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DIHK und BDI Wirtschaftsverbände rechnen nicht mit schnellem Aufschwung

DIHK und BDI erwarten ein „herausforderndes Jahr“ für die deutsche Konjunktur. Gerade der Industrie wird demnach keine schnelle Trendwende gelingen.

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Gerade die Industrie kann sich nicht auf einen schnellen Konjunkturaufschwung verlassen. Quelle: dpa

Die deutsche Wirtschaft rechnet nach der Abkühlung der Konjunktur in Deutschland vorerst nicht mit einer grundlegenden Trendwende. „Die Lage besonders für die Industrie bleibt schwierig“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. „Wir befinden uns im Abschwung, eine Bodenbildung ist noch nicht in Sicht.“ DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, zwar habe sich die Stimmung zuletzt wieder leicht verbessert. „Aber die konkreten Rückmeldungen aus vielen Unternehmen ergeben weiterhin vor allem den Rückschluss: 2020 wird für die deutsche Wirtschaft ein herausforderndes Jahr.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet kalenderbereinigt mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent im kommenden Jahr - das aber mehr Arbeitstage hat. „Die Industrie aber ist in einem Abwärtstrend. Der Handelskrieg zum Beispiel zwischen den USA und China ist noch lange nicht vorbei.“, sagte Kempf. „Die einzig gute Nachricht bei alldem ist aus unserer Sicht, dass die trüben Konjunkturaussichten wohl noch keine deutlich negativen Effekte auf das Thema Beschäftigung haben werden.“

Der DIHK rechnet angesichts des Kalendereffekts 2020 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent - das Jahr hat vier zusätzliche Arbeitstage. „Es wird sich jetzt in den ersten Monaten des Jahres zeigen, ob und wie viel es noch mehr werden könnte“, sagte Schweitzer.

Das Jahr 2019 sei wirtschaftlich „anspruchsvoll“ gewesen. „Wir kommen für dieses Jahr nur bei 0,4 oder 0,5 Prozent Wachstum heraus. Die Industrie kämpft mit der Rezession, es gibt zunehmend Protektionismus und Handelskonflikte, vor allem zwischen den USA und China.“ Zu allem Überfluss sei nun auch die Welthandelsorganisation (WTO) bei Regelverstößen entscheidungsunfähig. Die USA verhinderten so lange die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung, dass die Instanz nicht mehr funktionsfähig ist. „Dazu kommen die großen Themen des Strukturwandels: Digitalisierung, Energiewende und Fachkräftemangel“, sagte Schweitzer.

Eine gestiegene Stimmung in der deutschen Wirtschaft hatte zuletzt Hoffnung auf eine bessere Konjunktur gemacht. Wie das Münchner Ifo-Institut vor Weihnachten mitgeteilt hatte, stieg das von ihm erhobene Geschäftsklima im Dezember um 1,2 Punkte auf 96,3 Zähler. Das ist der höchste Stand seit einem halben Jahr und der zweite Anstieg in Folge. „Die deutsche Wirtschaft geht zuversichtlicher ins neue Jahr“, hatte Ifo-Präsident Clemens Fuest gesagt. IW-Chef Michael Hüther sprach zuletzt von Stabilisierung, aber keiner Entwarnung.

Exporteure bleiben skeptisch

Auch Deutschlands Exportunternehmen im kommenden Jahr nicht mit einer grundsätzlichen Besserung. Erwartet werde „ein Jahr des Übergangs, das - wenn alles gut geht - etwas besser als das aktuelle wird“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, der Deutschen Presse-Agentur. „Also kein Einbruch, aber eben auch keine großen Sprünge nach vorne.“ Für 2019 rechnete der BGA zuletzt insgesamt mit einem Exportwachstum von maximal 0,5 Prozent.

In den ersten zehn Monaten des aktuellen Jahres waren die Waren-Ausfuhren um 1,0 Prozent gestiegen. Von den Wachstumsraten der Boomjahre ist der Export damit weit entfernt. Die vor allem von US-Präsident Donald Trump angeheizten globalen Handelskonflikte belasten die Weltwirtschaft und dämpfen die Nachfrage von Waren „Made in Germany“.

Aus Sicht Bingmanns besteht eine kleine Chance auf Aufhellung, sollte „der US-Präsident zur Einsicht gelangen, dass im Wahljahr eine störungsfreie und rund laufende Weltwirtschaft von Vorteil für ihn ist, und wenn sich abzeichnet, wie der Brexit ausgestaltet wird.“ Insgesamt blieben Weltwirtschaft und Welthandel aber störungsanfällig und die Welthandelsorganisation (WTO) angeschlagen.

Die Diskussion um Konjunkturprogramme in Deutschland sieht Bingmann kritisch. Es wäre den Unternehmen viel geholfen, wenn sich die Politik stattdessen zu „wirklichen steuerlichen und bürokratischen Entlastungen durchringen würde“. Deutschland sei inzwischen wieder ein Hochsteuerland, kritisierte der BGA-Präsident.

Investitionsbremse Nummer Eins ist aus seiner Sicht nicht fehlendes Geld, sondern „gähnend lange Planungs- und Genehmigungszeiträume sowie Kapazitätsengpässe“. Auch mit ausgeglichenem Haushalt könnten für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Anreize gesetzt werden.

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