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Der Medien-Kommissar Verteidiger der Demokratie gesucht

Mit jedem Sieg eines Populisten wird die Medienfreiheit in Europa kleiner. Tschechiens künftiger Premier Andrej Babis besitzt längst sein eigenes Medienimperium. Deshalb sind unabhängige Sender wichtiger denn je.

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Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar

Nach Ungarn und Polen nun auch Tschechien. Der Siegeszug der Populisten geht in Europa weiter. Der Multimilliardär Andrej Babis hat bei den Parlamentswahlen einen fulminanten Sieg errungen. Seine erst vor sechs Jahren gegründete Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) ist zur stärksten Partei in dem boomenden EU-Land aufgestiegen.

Der Aufstieg des Meisters der politischen Unberechenbarkeit wäre ohne sein Medienimperium nicht möglich gewesen. Der zweitreichste Mann Tschechiens besitzt zahlreiche Medienbeteiligungen. Darunter befindet sich die Zeitung „Mladá fronta Dnes“, die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Babis hatte sie 2013 über seine Medienholding Mafra von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft („Rheinische Post“) übernommen. Zu dem Deal gehörte auch das Blatt „Lidové noviny“.

Babis besitzt außerdem die populäre Gratiszeitung Metro, Internetportale und Druckereien. Der Populist betont immer wieder, dass er sich nicht in die Berichterstattung einmischt. Doch in Prag ist es ein offenes Geheimnis, dass die Blätter – teils auf clevere Art und Weise – ihren Eigentümer und dessen Ziele unterstützen. Es ist kein Zufall, dass sich Babis zeitgleich zu seinem politischen Aufstieg auch zahlreiche Medien zulegte. Denn eigentlich ist der frühere Kommunist in der Agrochemie mit seiner Holding Agrofert zuhause.

Die Kontrolle der Medien steht bei Populisten traditionell ganz oben auf der Liste. Viktor Orbán in Ungarn hat in mühevoller Arbeit Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet auf Linie gebracht. Der ungarische Premier und Chef der rechtspopulistischen Partei Fidesz ließ Unternehmen unter Druck setzen und linientreue Unternehmer verpflichten. Das Ergebnis: Die populistische Verführung der Massen funktioniert in keinem Land der EU besser als in Ungarn. Ein trauriger Erfolg.

Als Karl Fürst zu Schwarzenberg, der frühere tschechische Außenminister, gefragt wurde, was denn der größte Konstruktionsfehler bei der Osterweiterung der Europäischen Union wäre, antwortete der weitsichtige Politiker: die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Das ist richtig, aber nicht alles. Denn die Unabhängigkeit der Medien ist genauso wichtig für eine demokratische Gesellschaft.


Internationale Konzerne verteidigen die Medienfreiheit

Heute sind es fast ausschließlich die internationalen Medienkonzern, welche die Fahne der Medienfreiheit in den osteuropäischen EU-Staaten noch hochhalten. In Ungarn hat sich Orbán an RTL die Zähne ausgebissen. Er wollte RTL Klub, den in Budapest ansässigen TV-Sender, angesichts kritischer Nachrichtensendungen auf Linie bringen – und scheiterte am hartnäckigen Widerstand des Mutterkonzerns Bertelsmann. Sogar Kanzlerin Angela Merkel leistete damals Schützenhilfe.

In Tschechien ist TV Nova, der Marktführer im Privatfernsehen, ein Garant für unabhängige Berichterstattung. Der Sender ist eine Tochter von Time Warner, welche den Sender über ihren auf Osteuropa spezialisierten Fernsehkonzern Central European Media Enterprises (CME) kontrolliert. Insgesamt betreibt CME 27 Fernsehsender – neben Tschechien auch in Rumänien, Bulgarien und in der Slowakei.

An liebsten hätte Babis den auf dem Gelände der Prager Filmstudios Barrandov ansässigen Sender TV Nova schon gekauft. Doch das hatte vor Jahren nicht geklappt. Zum Glück, denn dadurch würde auch in Tschechien die Medienpluralität noch kleiner. TV Nova ist dem tschechischen Staatssender CT in der Zuschauergunst hoch überlegen.

Der internationale Eigentümer und der Zuschauererfolg sorgen auch dafür, dass sich der Populist Babis auch harte Fragen und Nachfragen der Journalisten von TV Nova gefallen lässt. In einem Fernsehduell am Vorabend der Wahlen fühlte der Moderator im 400 Quadratmeter großen Fernsehstudio den zweitreichsten Mann des Landes so professionell und hartnäckig auf den Zahn, wie man es sich auch im Kanzlerkandidatenduell im deutschen Fernsehen wünschen würde. Mit knapp 23 Prozent erzielte der Privatsender damit eine Quote, von der RTL und Sat.1 bei der Liveübertragung des Schlagabtausches von Merkel und ihren Herausforderer Martin Schulz nur träumen konnten.

An der Spitze von TV Nova und der Holding CME steht Christoph Mainusch. Seit vier Jahren verteidigt der frühere RTL-Manager selbstbewusst das Interesse seiner Sender vor Eingriffen. Als die tschechische Piratenpartei den Hard Talk mit Babis unter fadenscheinigen Gründen per Einstweiliger Verfügung verhindern wollte, stemmt sich der deutsche Fernsehmanager erfolgreich dagegen. Die Richter schmetterten am Ende ein Sendeverbot ab. „Die ist ein klares Signal gegen eine Vorab-Zensur der Medien und für die Gestaltungsfreiheit der Medienmacher“, sagt mit Mainusch in Prag. „Damit ist die Entscheidung auch ein gutes Signal für die rechtsstaatliche Entwicklung der Tschechischen Republik.“

Es ist ein Freudentag für den 55-Jährigen. Der Fernsehmanager will für seine Aktionäre nicht nur Gewinne erzielten, sondern auch eine Beitrag zur Mediendemokratie leisten. Angesichts des Siegeszugs der Populisten ist das eine Sisyphusarbeit im Ostteil der Europäischen Union. Doch diese Sisyphusarbeit war noch nie so wichtig war wie in diesen populistischen Zeiten.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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