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Energiekonzern Vattenfall fordert über sechs Milliarden Euro Schadenersatz vom Bund

Vor dem Schiedsgericht der Weltbank fordert Vattenfall Entschädigungen für die Stilllegung zweier AKWs. Die Bundesregierung weist die Forderung zurück.

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Unter anderem für die Stilllegung des schleswig-holsteinischen Reaktors fordert Vattenfall eine Entschädigung vom Bund. Quelle: dpa

Berlin Bei der Schadenersatzklage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik wegen des deutschen Atomausstiegs beläuft sich die Forderung inzwischen auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

In dem Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) werde die Klageforderung zwischenzeitlich mit 4,38 Milliarden Euro netto beziffert, inklusive Prozesszinsen mit rund 6,1 Milliarden Euro. Prozesszinsen sind die von der Klägerin im Verfahren geltend gemachten Zinsen auf die ursprüngliche Forderung.

Vattenfall hatte vor dem Schiedsgericht gegen die dauerhafte Stilllegung der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geklagt. Der Konzern will eine „faire Kompensation“ für den entstandenen finanziellen Schaden. Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall den Gang vor das ICSID antreten und dort die Bundesregierung verklagen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bundesregierung bestreite die Zulässigkeit der Klage und habe deshalb die Klageforderung vollumfänglich zurückgewiesen. „Darüber hinaus hält die Bundesregierung auch die Zinsforderung für unbegründet.“ Das Verfahren laufe derzeit noch. Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, wann ein Schiedsspruch ergehe.

Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte: „Unabhängig davon, wie das Schiedsverfahren mit Vattenfall letzten Endes ausgehen wird, zeigen die schieren Summen den Wahnsinn dieser Klagemöglichkeiten.“ Es sei verantwortungslos, Verträge mit derartigen Schiedsklauseln mitzutragen und all das Steuerzahlergeld zu riskieren. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, solche Verträge schleunigst zu kündigen.“

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