Die Deutsche Bank warnt vor zu viel staatlichen Hilfen in der Coronakrise. „Es kann nicht nach dem Gieskannenprinzip weitergehen. Das schadet unserer Volkswirtschaft“, sagte Konzernchef Christian Sewing am Montag beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin. Breit angelegte staatliche Subventionen setzten auf Dauer falsche ökonomische Anreize.
Unternehmen müssten sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, auch wenn dies mit Schmerzen verbunden sei. „Wir müssen ein gewisses Maß an kreativer Zerstörung zulassen.“ Das Bundeswirtschaftsministerium erinnerte dagegen Firmen an abrufbare Gelder. Bayerns Regierungschef Markus Söder erklärte, weitere staatliche Hilfen seien nötig, sollte die Gastronomie auch im Dezember geschlossen bleiben.
Seit Wochen gibt es nicht nur eine Debatte, ob der Staat die Hilfen für angeschlagene Firmen schultern kann. Es wurden auch mehrfach Warnungen von einer „Zombie-Wirtschaft“ laut, weil etwa die Regeln für den Insolvenzschutz verlängert wurden. Der Einzelhandel wiederum ruft ebenfalls nach dem Staat, weil die Schließung der Restaurants zum Umsatzeinbruch in deutschen Innenstädten führt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass es Hilfen für Geschäfte gebe, deren Fixkosten hoch blieben, deren Umsatz aber wegsacke.
Sewing sagte, in dieser Situation seien Banken gefragt, Geschäftsmodelle kritisch zu hinterfragen. Es müsse geprüft werden, was nach der Pandemie noch funktioniere und was nicht. „Nach der Krise wird manches weniger gefragt sein, manches gar nicht mehr, manches viel mehr.“
Die aufgelegten Rettungsprogramme seien richtig gewesen, um schnell eine Krise abzufedern. Aber jetzt müsse über langfristige Lösungen gesprochen werden. „Dieses Thema kommt mir noch zu kurz. Das muss öffentlich breiter diskutiert werden.“
Grundsätzlich sei er der Meinung, dass Unternehmen mit einem stabilen Management und einem guten Geschäftsmodell die Coronakrise meistern könnten. Solche Firmen würden auch nach wie vor Kredite bekommen. Es sei aber falsch, durch anhaltende staatliche Hilfen althergebrachte Strukturen zu konservieren.
Finanzminister Olaf Scholz hatte dagegen ebenso wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass der Staat mit Hilfen noch nachlegen könne, wenn dies gefragt sei. Regelungen wie das Kurzarbeitergeld sind ohnehin bis Ende 2021 verlängert worden, damit Firmen nicht zusammenbrechen. Im Herbst kommenden Jahres wird auch ein neuer Bundestag gewählt.
Finanzstaatssekretär Jörg Kukies stellte ebenfalls weitere Hilfen in Aussicht, sollte es Bedarf geben. „Wir sind noch lange nicht über den Berg. Von daher ist natürlich klar, dass wir uns auch überlegen müssen, was wir tun können, um zu unterstützen“, sagte er bei einer Bankenkonferenz. Die Bundesbank warnte vor einer Welle von Firmenpleiten im kommenden Jahr. So könnten die Insolvenzen in Deutschland Anfang 2021 auf über 6000 pro Quartal steigen.
