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Bundestagswahl Entwurf des CDU-Wahlprogramms: „Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage“

Die Partei will die Abgaben nicht erhöhen und den Soli schrittweise und schnell abschaffen. In einer Woche stellen CDU und CSU ihr gemeinsames Programm vor.

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Der NRW-Ministerpräsident will Bundeskanzler werden. Quelle: Reuters

Die CDU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU hervor. „Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage“, heißt es darin.

„Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln.“ Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft gelten. Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise „schnellstmöglich“ abschaffen.

Das CDU-Präsidium hatte am Wochenende über das Programm beraten. CDU und CSU wollen am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der Entwurf ist also ein Baustein für die Beratungen, die nach parteiinternen Informationen laufend stattfinden.

Die CDU will Unternehmen noch mit anderen Maßnahmen helfen: So wird vorgeschlagen, die Höchstgrenzen beim sogenannten Verlustvortrag deutlich anzuheben. Dazu sollen die degressive Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereingeführt und die für digitale Zukunftstechnologien verbessert werden.

Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem soll diese Grenze „mindestens einmal pro Legislaturperiode an die Preis- und Lohnentwicklung“ angepasst werden.

Mehr: Peter Altmaier: „Wir werden sicherstellen, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibt“

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