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Einlagensicherung Warum Ökonomen für einen anderen Umgang mit Staatsanleihen plädieren

Eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstritten. Volkswirte und Anleihestrategen machen einen Vorschlag zur Güte.

Banken sollen ihr Eigenkapital aufstocken müssen, wenn sie sehr viele Anleihen des eigenen Landes halten, schlagen Ökonomen vor. Quelle: dpa

FrankfurtDie Idee ist auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise vor sechs Jahren entstanden. Eine europäische Bankenunion für die 17 Euro-Länder müsse her, um künftig Notlagen zu verhindern, beschwor der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staatengemeinschaft. Drei Elemente sollte die Reform haben: eine zentrale Aufsicht für alle Banken in der Euro-Zone, einen Restrukturierungsfonds, um angeschlagene Finanzhäuser zu sanieren oder abzuwickeln, und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, um Ersparnisse von Bankkunden zentral abzusichern.

Die Bankenunion ist bis heute nicht vollendet, weil die dritte Säule fehlt. Es ist vor allem Deutschland, das sich gegen eine europaweite Einlagensicherung sperrt. Es gibt inzwischen aber eine Reihe von Vorschlägen, um die Bedenken Deutschlands auszuräumen.

Diese konzentrieren sich vor allem darauf: Für eine einheitliche europäische Einlagensicherung sei es zu früh, solange die Banken in der EU viele faule Kredite im System haben und massenhaft heimische Staatsanleihen halten – so die Kritiker des Projekts. Denn damit können Staaten sich bei ihren Finanzhäusern verschulden und dann die Anleihen ausfallen lassen. Die Verluste würden auf die gemeinsame Einlagensicherung abgewälzt. Das wäre eine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken und von Staatsschulden. Es sind in Deutschland vor allem die Volksbanken und Sparkassen, die daher gegen eine Einlagensicherung Front machen.

Um den Widerstand der Kritiker aufzuweichen, schlagen Experten unter anderem einen anderen Umgang mit Staatsanleihen vor: Eine viel diskutierte Möglichkeit wäre eine sogenannte Großkreditgrenze. Das würde bedeuten, dass es für Finanzinstitute eine Obergrenze geben würde, über die hinaus sie keine Anleihen eines einzelnen Staates, also auch nicht aus dem eigenen Land, halten dürften.

Eine Gruppe europäischer Top-Volkswirte, darunter Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Jean Pisani-Ferry, Gründer des Brüsseler Instituts Bruegel, macht sich dafür stark, dass Banken, die Staatsanleihen eines einzelnen Landes oberhalb einer gewissen Grenze halten, zusätzliches Eigenkapital auch für Staatsanleihen vorhalten müssen. Der Teufelskreis finanzieller Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken müsse durch die Einführung einer „konzentrationsabhängigen Eigenkapitalunterlegung“ von Staatsanleihen durchbrochen werden. „Das schafft Anreize für Banken, ihr Portfolio an Staatsanleihen zu diversifizieren“, heißt es in dem Papier der Volkswirte.

Bisher müssen Geldhäuser kein Eigenkapital für Staatsbonds vorhalten. Die Branche hat daher zuletzt ihre Investitionen in diese Papiere deutlich stärker gesteigert als ihre Kreditvergabe. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Demnach haben Banken in den Jahren 2016 und 2017 gegenüber den  Vorjahren 15,7 Prozent mehr für Staatsanleihen ausgegeben, während die Kreditvergabe um lediglich 1,4 Prozent zulegte. Die IW-Autoren dieser Studie, Markus Demary und Michael Voigtländer, machen sich daher auch dafür stark, die Regulierung zu ändern und risikogewichtete Eigenkapitalvorschriften für Staatsanleihen einzuführen.

Dafür plädiert auch Andreas Dombret, im Vorstand der Bundesbank für Bankenaufsicht zuständig: „Nur wenn wir Staatsanleihen risikoadäquat berücksichtigen, würden wir die enge Verkettung zwischen Risiken von Staaten und Banken verringern“, sagte er Anfang dieser Woche im Interview mit der Börsenzeitung.

Alexander Aldinger, Anleiheexperte bei der BayernLB, betont ebenfalls: „Es muss einen Anreiz für die Banken geben, Anleihen von anderen Regierungen als ihrer eigenen zu kaufen.“

Auch Aldinger hält es für durchaus sinnvoll, Banken, die sich zu stark auf Staatsanleihen eines Landes konzentrieren, Eigenkapitalaufschläge zu verordnen. Damit würde es für diese teuer, sich allein auf die Anleihen des eigenen Landes zu stürzen.

Eigenkapitalaufschläge könnten auch Nachteile haben

Fachleute sehen allerdings auch einen Nachteil dieses Vorschlags: Eine stärkere Durchmischung der Anleihen würde, wenn ein Land in die Krise gerät, die entsprechenden Risiken im gesamten Euroraum spürbar machen – statt nur konzentriert bei den Banken vor Ort. So würde sich die Krise schneller ausbreiten, wäre aber wahrscheinlich auch leichter zu schultern.

Eine Risikogewichtung der Staatsbonds hält auch Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding für sinnvoll. „Allerdings müsste ein solcher Vorschlag langsam, schrittweise und mit viel Vorlauf eingeführt werden, um Turbulenzen zu vermeiden“, schränkt Schmieding ein. Politisch bleibe es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass Südeuropa dem Vorschlag zustimmen werde, schränkt Schmieding ein.

Fratzscher und seine Kollegen machen in Sachen Einlagensicherung noch einen weiteren Vorschlag, um den Widerstand der Kritiker zu brechen: „Die gemeinsame Versicherung sollte Rückversicherungscharakter haben.“ „Gemeinsame Finanztöpfe sollten erst beansprucht werden, wenn nationale Töpfe aufgebraucht sind.“

Insgesamt machen die Volkswirte sechs Vorschläge, um den Euro-Raum zu reformieren und für mehr finanzielle Stabilität zu sorgen. Das schließt auch die Einführung eines gemeinsamen Fonds ein, um große wirtschaftliche Krisen aufzufangen, sowie die Schaffung eines synthetischen Wertpapiers für den Euro-Raum, der Investoren eine Alternative zu nationalen Staatspapieren bietet.

Die Vorschläge kommen möglicherweise zu einem günstigen Zeitpunkt. Noch hat die neue Bundesregierung nicht klar zu erkennen gegeben, ob sie der Einlagensicherung ähnlich skeptisch gegenübersteht wie die Vorgängerregierung oder ob sie mehr Offenheit für Kompromisse mitbringt.

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