Einlagensicherung und Bankenunion Sparkassen sehen keine schnelle Einigung bei Reform der Euro-Zone

Der Präsident des Sparkassen-Verbandes, Helmut Schleweis, sieht die deutsch-französischen Reformbemühungen wohlwollend. Doch viele Fragen bleiben offen.

Es gebe noch viel Klärungsbedarf bei den deutsch-französischen Reformplänen. Quelle: dpa

DSGV-Präsident Helmut Schleweis rechnet nicht mit einer Einigung über die komplette Reform der Eurozone bis Juni, wie Deutschland und Frankreich sie anstreben. Vor allem bei der Bankenunion und hier bei der europäischen Einlagensicherung sieht er noch zu hohe Hürden.

„Wir glauben nicht, dass diese Diskussion bis Mitte des Jahres zu Ende geführt werden kann.“ sagte er dem Handelsblatt nach einem Besuch in Paris zusammen mit Karl-Peter Schackmmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied. „Das ist kein realistischer Zeitplan, auch nicht unbedingt in der Position der Bundesregierung.“ erläuterte der Sparkassenchef: „Die Diskussion muss sehr seriös geführt werden, dafür braucht man Zeit.“

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte im März beim Antrittsbesuch seines deutschen Kollegen Olaf Scholz hervorgehoben, dass beide Regierungen im Juni eine gemeinsame „Roadmap“ vorlegen wollten. Dazu soll auch das Thema Bankenunion zählen, bei dem es derzeit ganz überwiegend um die Einlagensicherung geht.

Schleweis und Schackmann-Fallis, die unter anderem mit dem Gouverneur der Banque de France François Villeroy de Galhau, Vertretern des Schatzamtes und der Großbank BNP Paribas sprachen, stellten klar, dass es viele Gemeinsamkeiten im deutschen und europäischen Kreditgewerbe gebe: „Die Gemeinsamkeiten sind größer als das, was uns trennt.“

Gerade bei der Bankenregulierung nach Basel III und der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste habe man große Übereinstimmung erreicht, sagte Schackmann-Fallis, der bereits seit Jahren den Kontakt zu den Franzosen hält. Bei der europäischen Einlagensicherung (EDIS) gebe es allerdings teils unterschiedliche Ansichten.

„Gemeinsam ist uns, dass wir alle die Europäische Union stärken wollen.“ stellt Schleweis fest. Konkret zu EDIS habe der DSGV aber dieselbe Haltung wie die Bundesregierung: „Erst müssen die nationalen Aufgaben bei notleidenden Krediten, bei der Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen gelöst werden, dann die Einlagensicherung.“

Es gehe auch um die Vereinheitlichung der Insolvenzordnungen in Europa, weil es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten der Sicherheitsbewertung gebe, die sich dann auswirken können auf die Einlagensicherung.

Damit bezieht der DGSV sich beispielsweise auf die national teils sehr verschiedene Ausgestaltung von Immobilienkrediten: In Frankreich und Deutschland haftet der Schuldner mit seinem Gesamtvermögen, in anderen Euro-Ländern nur mit der Immobilie.

Alle diese Fragen müssten zunächst geklärt werden, verlangt Schleweis, dann erst könne „man wieder über die Einlagensicherung sprechen, und zwar ergebnisoffen.“ Mit dieser Forderung stellt sich der DSGV gegen einen zentralen Bestandteil dessen, was nach französischer Überzeugung zur Festigung der Eurozone geschehen sollte.

Schleweis und Schackmann-Fallis haben viel Sympathie für die Vorschläge, die Staatspräsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr mit seiner Rede zur weiteren europäischen Integration in der Sorbonne gemacht hat. Die Frage sei aber, „was man prioritär auf die Agenda setzt und das ist für uns nicht EDIS, andere Themen kann man schneller lösen.“

Einen konkreten Zeitraum, den sie bei diesem kontroversen Thema für realistisch hält, nennt die DSGV-Spitze nicht. „Das hängt davon ab, wie schnell einzelne Staaten mit diesen Themen umgehen.“ bemerkt Schleweis. In Deutschland seien mit Quoten von zwei Prozent wackeliger Kredite (Non performing loans, NPL) die Hausaufgaben eher schon gemacht.

Schleweis sieht die Landesbanken als vorbildlich an: „Die haben ihre Risiko-Assets um mehr als 500 Milliarden Euro abgebaut in den letzten zehn Jahren, es ist also durchaus möglich, da konsequenter voranzuschreiten.“

Oft wird Italien als das Land genannt, das die größten Probleme im Bankensystem habe, da dieses viele Kreditausfälle mit sich herumschleppe. Der DSGV-Chef hält die Konzentration auf Italien aber für falsch: „Es gibt nicht nur ein Land, es sind sehr viele, die da noch Hausaufgaben machen müssen.“

Vor zwei Wochen hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde den Vorschlag gemacht, zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Ländern der Eurozone, die in eine Krise rutschen, einen Schlechtwetterfonds zu schaffen. Der würde ähnlich wie ein nationales Budget konjunkturstabilisierende Zahlungen übernehmen.

Die Vertreter des DSGV haben „dazu noch keine dezidierte Meinung, aber wenn man die Macron-Rede zugrunde legt, gibt es sehr viel Übereinstimmung in der deutschen und französischen Position.“ halten sie fest.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%