Die EZB-Bankenaufsicht wird Insidern zufolge den Finanzsektor im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise wohl unterstützen. Die Bankenkontrolleure planten eine Mitteilung nach dem Zinsbeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag. Das sagte eine mit der Situation vertraute Person dem Handelsblatt und bestätigte damit Informationen der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut Reuters werde darin umrissen, wie die Bankenaufsicht dem Finanzsektor und damit letztlich den Unternehmen als Kreditnehmern unter die Arme greifen könne. Details nannten die Insider nicht. Sie unterstrichen aber, dass eine derartige Koordinierung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht unüblich sei. Am Ende gehe es darum, Firmen zu helfen, denen die Viruskrise besonders zusetze.
Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.
Volkswirte erwarten, dass die EZB am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung wie bereits die Bank von England (BoE) ein umfassendes Maßnahmenbündel beschließen wird, um die ökonomischen Folgen der Virusepidemie einzudämmen. Sie rechnen mit neuen Liquiditätsspritzen und Kredithilfen, die vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugutekommen sollen. Viele Experten gehen zudem von einer erneuten Senkung des Einlagensatzes und einer Ausweitung der monatlichen Anleihenkäufe der Währungshüter aus.
Den Insidern zufolge könnte die EZB-Bankenaufsicht Firmen unter anderem dadurch unterstützen, dass sie Banken erlaube, die Kreditbedingungen für Unternehmen aufzuweichen, die unter den Folgen der Virusepidemie leiden. Sie könne hier Flexibilität in Aussicht stellen. Zudem könne sie den Euro-Ländern empfehlen, den sogenannten inländischen antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) abzuschwächen.
In Deutschland hatte der Ausschuss für Finanzstabilität 2019 beschlossen, dass Banken mehr Vorsorge für Risiken treffen müssen. Der Aufschlag auf bestehende Puffer muss nach einer Übergangsphase zum 1. Juli 2020 erfüllt sein. Die Geldhäuser hatten diese Entscheidung stark kritisiert. Andere Länder in Europa hatten zum Teil deutlich höhere zusätzliche Kapitalpuffer gefordert als Deutschland.
Ein Hindernis für die Unterstützung von Unternehmen, etwa mit Überbrückungskrediten, sind die Bilanzierungsvorschriften (IFRS 9). Diese zwingen Banken, schnell und umfassend Risikovorsorge zu treffen, sobald sich die Bonität eines Schuldners verschlechtert.
Dies lässt die Kapitalpolster der Banken abschmelzen. Kritiker der Vorschrift monieren schon seit langem, dass die Regelung in einer Krise als Brandbeschleuniger wirkt, da Banken wegen der zusätzlichen Belastung den Kredithahn zudrehen könnten. Der deutsche Privatbankenverband BdB forderte, diese Regelungen „flexibler“ zu handhaben, um „einem in dieser Ausnahmesituation potenziell überhöhten Risikovorsorgeniveau und Kapitalbedarf entgegenzuwirken“.
