Bundestagswahlen 2017 SPD will Mitgliederentscheid für Koalitionsfragen

SPD-Generalsekretär Heil will bei der Bundestagswahl unentschlossene Wähler gewinnen und plädiert für eine verstärkte Förderung des Bundesbildungsprogramms. In Koalitionsfragen bevorzugt er einen Mitgliederentscheid.

Der SPD-Generalsekretär wollte sich nicht auf einen bevorzugten Partner der SPD festlegen. Quelle: dpa

BerlinSPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat einen Mitgliederentscheid bei den Sozialdemokraten nach den Bundestagswahlen über eine etwaige Koalition ins Gespräch gebracht. „Dafür spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Zwar wollte sich Heil nicht auf einen bevorzugten Partner der SPD festlegen, doch bescheinigte er der Linken grundsätzlich Koalitionsfähigkeit. „Große Teile der Linken sind überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann“, sagte er. Das gilt für ihn nicht für die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Die rede „teilweise radikales Zeug“ und „gelegentlich sogar Positionen am rechten Rand“. Das sei inakzeptabel.

Als Wahlziel seiner Partei nannte Heil ein Ergebnis von „30 Prozent plus X“. Das halte er für realistisch. „Wir haben das Ziel, stärkste Partei zu werden“, formulierte er. Bislang hinkt seine Partei in den verschiedenen Umfragen weit hinter den Unionsparteien her.

Heil schlug zudem vor, der Bund solle bis 2025 rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Schulen investieren, auch wenn die Schulbildung Ländersache sei.

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