Arbeitsrecht Drei Jahre Kündigungsfrist grenzen an Freiheitsberaubung

Wer seinen Job kündigt, muss trotzdem noch drei bis sechs Monate beim alten Arbeitgeber bleiben. Eine Spedition in Sachsen verhängte allerdings drei Jahre Kündigungsfrist. Das ist zu viel.

Drei Jahre Kündigungsfrist sind zu viel, entschied das Bundesarbeitsgericht. Quelle: dpa

Eine Kündigungsfrist von drei Jahren ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unzumutbar. Sie schränke die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern unangemessen ein, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber ebenfalls an die lange Frist gebunden sei, ehe er sich von einem Arbeitnehmer trennen kann. Die Richter sprachen von einer „unangemessen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben“.

Im konkreten Fall aus Sachsen wollte eine Spedition Fachleute in ihrer Leipziger Niederlassung möglichst lange an sich binden. Mit einem Speditionskaufmann schloss sie eine Zusatzvereinbarung, mit der die Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre verlängert wurde. Gleichzeitig zahlte der Spediteur ein höheres Monatsgehalt.

Checkliste für die Kündigungsfrist

Nachdem sich der Speditionskaufmann durch ein spezielles Computerprogramm von seinem Arbeitgeber überwacht fühlte, kündigte er. Dagegen klagte die Spedition und pochte auf die dreijährige Kündigungsfrist - vergebens. Wie das Landesarbeitsgericht in Sachsen wies der sechste Senat des Bundesarbeitsgericht die Klage ab. Der Nachteil für den Arbeitnehmer durch die lange Frist sei auch nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen worden, erklärten die Bundesrichter.

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