Bundestagswahl im Visier „Verbreitung von Fake News nimmt definitiv zu“

Der Kampf um Wählerstimmen findet längst in sozialen Netzwerken statt. Doch lauern dort auch Gefahren. Experten warnen: Das Risiko für Parteien und Politiker, im Wahlkampf Opfer von Falschnachrichten zu werden, wächst.

Falsche oder gefälschte Inhalte melden und gegebenenfalls rechtlich dagegen vorgehen, ist eine mögliche Strategie gegen Fake News. Quelle: dpa

BerlinFür die aus der CDU ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bestand offenbar kein Zweifel an der Echtheit des Dokuments, das sie kürzlich über Twitter verbreitete – zunächst jedenfalls. Sollte das zutreffen, schrieb die heute der AfD nahestehende Politikerin, käme das einem „Verbrechen am Rechtsstaat“ gleich. Und: „Mündlich habe ich desgleichen unter der Hand von hessischen Polizisten gehört.“

Steinbach nahm Bezug auf ein Schreiben, das angeblich vom nordrhein-westfälische Innenministers Herbert Reul (CDU) stammen sollte. In dem Dokument weist Reul den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“ mit offiziellem Ministerbriefkopf an, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Angehängt war zudem eine „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“. Auf Twitter und Facebook verbreitete sich all das in Windeseile, versehen mit entsprechend abfälligen Kommentaren. Später stellte sich heraus: Die Dokumente waren frei erfunden. Auch Steinbach ruderte zurück.

Reul sprach von einer „perfiden Fälschung“, die erneut vor Augen führe, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machten. „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist dabei vermutlich kein Zufall“, sagte der Innenminister. Er könne daher die Bürger nur bitten, „auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein“.

Reuls Appell kommt nicht von ungefähr. Denn das versucht werden könnte, die Bundestagswahl am 24. September mit falschen Nachrichten zu beeinflussen, ist ein realistisches Szenario. Spätestens seit dem Sieg von Donald Trump und dem „schmutzigen US-Wahlkampf“ (so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann) schwant deutschen Politikern schon, dass sie sich mit völlig neuen Phänomen der Meinungsmache beschäftigen müssen. Und das Fälschungs-Beispiel aus NRW zeigt, dass auch die deutsche Politik vor derartigen Aktionen nicht gefeit ist. Unklar ist allerdings, welche Wirkungen solche Versuche der Einflussnahme entfalten können.

„Die Verbreitung von Fake News nimmt definitiv im Zuge der Bundestagswahl zu“, sagt zwar Simon Hegelich von der TU München dem Handelsblatt. „Die Frage ist aber, ob aus dieser Quantität auch auf eine Qualität geschlossen werden kann: Nur weil viele Falschnachrichten verbreitet werden, heißt das noch nicht, dass die Leute das auch glauben.“ Dennoch sollte die Öffentlichkeit und auch die Politik aus Hegelichs Sicht dafür sensibilisiert sein. Die Expertise des Professors für „Political Data Science“ ist gefragt. Im CDU-Bundesvorstand stellte Hegelich schon die Möglichkeiten der politischen Manipulationen in der digitalen Welt vor.

Hegelich wies Ende 2016 auf die große Gefahr von falschen Informationen hin, die abseits klassischer Medien in sozialen Netzwerken kursieren und eine millionenfache Verbreitung in einer Art Gegenöffentlichkeit finden. Weil das Facebook-Programm Nutzern vor allem Beiträge präsentiert, die sich mit der eigenen Meinung decken, sprechen Experten von „Echoräumen“, in denen es keine abweichenden Positionen mehr gibt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte schon offen vor diesen „Meinungsverstärkern“.


Bundeswahlleiter: „Fake News könnten auf Wahlentscheidung wirken“

Merkel ist selbst oft Ziel von Lug-und-Trug-Attacken. So sind viele der erfolgreichsten deutschsprachigen Artikel über die Bundeskanzlerin auf Facebook Fake News, wie eine Analyse der deutschen Ausgabe der amerikanischen Online-Plattform BuzzFeed ergeben hat. Für ihre Auswertung hat BuzzFeed über einen Zeitraum von fünf Jahren die Interaktionen aller auf Facebook geteilten Artikel in den Blick genommen und ein Ranking erstellt. Danach befinden sich unter den zehn erfolgreichsten Artikeln über Merkel sieben Falschnachrichten, die aus den Jahren 2015 und 2016 stammen.

In der Auswertung fällt auf, dass nur drei der zehn erfolgreichsten Artikel von klassischen Medien stammen. Artikel über Merkel in „Bild“, „Spiegel“, „Stern“ „Süddeutsche Zeitung“ oder „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erzielen demnach sogar eine deutlich geringere Resonanz als Falschnachrichten über die Kanzlerin. Insbesondere Fake News zum Thema Flüchtlinge haben es laut der BuzzFeed-Recherche „sehr viel leichter“ sich bei Facebook zu verbreiten, als Inhalte traditioneller Medien.

Dass Facebook offenbar vielen Nutzern als „Fake-News-Schleuder“ dient, lässt sich jedoch kaum verhindern. Zwar habe der US-Internetkonzern „in letzter Zeit einiges getan, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen“, sagt Experte Hegelich. „Das Problem ist aber, dass die Plattform eigentlich nicht für politische Kommunikation entworfen ist, sondern für das schnelle Teilen von persönlichen Inhalten.“ Soll heißen: Wenn auf ein Posting mit dem „Gefällt mir“-Button reagiert wird, der Inhalt also geliked wird, sei das ja „kein aussagekräftiges politisches Statement“, so Hegelich. „Ein soziales Netzwerk, das für politische Debatten brauchbar ist, müsste vermutlich ziemlich anders designend werden“, erläutert der Experte.

