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Der Medien-Kommissar ARD-Chef plant Allianz gegen Facebook, Google & Co.

Der ARD-Chef plädiert für ein europäisches Youtube. Ein solcher Schulterschluss von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten ist überfällig.

Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar

Zu den klügsten Analytikern des Internets gehört hierzulande Paul-Bernhard Kallen. Der langjährige Chef des Burda-Konzerns („Focus“, „Bunte“, Holidaycheck) sieht drei Entwicklungen, die in den vergangenen Jahren im Netz komplett aus dem Ruder gelaufen sind. „Erstens die Desinformation, zweitens die Ausbeutung personenbezogener Daten und drittens das Entstehen von Monopolen“, formuliert der 61-jährige Rheinländer.

Längst haben die selbstherrlichen Giganten aus dem Silicon Valley wie Google oder Facebook weltumspannende und intransparente Quasi-Monopole errichtet. Der jüngste Datenskandal von Facebook zeigt die Folgen dieser Dominanz auf erschreckende Art und Weise.

Deutschland und Europa stehen der von Kallen beschriebenen Entwicklung nicht hilflos gegenüber. Sie besitzen durchaus die Macht, das Entstehen oder auch Fortbestehen von Monopolen verhindern. In diesem Zusammenhang hat der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm einen interessanten Vorschlag gemacht. Der frühere Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet ein gemeinsames Videoportal zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Medienunternehmen.

Vorbild einer derartigen Mediathek ist Österreich. Dort stellte der öffentlich-rechtliche ORF sein Bildmaterial über die Austria Video Plattform den Konkurrenten wie den Zeitungsverlagen für ihre Digitalangebote zur Verfügung. Die Initiative hat zweierlei Ziele: erstens will die inhaltliche und kulturelle Vielfalt stärken und die eigenen Medienunternehmen im Wettbewerb mit dem Silicon Valley fördern.

ARD-Vorsitzender Wilhelm denkt aber noch weiter. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks plädiert für ein europäisches Internetportal. Ihm schwebt eine „gemeinsame Plattform der Qualitätsanbieter im Netz, an der sich die Öffentlich-Rechtlichen, die Verlage, aber auch kulturelle Institutionen wie Universitäten, Theater, Museen und viele andere beteiligen“, wie der konservative Medienmanager im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe sagte. Wilhelm schlägt zum Auftakt eine Inhalte-Allianz zwischen Deutschland und Frankreich vor, der sich dann weitere EU-Länder anschließen können.

Der Vorschlag macht sehr viel Sinn. Doch er setzt voraus, dass die Politik viel stärker agiert statt reagiert. Wie formulierte der österreichische Philosoph Ludwig Wittgenstein: „Man kann nicht wollen, ohne zu tun.“ Auf deutscher und europäischer Ebene wurde bislang stets versucht, mit Gesetzen und Sanktionen gegen die Internetgiganten wie Facebook oder Google vorzugehen. Angesichts des Missbrauchs von Daten durch Facebook wird mal wieder über die Zerschlagung der Intergiganten diskutiert.

Doch die Bilanz dieser defensiven und reaktiven Politik fällt bis dato ausgesprochen bescheiden aus. Die Megakonzerne aus dem Silicon Valley betrachten sich ohnehin längst als supranationale Institutionen, die sich von einzelnen Regierungen oder auch internationalen Organisationen wie der EU sich nicht aufhalten lassen wollen.

Deutschland und Europa müssen schleunigst aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Nicht Geldstrafen in Milliardenhöhen oder die Einführung einer Digitalsteuer verhindern Monopole. Eine Dominanz kann langfristig nur durch wettbewerbsfähige Konkurrenten aufgebrochen werden. Deshalb muss rasch auf nationaler und europäischer Ebene das Kartell-, Urheber-, Telekommunikationsrecht und Datenschutz so angepasst werden, dass in Europa aus einem Verbund zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wettbewerbsfähige Gegner entstehen.

Mit dem Veto einer gemeinsamen Videoplattform von ARD und ZDF mit privaten Fernsehsendern und Produzenten wollten die Kartellwächter in Bonn vor etlichen Jahren monopolartige Strukturen verhindern. Das gut gemeinte Verbot der Wettbewerbshüter erwies sich allerdings als kontraproduktiv. Denn dadurch wurde das Quasi-Monopol der Google-Tochter Youtube erst richtig möglich gemacht.

Ein einzelner Medienkonzern, aber auch ARD und ZDF sind im Alleingang heute zu schwach, eine entsprechende Reichweite aufzubauen, um mit den Internetgiganten aus dem Silicon Valley auf Augenhöhe zu kommen. Deshalb müssen endlich von der Politik die rechtlichen Weichen so gestellt werden, damit nationale und vor allem europäische Zusammenschlüsse möglich sind.

Wilhelm spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer „kulturellen Selbstbehauptung Europas“. Tatsächlich ist ein Effekt der monopolartigen Globalisierung die Uniformierung der Medieninhalte. Auch um seine kulturelle Vielfalt zu erhalten, braucht Europa endlich eine starke Allianz gegen Facebook, Google & Co. Die Zeit drängt.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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