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Coronavirus Wirtschaftsweise sehen weitere Einsatzmöglichkeiten der EZB als Krisenfeuerwehr

In dem Sondergutachten zur Coronakrise haben die Sachverständigen auch die Rolle der EZB betrachtet. Deren Optionen zur Krisenbekämpfung seien nicht erschöpft.

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Die Europäische Zentralbank habe über ihr Rettungspaket hinaus noch Einsatzmöglichkeiten, heißt es im Sondergutachten. Quelle: dpa

Mit dem Rettungspaket der EZB sind die Einsatzmöglichkeiten der Währungshüter in der Coronakrise laut den Wirtschaftsweisen noch nicht erschöpft.

Dazu sei aber in einem ersten Schritt ein „klares Signal“ der Euro-Staaten nötig, bei Bedarf zusätzliche Mittel, etwa über den Euro-Rettungsschirm ESM „ab sofort zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten der Sachverständigen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Die EZB habe eine ausreichende Liquiditätsversorgung und zusätzliche Anleihekäufe zugesichert. „In Verbindung mit dem ESM wäre sie in der Lage, gezielt Anleihen einzelner Staaten im Rahmen von Outright Monetary Transactions (OMT) anzukaufen“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Das sogenannte OMT-Programm war von der EZB 2012 auf dem Höhepunkt der damaligen Schuldenkrise beschlossen worden. Eingesetzt wurde es bislang noch nie. Allein dessen Ankündigung hatte damals gereicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

OMT erlaubt es den Währungshütern, im Notfall gezielt Staatsanleihen eines überschuldeten Staates zu erwerben.

Die EZB hatte erst jüngst ein großes Rettungspaket geschnürt, das zusätzliche Anleihenkäufe bis Ende 2020 von 750 Milliarden Euro vorsieht. Dieses Programm namens PEPP ist mit weniger Bedingungen versehen als OMT.

Die Feuerkraft von PEPP wurde verstärkt, indem die Notenbank inzwischen bestimmte Kaufobergrenzen außer Kraft setzte.

Das Vorgehen der Währungshüter sehen die Wirtschaftsweisen kritisch: „Da die EZB nicht alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt, ist es schwer zu bestimmen, wie weit die EZB ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen ausweiten kann, ohne die Grenzen zu verletzen, die sie sich im Zusammenhang mit diesem bislang selbst auferlegt hat“, heißt es in dem Gutachten.

Letztlich könne es zu weiteren Klagen gegen ihr Vorgehen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht kommen.

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