Dennoch lassen sich negativen Folgen für die Bundestagswahl nicht ausschließen. Im Gegenteil, die sozialen Medien zählen auch für den Bundeswahlleiter Dieter Sarreither zu den diesjährigen Herausforderungen. Wie in den USA bestehe auch in Deutschland die „Gefahr, dass Fake News im Wahlkampf auf die Wahlentscheidung wirken könnten“, sagte Sarreither kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Politik und die Medien rät er daher, Informationen sehr sorgfältig zu prüfen. Doch auch seine Behörde sieht er im Fall der Fälle am Zug. „Sollte die Wahl selbst Opfer von gezielt platzierten Falschinformationen im Netz werden, etwa dass die Wahllokale angeblich schon um 16 Uhr schließen, dann reagieren wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle, auch über unseren zertifizierten Twitter-Account“, so Sarreither.

Auf diese Weise dürften sehr viele User erreicht werden. Denn das Internet ist laut einer Studie der Universität Hohenheim Informationsmedium Nummer eins für politische Themen. Laut der Untersuchung, bei der 286 Social-Media-Nutzer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren befragt wurden, betrifft das insbesondere Wähler unter 40 Jahren. Für über 80 Prozent der Befragten stehen Webseiten, Blogs und Soziale Medien in punkto Information an erster Stelle. Zentrale Themen sind für sie dabei Bildungs- und Außenpolitik sowie die Situation am Arbeitsmarkt.

An zweiter Stelle folgt das Fernsehen mit Angeboten wie Polit-Talks, TV-Debatten und Nachrichten, auf Platz drei der Austausch mit Freunden, Bekannten und der Familie. Printmedien und Hörfunk schaffen es auf die Plätze vier und fünf. Politische Veranstaltungen wie Parteitage oder Podiumsdiskussionen besuchen nur 12,6 Prozent der jungen Befragten.

Die Parteien antworten auf das Informationsverhalten der jungen Wählerzielgruppe mit Wahlkampf-Aktivitäten in sozialen Medien. Besonders wahrgenommen werden diese auf Facebook, Twitter und Youtube. Unter den Parteien traten im Internet besonders CDU, AfD und SPD in Erscheinung, die am häufigsten wahrgenommenen Politiker waren Merkel, Martin Schulz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne). Der Trend, dass Wähler immer häufiger im Internet nach politischen Informationen suchen, erklärt womöglich auch die Zunahme an Falschnachrichten in diesem Bereich.


Drei Strategien im Kampf gegen Falschnachrichten

Dass die Lage ernst ist, darauf wies jedenfalls auch schon Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hin. „Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden können – sei es für gezielte Desinformationskampagnen, für die Verbreitung von Falschnachrichten oder sonstigen Einfluss auf die Debatten“, sagte Maas kürzlich der „Rheinischen Post“.

Anschläge könnten schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff. Der Minister glaubt aber, mit den Möglichkeiten, die die Sicherheitsbehörden heute schon haben, das Schlimmste verhindern zu können. „Wir müssen unsere Cyberabwehr auch darauf ausrichten, die Bundestagswahl als freie Wahl zu schützen“, so Maas.

Die Bundesregierung sieht sich indes für eine etwaige Beeinflussung der Bundestagswahl gut gerüstet. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom März diesen Jahres verweist sie auf die bereits bei vergangenen Wahlen getroffenen Maßnahmen, die sich bewährt hätten. „Auf dieser Basis und unter Einbeziehung der inzwischen fortentwickelten Sicherheitsmaßnahmen erfolgt derzeit eine Aktualisierung der Sicherheitskonzeption und der Dokumentation im Hinblick auf neue Erfordernisse der Bundestagswahl 2017.“ Im Übrigen kooperiere der Bundeswahlleiter mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem IT-Dienstleister des Bundes (ITZBund), „um auf neue Erkenntnisse reagieren zu können und in ausreichendem Maße Gegenstrategien sicherzustellen“.

Im Fall von Fake News sieht sich die Bundesregierung nicht unbedingt zuständig. „Der Umgang mit Falschmeldungen im Zusammenhang mit wahlvorbereitendem Wahlkampf obliegt in erster Linie dem politischen Raum“, heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Das ist jedoch gar nicht so einfach.

„Die Parteien müssen zunächst erst einmal mitbekommen, was da alles so zirkuliert“, sagt Fake-News-Experte Hegelich. Das meiste könne man vermutlich einfach ignorieren. „Aber auf Geschichten, die sich länger im Netz halten und die darauf zielen, die Gesellschaft generell zu verunsichern, sollte dann auch rechtzeitig reagiert werden“, fügte der Professor hinzu.

Drei Strategien kommen hierfür aus Hegelichs in Frage: Entweder man kontaktiere die Verbreiter falscher Nachrichten direkt in den sozialen Netzen und diskutiere mit ihnen. Oder man verbreite eine, vielleicht auch ironische, Gegendarstellung. Als dritte Strategie schlägt Hegelich vor, Beiträge zu melden und gegebenenfalls auch rechtlich dagegen vorzugehen.

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