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Aufsichtsräte EU will Frauenquote gesetzlich regeln

Die Europäische Union will die Frauenquote in Aufsichtsräten von Konzernen nun doch gesetzlich regeln. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag ist für den Oktober geplant.

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Frauenquote: Noch unternehmen die Firmen zu wenig, meint die EU. Quelle: dapd

Mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen sollen 2020 mit Frauen besetzt sein. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag will EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Oktober vorlegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise, die mit den Vorgängen vertraut sind. Bisher hatte Reding Vorgaben für eine freiwillige Verpflichtung gemacht. Demnach sollte der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent steigen.

Im März hatte die Kommissarin kritisiert, die Firmen unternähmen zu wenig, um die Ziele zu erreichen. Damals blieb unklar, wie Reding den Prozess vorantreiben würde. Nun steht fest: Die Kommission wird es nicht bei einer Empfehlung an die Staaten belassen, für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu sorgen, sondern sie mit einer Richtlinie auf ein entsprechendes Vorgehen verpflichten. Derzeit schätze Brüssel die Folgen des geplanten Gesetzes ab, berichtet die Zeitung.

Die mächtigsten Frauen Deutschlands
Simone Bagel-Trah Quelle: dpa
Nicola Leibinger-Kammüller Quelle: AP
Hannelore Kraft Quelle: dpa
Friede Springer Quelle: AP
Maria-Elisabeth Schaeffler Quelle: AP
Anke Schäferkordt Quelle: dpa
Beate Baumann Quelle: dpa

Wie die Kommission im März erklärte, unterschrieben in Europa bis zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 24 Unternehmen die freiwillige Selbstverpflichtung. Aktuell konnte der Frauenanteil in Kontrollgremien von Konzernen deutlich zulegen, wie verschiedene Medien berichten: Knapp ein Fünftel der Posten in Aufsichtsräten der 30 Dax-Unternehmen sind demnach mittlerweile von Frauen besetzt. Anfang des vergangenen Jahres habe die Quote noch knapp fünf Prozentpunkte darunter gelegen.

Geltendes Gesetz wird der EU-Vorschlag nur, falls EU-Länder und Europaparlament ihn verabschieden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt eine verpflichtende Quote ab. Sie setzt auf die „Flexiquote“ und damit auf Freiwilligkeit.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht länger auf Versprechen der Wirtschaft verlassen. „Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf.“ McAllister räumte ein, eine schnelle Regelung sei mit der FDP nicht zu machen, weil diese sich gegen eine Quote sperre. Daher solle sich die CDU in ihrem Programm zur nächsten Bundestagswahl positionieren.

Mit Material von dapd

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