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Drohnen in der Wirtschaft Wenn das Geschäft abhebt

Die kommerzielle Nutzung von Drohnen ist bislang nur mit Einschränkungen erlaubt. Die Bundesregierung will die Regeln ändern und den Einsatz vereinfachen. Es gilt, international nicht den Anschluss zu verlieren.

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Auch deutsche Winzer erhoffen sich viel von den fliegenden Helfern. (Foto: AFP)

München Es wird eng für den einbindigen Traubenwickler. Zumindest in den Weinanbaugebieten von Rheinland-Pfalz. Dort könnten bald schwere Drohnen die Schädlingsbekämpfung übernehmen und den Larven des Winzerschrecks den Garaus machen.

Derzeit ist der Einsatz von Drohnen mit mehr als 25 Kilo nur möglich, wenn die Landesluftfahrtbehörde zuvor ein Flugbeschränkungsgebiet einrichtet. Das könnte sich nun ändern. Nach Informationen des Handelsblatts plant man in Berlin eine Ergänzung der Luftverkehrsordnung, die den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken deutlich erleichtern soll.

Aus Sicht von Juristen ein überfälliger Schritt, dem weitere Reformen folgen müssen. „Während Privatpersonen kleinere Drohnen fast ohne Einschränkungen fliegen lassen dürfen, ist die kommerzielle Nutzung derzeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich“, moniert Christian Schröder, IT-Rechtler bei Orrick in Düsseldorf. Unternehmen brauchen stets die Erlaubnis der jeweiligen Landes-Luftfahrtbehörde, wenn sie eine Drohne steigen lassen wollen. Und selbst wenn diese vorliegt, darf das Gerät nur fliegen, wenn es eine gewisse Größe nicht überschreitet, versichert ist und während des Fluges in Sichtweite der steuernden Person bleibt.

Datenschutz als Hindernis für Innovationen

Weitere Erschwernis: Wenn Drohnen nicht nur fliegen, sondern auch Bild- oder Tonaufnahmen machen, kann das zu urheberrechtlichen Problemen führen. Zudem unterliegen die Geräte dem strengen deutschen Datenschutzrecht. „Erhebt und speichert die Drohne im Flug personenbezogene Daten – etwa, weil sie zufällig auch Bilder eines Wohnhauses nebst Einwohnern macht –, muss dieser Umstand den beobachtenden Personen erkennbar gemacht werden“, sagt Thomas Klindt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Noerr in München. Wie das funktionieren solle, sei ihm persönlich schleierhaft. „Auch Wissenschaft und Politik haben dazu noch keine praktikablen Vorschläge gemacht“, so der Jurist.

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    Für Unternehmen bedeutet das: Nach aktueller Rechtslage dürfen sie Drohnen weder autonom – etwa über eine GPS-ferngesteuerte Lenkung – fliegen lassen, noch dürfen Kameras oder Mikrofone im großen Stil zum Einsatz kommen. „Das macht natürlich nur halb so viel Spaß – und ist auch wirtschaftlich nicht besonders interessant“, sagt Klindt. Er plädiert daher für ein radikales Umdenken – und eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. „Wir müssen uns im 21. Jahrhundert entscheiden, ob wir den Datenschutz weiterhin religiös verehren und dafür in Kauf nehmen wollen, dass er an jeder zweiten Stelle die Weiterentwicklung neuer Technologien vereitelt.“

    EU-Kommission verspricht zivile Nutzung möglich zu machen

    Auch Anwalt Schröder sieht Handlungsbedarf, wenn die Technologie ihr Potenzial entfalten soll. „Der Gesetzgeber wäre gut beraten, möglichst schnell eine Handvoll Basisregelungen zu schaffen, die die effektive wirtschaftliche Nutzung von Drohnen ermöglichen.“ Von der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit könne man sich dabei verabschieden. „Die perfekte Regelung wird es jetzt noch nicht geben, zumal sich die Technik stetig entwickelt“, sagt Schröder. „Derzeit geht es vor allem um Tempo, wenn wir international nicht den Anschluss verlieren wollen.“

    Immerhin: Ein gewisses Problembewusstsein scheint, nicht nur in Deutschland, vorhanden zu sein. Auch die EU-Kommission hat angekündigt, europaweit Voraussetzungen schaffen zu wollen, dass ab 2016 ferngesteuerte Drohnen im zivilen Luftverkehr eingesetzt werden können. Der Zeitrahmen gilt unter Experten jedoch als überambitioniert. Zwar hat die zuständige Arbeitsgruppe inzwischen eine Stellungnahme vorgelegt, die unter anderem konkrete Vorschläge für Nutzung und Bauweise von Drohnen enthält. Dennoch glaubt Anwalt Schröder: „Wenn die endgültigen Ergebnisse vor 2018 vorlägen, wäre das bereits sportlich.“

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