WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Der Anlagestratege Der Staat ist ein Nimmersatt

Die Konjunktur in Deutschland läuft so gut wie lange nicht mehr. Doch der Steuerzahler wird davon nicht profitieren. Im Gegenteil. In Berlin und Brüssel denkt man schon über neue Abgaben nach.

Anlagestratege-Kolumne von Christoph Bruns

Sparen kann der Staat nicht, das ist allgemein bekannt. Trotz guter konjunktureller Jahre ist es seit dem Beginn des aktuellen konjunkturellen Aufschwungs im Jahr 2010 nicht gelungen, die hohen Staatsschulden netto auch nur um einen Zehnt zurückzuführen. Im Gegenteil: Heute liegt die deutsche Staatsverschuldung deutlich höher als damals. Noch viel schlimmer stellt sich das Bild dar, wenn man die zwischenzeitlich eingegangenen Verbindlichkeiten aus den Euro-Rettungsschirmen im Allgemeinen und Griechenland im Besonderen bedenkt.

Dabei hätten die Zeiten kaum besser sein können. Auf der Einnahmeseite hat es in den letzten Jahren regelmäßig kräftige Zuwächse bei Steuern und Abgaben gegeben und die Ausgabenseite wurde durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank radikal entlastet. Im Grunde ist es daher beschämend, dass dennoch netto keine Schuldentilgung erfolgen konnte. Wie soll das aber werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht mehr so günstig sind und die Hartz-Reformen in ihrer dramatisch positiven Wirkung auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf den Staatshaushalt auslaufen?

Die derzeitige Völkerwanderung in Richtung Europa und vor allem Deutschland ist dazu angetan, den deutschen Staatshaushalt kräftig durchzuwirbeln. Es kursieren bereits Schätzungen, die von einem kurzfristigen Finanzbedarf von mehr als zehn Milliarden Euro ausgehen. Zwar wird es dann wieder heißen, die zusätzlichen Milliarden an Ausgaben seien als außerordentlich einzustufen und daher auf die Schulden nicht anzurechnen. Solche Argumentationen kennen wir bereits zur Genüge, und es war Altkanzler Schröder, der seinerzeit den Erhalt eines Blauen Briefes aus Brüssel mit eben dieser Begründung in den Papierkorb warf.

Seither, das ist hinlänglich bekannt, nimmt man es in der gesamten Eurozone nicht mehr so genau mit der Einhaltung vormals verabschiedeter gemeinsamer Regeln, unabhängig davon, ob sie die Euro-Zone oder die EU als Ganzes betreffen. In diesem Zusammenhang hat der ambitionierte Vertrag von Maastricht traurige Bekanntheit erreicht, der gerade die Deutschen davor schützen sollte, ihre im Innen- wie im Außenverhältnis starke D-Mark gegen eine Weichwährung namens Euro einzutauschen. Vielmehr hieß es seinerzeit vollmundig, der Euro werde noch viel stärker werden als die D-Mark.

Derartiger Unsinn wurde etwa von dem ehemaligen Finanzminister Hans Eichel allen Ernstes öffentlich zum Besten gegeben. Und sogar unsere Frau Bundeskanzlerin verkneift es sich zuweilen nicht zu behaupten, der Euro sei in mancherlei Hinsicht stärker als die D-Mark, etwa bei den Inflationszahlen. Zwar mag sie damit Recht haben, aber zu Zeiten der D-Mark gab es ein wesentlich höheres reales Wirtschafts- und Lohnwachstum als während der Euro-Jahre.


Wahrscheinlichkeit für neue Steuer steigt

Zuletzt konnte das staunende Publikum verfolgen, wie das Schengener Abkommen und die Dublin-Vereinbarungen auf den Müllhaufen gebrochener Verträge bugsiert wurden. Um die Rechtstreue der politischen Eliten in Europa ist es augenscheinlich nicht sonderlich gut bestellt.

Da nun die Katze aus dem Sack gelassen wurde und die Bürger Anschauungsunterricht erhalten haben, wie die Politik mit Verträgen umgeht, lässt sich jetzt ungeniert der gewünschte Ausbau des Staates vorantreiben. Wie zu vernehmen ist, rollt derzeit eine große Einstellungswelle im öffentlichen Dienst an. Viele der neuen Stellen werden zur Verbeamtung ausgeschrieben, denn die liebgewordenen treuen Staatsdiener sind den jeweiligen deutschen Regierungen doch noch die verlässlichsten Untertanen.

Alle Hoffnungen auf eine Entlastung der Bürger und zumal der Leistungsträger bei der Steuer- und Abgabenlast sind inzwischen zur Gänze zerstoben. Die kalte Progression bleibt uns trotz aller Systemwidrigkeit noch lange erhalten, und anstatt des Auslaufens des Solidaritätszuschlags für die untergegangene DDR erhöht sich täglich die Wahrscheinlichkeit für eine neue Sonderabgabe, vielleicht mit dem Namen Flüchtlingssoli. Und auch aus Brüssel hört man vernehmliches Gegacker über eine eigene EU-Steuer.

Wir wollen doch sehr hoffen, dass die deutschen Konjunkturpferde den Karren noch ein längeres Stück weiterziehen. Von der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sind dabei jedoch keine positiven Impulse zu erwarten. In Abwandlung eines Satzes des ehemaligen Verteidigungsministers Struck könnte man daher sagen: Unsere Freiheit musste am Hindukusch verteidigt und unsere Wettbewerbsfähigkeit von der Europäischen Zentralbank erkämpft werden.

Aus Chicago

Ihr

 

Dr. Christoph Bruns

 

Christoph Bruns ist Fondsmanager und Mit-Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%