Bundestagswahl So hat Deutschland gewählt

Damit hat Deutschland nicht gerechnet: Während Union und SPD eine historische Wahlschlappe erleben, wird die AfD drittstärkste Kraft. Und wirbelt die alteingesessene Parteienlandschaft ordentlich durcheinander.

BerlinDass die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen würde, war den meisten klar. Dass sie es aber mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft tut, das hat am Sonntagabend für Furore gesorgt. Besonders CDU/CSU und SPD haben Stimmen an die rechtspopulistische Partei verloren.

Wie die einzelnen Wahlkreise in Deutschland abgestimmt haben, zeigt aber auch, wo die AfD besonders punkten konnte. Auffällig: Die Partei spaltet das Land wieder in Ost und West. Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall gerät in den neuen Ländern das politische Gefüge aus der Zeit der Wiedervereinigung ins Wanken.

Die CDU unter Angela Merkel konnte sich zwar auch jetzt noch als stärkste Kraft (28,2 Prozent) in den neuen Bundesländern halten, aber die AfD ist mit 22,5 Prozent im Osten nicht weit entfernt. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erzielt die AfD ihr bestes Ergebnis überhaupt: 35,5 Prozent und ein Direktmandat für Frauke Petry. In Sachsen ist die rechtsnationalistische Partei sogar erstmals stärkste Kraft.

Zu verdanken hat die AfD dieses Ergebnis unter anderem 24 Gemeinden, in denen mehr als 40 Prozent der Wähler mit der Zweitstimme AfD wählten. In Dorfchemnitz, im Landkreis Mittelsachsen waren es sogar fast die Hälfte aller Wahlberechtigten. Hier stimmten 47,4 Prozent der Menschen für die AfD. Die Linke, die sich lange als Volkspartei des Ostens präsentierte, hat deutlich verloren und ist in den neuen Bundesländern auf Platz drei gerutscht.

Über die Hintergründe und Erklärungsansätze wird in den kommenden Tagen und Wochen viel debattiert werden. Dass es in Ostdeutschland mehr Sympathien für rechtsradikale Überzeugungen gibt, ist durch Studien belegt. Forscher der Uni Leipzig hielten 2016 fest, dass sich rechtsextreme Einstellungen „grundsätzlich in allen Bevölkerungsgruppen“ finden.

Im Westen zeigt sich trotzdem ein anderes Bild. Hier kommt die AfD auf Rang drei, ganz knapp vor der FDP. Mit fast 34 Prozent schneidet die Union in den alten Bundesländern zwar deutlich besser ab, hat im Vergleich zur letzten Bundestagswahl aber mehr als acht Prozent verloren. Auch die SPD gehört mit einem Verlust von knapp fünf Prozent zu den Verlierern im Westen. Die übrigen Parteien konnten allesamt zulegen, allen voran die AfD (+6,6) und die FDP (+5,8).

Insgesamt sind FDP und AfD klarer Sieger der Bundestagswahlen: Sie konnten in allen Bundesländern teils massiven Zuwachs verzeichnen. Die AfD ist in 13 Ländern sogar die am stärksten gewachsene Kraft. Die FDP sichert sich diese Kategorie zumindest in Hamburg (+ 6 Prozent), Nordrhein-Westfalen (+ 7,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 7 Prozent). Die AfD wächst in den meisten Ländern dagegen zweistellig. Am stärksten in Sachsen (+ 20,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (+ 15,5 Prozent) und Thüringen (+ 20,6 Prozent), dem Landesverband des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke.

Aber auch die Grünen zählen zu den Gewinnern der Wahl. Sie konnten mit 9,3 Prozent immerhin ihr zweitbestes Ergebnis seit Gründung einfahren – und vor allem deutlich mehr als die Umfrageinstitute prognostiziert hatten. Ein besseres Ergebnis gab es nur im Jahr 2009. Da wählten fast elf Prozent der Deutschen grün.

Union und SPD hingegen verloren ausnahmslos in jedem Bundesland. Für die Sozialdemokraten besonders bitter: Ausgerechnet in ihrer Hochburg, im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen, fuhren sie dramatische Verluste ein. Im Schnitt verlor sie in Wahlkreisen wie Gelsenkirchen und Unna bis zu sieben Prozent. Insgesamt kam die SPD in NRW auf 26 Prozent (- 6 Prozent). SPD-Landeschef Michael Groschek nannte das Abschneiden der Sozialdemokraten „eine historische Niederlage“. Die Partei sei in einer „existenziellen Krise“. Sie müsse im Bund – wie auch seit einigen Wochen schon in NRW – die Rolle der Oppositionsführerin annehmen.


AfD treibt Wahlbeteiligung nach oben

Die FDP landet laut Hochrechnung in NRW bei 13,2 Prozent, das ist deutlich mehr als das Bundesergebnis von 10,4 Prozent. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, nannte das Abschneiden einen „enormen Vertrauensbeweis“ für die Liberalen, die nach vier Jahren den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben. Das bevölkerungsreichste Bundesland bestätigte so noch einmal seine schwarz-gelbe Regierung.

Die CDU war zwar mit knapp 33 Prozent der Wahlgewinner, verlor im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sieben Prozent. Ein Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen verpasste der AfD aber ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit: In Münster machten nur 4,9 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten.

