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Daily Punch Verschärft die Regeln beim Elterngeld!

Quelle: imago images

Die neue Familienministerin setzt eine Tradition fort: Eltern sollen beschenkt werden. Fürs Ansehen beim Volk mag das gut sein – sinnvoll begründen lässt es sich nicht. Ein Kommentar.

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Weihnachtszeit, Geschenkezeit. Politisch gilt das schon seit Jahren vor allem für eine gesellschaftliche Gruppe: die Eltern kleiner Kinder. Den Anfang gemacht hat einst CDU-Ministerin Ursula von der Leyen, seither hat keine Nachfolgerin es sich nehmen lassen, einen draufzusetzen. Wer selbst zum erlesenen Kreis gehört und sich hin und wieder mit Eltern aus anderen EU-Ländern, der Schweiz oder gar den USA unterhält, der erntet staunende Blicke. Elterngeld, Elternzeit, Kindergeld, Recht auf einen Betreuungsplatz, Zuschüsse für Kitaplätze – die Sozialleistungen für Eltern aller Einkommensklassen suchen schon heute weltweit ihresgleichen.

Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) möchte nun weitere hinzufügen. Väter sollen schon bald zusätzliche bezahlte Urlaubstage für die Wochen direkt nach der Geburt bekommen, außerdem soll das Elterngeld ausgeweitet werden, wenn sich Eltern ihre Elternzeit aufteilen.

Nett gemeint ist das sicherlich, wie sich das an den Begründungen der Ministerin erkennen lässt. Bisher hätten sich die Väter „mühsam Tage zusammengespart“ um nach der Geburt bei ihrer Familie sein zu können, außerdem wolle man es „unterstützen, wenn Paare die Erziehung als gleichberechtigte Aufgabe begreifen.“ Fragt sich bloß: Genügt die Tatsache, dass jemand eine staatliche Leistung dankend annimmt, schon als Legitimation um weitere Milliarden auszugeben?



Bei der Unterstützung junger Eltern muss die Antwort lauten: eher nicht. