Die Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Staatskasse: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben aus als sie eingenommen hatten, wie das Statistische Bundesamt an diesem Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 Prozent. Bei den Einnahmen gab es erstmals seit 2010 einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich dagegen um 9,3 Prozent.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im zweiten Quartal um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal ein. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde sogar von einem Minus von 10,1 Prozent ausgegangen.
Im März und April hatten in Folge der Pandemie Teile der deutschen Wirtschaft faktisch stillgestanden. Ähnlich verhielt es sich in vielen anderen großen Volkswirtschaften, was den Außenhandel massiv belastete. Nach Angaben der Wiesbadener Behörde brachen im zweiten Vierteljahr die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv ein.
Auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen wie Maschinen waren rückläufig. Bereits zum Jahresanfang war die Wirtschaftsleistung leicht gesunken. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.
Die Bundesregierung hatte nach Beginn der Pandemie im März in Europa ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Um die Konjunktur anzukurbeln, legte sie im Sommer mit einem 130 Milliarden Euro schweren Paket für die Jahre 2020 und 2021 nach. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben.
Deutschland hat zuletzt 2011 ein Defizit eingefahren
Steuerausfälle, steigende Ausgaben und Rettungspakete werden nach Einschätzung von Ökonomen im Gesamtjahr tiefe Löcher in die staatlichen Kassen reißen. Die EU-Staaten hatten wegen der Coronakrise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Deutschland hatte zuletzt im Gesamtjahr 2011 ein Defizit verbucht.
Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht erneut deutlich an. „Nach dem starken Einbruch im ersten Halbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft im Sommerquartal 2020 sehr kräftig wachsen“, heißt es beispielsweise im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.
Die Bundesregierung rechnet trotz der erwarteten Erholung im Gesamtjahr mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Sie ging zuletzt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent aus. Ähnlich düster sind andere Vorhersagen.
Mehr: Wegen der Coronakrise dürften Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bis zu 100 Milliarden Euro weniger einnehmen. Besonders der Bund steht vor schmerzhaften Einschnitten.
