BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllt habe
Edeka und Tengelmann hatten die Ministererlaubnis beantragt, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion auszuhebeln. Gabriel hatte im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen.
So muss Edeka die Übernahme fast aller 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden.
Das Kartellamt hatte die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Supermärkte mit 16.000 Beschäftigten durch Branchenprimus Edeka vor etwa einem Jahr untersagt. Gabriel kann das Veto der Wettbewerbshüter per Ministererlaubnis aushebeln. Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - wie zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen.
