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Carve out Kommunen wollen BLSK-Sparkasse aus NordLB herauslösen – Land skeptisch

Der NordLB Mehrheitseigner Niedersachsen reagiert zurückhaltend. Aus Sicht des Landesfinanzministers ist eine Herauslösung technisch schwierig.

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Der Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers hat sich wiederholt offen eine Herauslösung der NordLB-Tochter BLSK aus der Landesbank gezeigt. Quelle: dpa

Gemeinden aus der Region Braunschweig konkretisieren ihren Plan zur Herauslösung der NordLB-Tochter BLSK aus der Landesbank. Berechnungen zeigten, „dass die notwendige ergänzende Eigenkapitalausstattung der eigenständigen BLSK im Rahmen eines Finanzierungsmodells für die Kommunen darstellbar ist“, erklärten die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel am Freitag. Die langfristige Kapitalisierung und Zinslast sei auch unter dauerhaft ungünstigen Zinsszenarien tragbar, hieß es mit Blick auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Zeb.

NordLB-Mehrheitseigner Niedersachsen reagierte sehr zurückhaltend. Man kenne das „überraschend vorgelegte Gutachten“ nicht und könne es daher nicht kommentieren, erklärte das Finanzministerium. „Die bisher von den Kommunen im Braunschweiger Land vorgelegten Konzepte zur Herauslösung der BLSK waren aus unserer Sicht nicht tragfähig.“ Prüfungen zeigten bislang keinen Weg auf, wie die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) ohne Nachteil und Belastungen für NordLB und ihre Träger herausgelöst werden könne. „Die BLSK ist Teil des Businessplans der NordLB und leistet einen wichtigen Beitrag zur Restrukturierung und zum Erfolg der Bank.“ Die NordLB musste mit 3,6 Milliarden Euro von ihren Eignern gerettet werden.

Landesfinanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers zeigte sich wiederholt offen für eine BLSK-Herauslösung. Aber dies sei technisch schwierig, weil das Institut keine eigenen Abteilungen für IT, Rechnungslegung, Risikocontrolling und Personalwesen habe, hatte Hilbers betont. Zudem dürften sich die NordLB-Kapitalpolster nicht verschlechtern.

Knackpunkt war bisher, dass den Kommunen das nötige Geld fehlt. Aus ihrer Sicht unterstützt der „Carve out“ der BLSK die NordLB bei der Stabilisierung des Geschäftsmodells durch den Wegfall von Komplexität und Fokussierung auf das Kerngeschäft. Die Herauslösung sei „eine 'win-win' Situation für alle Beteiligten“. Die Gemeinden wollen bald mit der NordLB und deren Eignern verhandeln. Ziel sei, noch 2020 „eine konkretisierte Absichtserklärung“ für die BLSK-Herauslösung zu unterzeichnen.

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