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Eilantrag gegen Geldpolitik EZB-Kritiker scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Ist der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB unzulässig? Die ehemaligen AfD-Politiker Lucke und Henkel scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Der Europäischen Gerichtshof muss nun entscheiden.

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EZB-Kritiker scheitern vor Bundesverfassungsgericht Quelle: dpa

Karlsruhe Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Das Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Vorerst soll das Programm bis mindestens Ende 2017 laufen – die Käufe werden sich dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt.

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