Bundestagswahl 2017 Merkel schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Im Umgang mit der AfD hat Angela Merkel schon vor langer Zeit den Kurs vorgegeben: Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Partei lehnt die Kanzlerin strikt ab. In Magdeburg gab es jetzt eine Ausnahme. Die AfD freute sich.

„Es ist wichtig, dass wir nicht ganze Orte meiden, weil es dort Schreihälse gibt.“ Quelle: dpa

Berlin/MagdeburgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie, „dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann“. Die Union müsse vielmehr versuchen, jeden einzelnen AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Das erfordert Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie immer wieder mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme anzusprechen“, sagte Merkel.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Damit wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Aus den anderen Parteien kam Kritik an der Zustimmung von Teilen der CDU.

Die AfD zeigte sich dagegen hochzufrieden. „Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dass ein Großteil der CDU-Abgeordneten für den Antrag gestimmt habe, zeige, dass seine Strategie der „Fundamentalopposition“ erfolgreicher sei als der von Parteichefin Frauke Petry propagierte „realpolitische Kurs“. Poggenburg gehört dem 2015 von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen Flügel der Partei an.

Auch AfD-Anhänger hatten Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin mehrfach durch Zwischenrufe und Dauerpfeifen gestört, erst am Samstag wieder in Quedlinburg beim CDU-Wahlkampfauftakt für Sachsen-Anhalt. Zu sehen waren dort AfD-Plakate sowie handgemalte Schilder mit Parolen wie „Merkel muss weg“. „Manche glauben, dass man die Probleme der Menschen in Deutschland mit Schreien bewältigen und lösen kann. Ich glaube das nicht und gehe davon aus, die Mehrheit heute hier auf diesem Platz auch nicht“, sagte die Kanzlerin dazu.

In einem Interview der „Welt am Sonntag“ sagte Merkel, in einer Demokratie dürfe sich jeder nach eigenem Gutdünken darstellen. „Es ist wichtig, dass wir nicht ganze Orte meiden, weil es dort Schreihälse gibt.“

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der AfD mangelnde Vaterlandsliebe vor. „Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“

Gleichzeitig forderte Özdemir im Umgang mit möglichen AfD-Wählern ein weniger herablassendes Verhalten: „Wir sollten manchmal etwas weniger arrogant auftreten. Wir sollten das Gespräch auch mit den Leuten suchen, die gegen uns sind. Wir müssen mit der AfD streiten und wenn möglich den Streit gewinnen.“

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