Berlin Die Entscheidung über die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Aussicht gestellte Ministererlaubnis für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka verzögert sich.
Einige an dem Verfahren Beteiligte hätten um eine längere Frist für die angeforderten Stellungnahmen gebeten, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin auf Anfrage. „Diesem Ansinnen geben wir selbstverständlich statt.“ Wann nach Prüfung der Stellungnahmen eine Entscheidung falle, sei offen
Ursprünglich sollten sich die Verfahrensbeteiligten innerhalb von 14 Tagen bis zum 26. Januar zu den von Gabriel geforderten Auflagen für eine Ministererlaubnis äußern. Erfüllt Edeka alle Bedingungen, hält es Gabriel für gerechtfertigt, das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt mit einer Ministererlaubnis zu überstimmen.
Um die Sondergenehmigung für die Fusion zu erhalten, soll Edeka bei dem Kauf unter anderem garantieren, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre „weitgehend“ sicher sind und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Zudem darf Edeka in den kommenden fünf Jahren keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben, anschließend sind für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In allen Regionen sollen die Auflagen durch Tarifverträge abgesichert sein.
Von der „Gewährung rechtlichen Gehörs“ bis zum 26. Januar hätten die Verfahrensbeteiligten bisher unterschiedlichen Gebrauch gemacht, hieß es weiter. Zum Inhalt könnten keine Angaben gemacht werden.