Ein weiteres Bundesland hat bei der Wahl erhebliche Verschiebungen mitgemacht: Bayern. Erstmals haben hier nur 38,8 Prozent der Menschen die CSU gewählt. Damit hat die Partei unter CSU-Chef Horst Seehofer mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl verloren. Die Landtagswahlen im kommenden Jahr stellen deswegen eine besondere Herausforderung für die Schwesterpartei der CDU dar. Größter Konkurrent am rechten Rand auch hier die AfD. Die konnte im Freistaat fast neun Punkte bei der Zweitstimme holen. Aber auch die FDP hat sich um fast sechs Punkte gesteigert.

Eine positive Entwicklung gibt es dann aber doch: Der jahrelange Rückgang der Wahlbeteiligung scheint gebrochen. Am Sonntag gaben 75 bis 76,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, 2013 waren es nur 71,5 Prozent. Bis in die 1980er-Jahre hinein war eine Beteiligung von mehr als 85 Prozent im Bund und über 75 Prozent in den Ländern noch die Regel. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote dann deutlich zurück und sank im Bund mit 70,8 Prozent 2009 auf einen historischen Tiefstand.

Mit der Beteiligung aufwärts ging es Wahlforschern zufolge meist dort, wo die AfD erstmals zur Wahl stand. Laut Infratest Dimap konnte die Partei schon mehrfach viele ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren. Experten gehen aber auch davon aus, dass das Erstarken der Rechtspopulisten wieder mehr Anhänger traditioneller Parteien in die Wahllokale zieht.

Mit über 82 Prozent gingen die meisten Menschen in Heidelberg und Erlangen zur Wahl. Besonders auffällig: Überall, wo die Wahlbeteiligung besonders hoch war, ging die Union als klarer Sieger hervor. Außer in Sachsen – hier haben die Wahlbezirke mit der höchsten Wahlbeteiligung die AfD bevorzugt.


Weitere Fakten zum Wahlausgang

Volksparteien mit wenig Wahlvolk

Die großen Parteien sind massiv geschrumpft. Union und SPD fuhren massive Verluste ein und landeten auf ihren niedrigsten Ergebnissen im Bund seit 1949 (CDU/CSU) beziehungsweise in der Nachkriegsgeschichte überhaupt (SPD). Zusammen kommen sie jetzt nur noch auf 53,5 Prozent. Nie waren sie schwächer - selbst 2009 waren es zusammen noch 56,8 Prozent. Die goldene Zeit der Volksparteien liegt lange zurück. In den 70er Jahren erhielten CDU, CSU und SPD zeitweise gemeinsam mehr als 90 Prozent. Damals gab es aber nur drei Fraktionen im Bundestag, die FDP war bei der Regierungsbildung oft das Zünglein an der Waage.

Parteicomeback ist möglich

Nach vier Jahren Auszeit kehren die Liberalen in den Bundestag zurück - die Schmach der «außerparlamentarischen Opposition» geht für die FDP schnell zu Ende. Das gelang noch nie einer Partei. Bisher galt: Wer einmal so richtig raus ist, kommt nicht wieder rein. Grüne (1990) und Linke (2002) waren nach Wahlabstürzen zumindest mit einer Rumpftruppe im Parlament vertreten.

Rechtsruck

Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von CDU und CSU im Bundestag vertreten. Damals schied die nationalkonservative Deutsche Partei (DP) aus, die einige Jahre sogar an der Regierung beteiligt war. Danach scheiterten aber alle Versuche rechtsradikaler Parteien, ins wichtigste deutsche Parlament zu gelangen: Die NPD verzeichnete 1969 immerhin 4,3 Prozent, die Republikaner kamen 1990 nicht über 2,1 Prozent hinaus. Der aktuelle Rechtsruck geht einher mit dem Bedeutungsverlust von Mitte-Links: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf nicht einmal 40 Prozent.

Krisengewinnler

Von der weit verbreiteten Furcht wegen der schwarz-roten Flüchtlingspolitik, die nach Expertenansicht den Wahlkampf prägte, profitierten die Rechtspopulisten massiv. Laut Infratest dimap äußerten vor der Wahl 70 Prozent der Befragten die Angst, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. 60 Prozent befürchteten, dass die Kriminalität zunimmt. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hatte Sorge, dass «zu viele Fremde» nach Deutschland kommen. Vor allem Männer wählten die AfD - doppelt so oft wie Frauen. Von bisherigen Nichtwählern bekam die Partei rund 1,2 Millionen Stimmen, etwa eine Million vormalige CDU-Wähler setzten diesmal ihr Kreuz bei der AfD. Immerhin noch je eine halbe Million Stimmen seien von SPD und Linken gekommen, ermittelten die Demoskopen.

Erstmals seit 1957 wieder sechs Fraktionen

Erstmals seit 1957 werden dem neuen Bundestag wieder sechs Fraktionen angehören. Lange Zeit - von 1961 bis 1983 - waren es mit CDU/CSU, SPD und FDP nur halb so viele. Erst dann kamen die Grünen hinzu und nach der Wiedervereinigung 1990 die ostdeutsche PDS, die später zur gesamtdeutschen Linken wurde.

Größter Bundestag

Das Parlament ist mit rund 700 Abgeordneten so aufgebläht wie noch nie. Den bisher größten Bundestag gab es nach der Wahl 1994 mit 672 Parlamentariern. «Keine andere Demokratie der Welt hätte dann so viele Sitze im Parlament», sagte der Politologe Joachim Behnke der Deutschen Presse-Agentur angesichts von Vorausberechnungen. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode saßen 631 Abgeordnete im Bundestag - regulär vorgesehen waren 598. Der Einzug von AfD und FDP sowie Überhang- und Ausgleichsmandate haben nun zur Folge, dass es immer enger wird unter der Reichstagskuppel.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%