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Dodd-Frank US-Präsident Trump unterschreibt Lockerung der Bankenregulierung

Mit der Unterschrift sind die Erleichterungen für Banken offiziell. Für Trump ist das ein großer Erfolg. Für Steuerzahlen nicht, meinen Kritiker.

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US-Präsident Donald Trump spricht vom „nächsten Schritt in Amerikas beispiellosem wirtschaftlichem Comeback“. Quelle: AP

Washington US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift die Lockerung der Bankenregulierung in Kraft gesetzt. Als Kandidat habe er versprochen, die Katastrophe des Dodd-Frank-Acts zu beseitigen und das sei nun geschehen, sagte Trump bei der Unterzeichnung am Donnerstag im Weißen Haus. Das Gesetz wurde 2010 unter Präsident Barack Obama als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise verabschiedet.

Trump sprach vom „nächsten Schritt in Amerikas beispiellosem wirtschaftlichen Comeback“. „Dies ist wahrhaftig ein großer Tag für Amerika und ein großer Tag für kleine Unternehmen und Arbeiter in ganz Amerika“, sagte der Präsident. Kritiker erklärten dagegen, mit dem Gesetz wachse das Risiko, dass die Steuerzahler in Zukunft wieder Banken retten müssten.

Das US-Repräsentantenhaus nahm das Gesetz am Dienstag mit den Stimmen der Republikaner und einiger Demokraten an. Es sieht eine Anhebung der Schwelle vor, ab der Banken im Falle einer Pleite als mögliche Bedrohung für das Finanzsystem angesehen werden. Konkret wird dieser Grenzwert um das Fünffache auf 250 Milliarden Dollar angehoben. Außerdem müssen sich etliche Finanzinstitute nicht länger dem jährlichen Stresstest durch die Notenbank Fed unterziehen.

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