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Bundestagswahl Acht-Punkte-Programm: Union will mit stärkerem Wirtschaftsprofil punkten

Armin Laschet und Friedrich Merz haben ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert. Steuererhöhungen lehnen sie ab. Eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Etat stellen sie dennoch in Aussicht.

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Mit einem Wirtschaftsprogramm wollen die CDU-Politiker die Wähler überzeugen. Quelle: dpa

Die Union will in der Endphase des Wahlkampfes mit einem stärkeren Wirtschafts- und Finanzprofil punkten. Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz stellten am Mittwoch in Stuttgart ein Acht-Punkte-Plan mit den zentralen Forderungen und Zusagen vor. „Die Wirtschaftsprogramme von SPD, Grünen und Linken sind sich sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit“, kritisierte er.

Die Union setze dagegen auf mehr Freiheiten für die Wirtschaft. Er rechne damit, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf jeden Fall ein Bündnis mit Grünen und Linken eingehen werde, sollte das rechnerisch möglich sein. „Ich gehe fest davon aus, selbst wenn Olaf Scholz auf Platz zwei liegen sollte.“

Die CDU hatte erst am Montag ein Sofortprogramm mit Entlastungen für Familien vorgestellt. Nun wird Unternehmen versprochen, perspektivisch die Steuerlast für in der Firma verbleibende Gewinne auf 25 Prozent zu drücken. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen, eine Deckelung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent zugesichert. Auch die Rückkehr zur Schuldenbremse und zu einem ausgeglichenen Haushalt wird genannt – allerdings ohne Datum.

Die Bürokratie soll abgebaut und eine „One in, two out“-Regel eingeführt werden: Für jede neue Vorschrift sollen zwei andere gestrichen werden. Planungsverfahren sollen beschleunigt und der Zugang zu einem europäischen Kapitalmarkt verbessert werden. Die steuerliche Abschreibung für Forschungsausgaben sollen erhöht, die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung an Unternehmen erleichtert werden.

Laschet warnte vor einem zu schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, weil damit auch die Expertise für die Entwicklung bestimmter alternative Antriebe verloren gehe. Er und Merz kritisierten, dass der Atom- und Kohleausstieg mit Blick auf den Klimawandel und den CO2-Ausstoß in Deutschland in der falschen Reihenfolge stattgefunden habe. Es werde aber keine Rückkehr zur Nutzung der Atomenergie geben.

Laschet: Scholz hat bessere Start-up-Förderung blockiert

Laschet bedauerte, dass in den TV-Triellen der Kanzlerkandidaten die Außen- und Europapolitik nicht angesprochen worden sei. Dabei nähmen die Probleme um Deutschland herum rasant zu. „Ganz Europa schaut darauf: Bleibt wenigstens dieses Deutschland in der Mitte Europa stabil. Oder beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten und reißen alle anderen mit herunter.“ Deutschland und Frankreich stünden im September mit der Bundestagswahl und im April mit der Präsidentenwahl vor entscheidenden Abstimmungen.

Laschet warf Scholz vor, er habe als Finanzminister eine bessere Förderung von Start-ups in Deutschland blockiert. Wenn Scholz kritisiere, dass die Pläne der Union 30 Milliarden Euro kosteten, dann beziehe er sich vor allem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die gerichtlich sehr wahrscheinlich ohnehin angeordnet werde. Im CDU-Wahlprogramm sei festgelegt, dass für diesen Fall auch kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.

Das Sofortprogramm der CDU kostet Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge mindestens zehn Milliarden Euro. „Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute“, sagte ZEW-Forscher Sebastian Siegloch dem Handelsblatt. So kosteten allein das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag 6,3 Milliarden Euro. Der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag schlägt demnach mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche.

Der Verband der Familienunternehmen stellte eine Studie vor, nach der 76 Prozent der befragten Mitglieder Investitionsvorhaben in Deutschland zurückstellen würden, sollte es zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung kommen. 78 Prozent befürchteten Steuererhöhungen.

Die Arbeitgeber begrüßten das Wirtschaftsprogramm: „Es ist richtig, dass die CDU darauf setzt, ein Entfesselungspaket für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. Unternehmen bräuchten Freiräume, um Innovationen voranzutreiben und ein „Deutschland 5.0“ auf den Weg zu bringen. Laschet habe mit dem Programm die Forderungen der Wirtschaft erfüllt.

Während sich Laschet und Merz überzeugt zeigten, dass die Union am Ende die Bundestagswahl gewinnen werde, äußerte sich Forsa-Chef Manfred Güllner skeptischer. „Von Trendumkehr kann man sicherlich nicht reden“, sagte er ntv.de. Man könne derzeit nur sehen, dass die CDU ihren Bodensatz erreicht und ein paar Wähler von der FDP zurückgewonnen habe.

Es könne sein, dass die Union diesmal mit 24,3 Prozent den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Merz in Anspielung auf die Wahl 1976, als die Union 48,6 Prozent erreichte, aber dennoch eine SPD-FDP-Regierung gebildet wurde.

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