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Datenschutz Krankenkasse muss Foto für Gesundheitskarte löschen

Fotos für die Gesundheitskarte dürfen von einer Krankenklasse nicht einfach bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses gespeichert werden.

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Eine Krankenkasse muss Bilder für die elektronische Gesundheitskarte löschen, wenn die Karte hergestellt und übermittelt wurde. Quelle: dpa

Kassel, Konstanz Eine Krankenkasse darf Porträtfotos von Versicherten aus Datenschutzgründen nicht dauerhaft speichern. Bilder für die elektronische Gesundheitskarte müssten gelöscht werden, wenn die Karte hergestellt und dem Versicherten übermittelt sei, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei unzulässig.

Ein Kläger aus Baden-Württemberg war gegen seine Krankenkasse vor Gericht gezogen. Die Kasse hatte argumentiert, sie dürfe alle Daten erheben und speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das gelte auch für das Foto, so lange der Kläger bei ihr versichert sei.

Das Bundessozialgericht sah das anders: Es fehle eine rechtliche Grundlage, um das Lichtbild dauerhaft zu speichern. Der Kläger hatte zuvor vor dem Sozialgericht Konstanz und Landessozialgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg gehabt.

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