Der Medien-Kommissar Schweizer Messer bei der Rundfunkgebühr

In der Schweiz wird über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags entschieden, in Österreich haben die Rechtspopulisten ähnliches vor. Das hat auch Einfluss auf ARD und ZDF.

Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar

In der Berliner Landesvertretung von Thüringen treffen sich am kommenden Mittwoch die drei Medienstaatssekretäre aus Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen, um über die Zukunft von ARD und ZDF zu diskutieren. Der Gesprächsbedarf der politischen Eliten ist groß. Denn der Rechtfertigungszwang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen jährlich knapp acht Milliarden Euro wächst wöchentlich. Mit Sorge blicken die Befürworter der 2013 in Deutschland eingeführten Haushaltsgebühr in die Schweiz. Denn am 4. März richten die Eidgenossen in einem Volksentscheid über die Billag, die Schweizer Rundfunkgebühr.

Die Chancen, dass die Initiative gegen die Rundfunkgebühr abgeschmettert wird, stehen nicht schlecht. Selbst die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ plädiert dafür, die Rundfunkgebühr nicht abzuschaffen. Stattdessen soll ein rigoroser Sparkurs die Schweizer Rundfunkgesellschaft (SRG) auf Normalmaß zurechtstutzen. Doch ein hohes Restrisiko für den SRG bleibt. Derzeit nimmt der SRG jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ein. Die Initiative gegen die Rundfunkgebühr in der Schweiz wird von rechtskonservativen Politikern um den Journalisten Olivier Kessler betrieben.

Auch in Österreich droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von rechter Seite ähnliches. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, fordert eine Abschaffung der Rundfunkgebühren. „Ja, es braucht eine ORF-Reform in dieser Periode und eine damit einhergehende Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. 2018 gibt es eine ORF-Enquete, danach eine Reform“, drohte der Rechtspopulist dem ORF.

Wie ernst es der gelernte Zahntechniker aus Wien damit meint, wird schnell klar. Die frühere Haider-Partei lässt keine Möglichkeit aus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich abzuwatschen und dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Angst vor der Medienmacht des ORF haben die Rechtspopulisten der Alpenrepublik schon lange nicht mehr. Denn sie haben in den vergangenen Jahren ein mediales Netz gestrickt, das ihre Zielgruppe perfekt mit Meinungen und Propaganda umsorgt. Und die konservative Regierungspartei ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz? Sie stoppt die FPÖ keineswegs in ihren Anti-ORF-Kurs. Sie schweigt vieldeutig.

Die Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich werden nicht ohne Wirkung auf Deutschland bleiben. Der Druck das teure Rundfunksystem zu rechtfertigen nimmt zu. Deshalb sind die Rundfunkpolitiker, aber auch ARD und ZDF gut beraten, schleunigst tiefgreifende Reformen für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuleiten.

Nicht nur bei den Gebührenzahler wächst seit Jahren die Frustration über die Erstarrung im System von ARD und ZDF, sondern durchaus auch in der politischen Elite. „Immer mehr von immer demselben. Da kann nicht das Rezept für Qualität sein“, sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bereits vor vier Jahren. Er redete vergeblich bei der Verleihung des Grimme-Preises den Granden des öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunks ins Gewissen. „Quote, Quote und nochmals Quote“, kritisierte auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. Damit sprach er Millionen von frustrierten Zuschauern aus dem Herzen, die sich im Ersten und Zweiten anspruchsvolles Qualitätsfernsehen wünschen, dessen inhaltliche Orientierung nicht der Massengeschmack ist.

Die laufende Diskussion über Sinn, Zweck und Finanzierung von ARD und ZDF ist ungemein wichtig für unsere Gesellschaft. Denn kritische, vielfältige und staatsunabhängige Medien sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Dieser medienpolitische Diskurs darf allerdings nicht nur politischen Zirkeln in Berlin überlassen werden, sondern muss offen und transparent mit den Bürgern geführt werden, die mit ihrer Rundfunkgebühr schließlich die Rundfunkanstalten finanzieren. Nur mit einem ehrlichen und intensiven Diskurs kann das verloren gegangene Vertrauen wieder gewonnen werden.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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