Energiekonzern Uniper will russisches Gas in Einklang mit EU-Sanktionen in Euro bezahlen

Der deutsche Gasimporteur hat einen Weg gefunden, Rechnungen aus Russland legal zu begleichen. Die Schlüsselrolle kommt dabei der Gazprombank zu.

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Der Energiekonzern wird seine Rechnungen über die Gazprombank begleichen. Quelle: Reuters

Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, geht davon aus, Ende Mai fällige Rechnungen für russisches Erdgas im Einklang mit den EU-Sanktionen begleichen zu können. Uniper erhalte die Rechnung in Euro, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Auf diese Weise ist eine fristgerechte Vertragserfüllung unsererseits gewährleistet.“ Zu diesem Vorgehen stehe man im engen Austausch mit der Bundesregierung.

Der Uniper-Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach hatte Ende April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gesagt, dass sich das Unternehmen grundsätzlich darauf vorbereitet, über die „Zwei-Konten-Lösung“ zu bezahlen. „Das heißt, wir zahlen weiterhin in Euro und es findet, orchestriert über die Gazprombank, eine unmittelbare Konvertierung in Rubel statt. Dass die Russen dann sagen, wir hätten in Rubel bezahlt, damit müssten wir dann leben.“

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprombank in Russland eröffnen müssen, um russisches Gas zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt.

Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht. Russland hatte Gas-Lieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden Länder sich nicht auf das neue Zahlungssystem eingelassen hatten.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, äußerte sich in einem Dienstag veröffentlichten „FAZ“-Interview abwartend zu der Frage, wie die Gazprom-Rechnungen jetzt beglichen werden. „Wir werden sehen, ob die Zahlungen funktionieren.“ Deutschland sei mit dem Modell der sogenannten K-Konten einverstanden, auch die EU halte sie für sanktionskonform. „Das Verfahren ermöglicht es, die russischen Bedingungen und die Sanktionen gleichermaßen zu erfüllen. Nach meinem Verständnis gäbe es also einen gangbaren Weg, russisches Gas zu bezahlen, solange wir uns noch nicht unabhängig davon gemacht haben.“

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