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„Dodd-Frank“-Gesetz Lockerung der US-Bankenregulierung rückt näher

Nach dem US-Repräsentantenhaus einigen sich auch die Abgeordneten im Senat auf eine Aufweichung der seit der Finanzkrise bestehenden Regeln. Das freut Trump.

WashingtonDer US-Senat hat am Mittwoch den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Der mit den Stimmen der Republikaner und einzelner Demokraten verabschiedete Gesetzentwurf macht die unter Präsident Barack Obama verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig.

Das Weiße Haus von Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen. Die Abschaffung des als „Dodd-Frank“ bekannten Gesetzes gehörte zu seinen Wahlkampfversprechen.

Mit dem Gesetz hatte Obama nach der Finanzkrise strengere Kontrolle von Banken eingeführt. Die nun vom Senat verabschiedete Vorlage soll die festgelegte Schwelle anheben, ab der Banken im Falle einer Pleite als mögliche Bedrohung für das Finanzsystem angesehen werden.

Konkret würde eine Lockerung unter anderem bedeuten, dass mehr als ein Dutzend Finanzinstitute sich nicht länger dem jährlichen Stresstest durch die Notenbank Fed unterziehen müssten. Dadurch lässt sich bisher einschätzen, ob eine Bank genug Kapitalpuffer hat, um einen ökonomischen Schock zu überstehen und weiter Kredite vergeben zu können.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor bereits einen ähnlichen, allerdings noch weitergehenden Gesetzentwurf verabschiedet. Nun wird allerdings ein Ringen um einen Kompromissentwurf erwartet, dem beide Kongresskammern zustimmen können. Das dürfte aber schwierig werden. Erst eine gemeinsame Vorlage kann von Trump unterzeichnet und zum Gesetz werden.

Der Schritt der US-Parlamentarier ist umstritten. Eine Gruppe um die linksgerichtete demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchtet, dass eine Aufweichung der Regelungen Banken dazu verleitet, während der Finanzkrise gemachte Fehler erneut zu begehen, in der Hoffnung auf hohe Renditen. Die Wahrscheinlichkeit künftiger Rettungsmaßnahmen für Pleitebanken auf Kosten der Steuerzahler würde durch die Lockerungen zunehmen, warnen sie.

Das Weiße Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Dort wird argumentiert, dass es vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken gehe und nicht um systemrelevante Großbanken.

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