damalige Privatkundenchef Michael Mandel die Bank im Streit um die künftige Ausrichtung des bis dato dichten Filialnetzes verlassen hatte. Konzernchef Knof entschied kurz nach seinem Amtsantritt, dass Schmittroth das Privatkundengeschäft dauerhaft führen soll – nun folgte die Kehrtwende. „Ein Prozess zur Neubesetzung dieser für den nachhaltigen Erfolg der Bank wichtigen Vorstandsposition wurde eingeleitet“, teilte die Bank am Mittwochabend mit.

Nach Personalquerelen und Milliardenverlust 2020 will der Vorstand die Bank mit Tempo in eine erfolgreichere Zukunft führen. Bis Ende 2024 soll die Zahl der Vollzeitstellen konzernweit von etwa 39.500 auf 32.000 gekappt werden, das Filialnetz in Deutschland wird von 790 auf 450 Standorte fast halbiert. Auch das Auslandsnetz schrumpft.

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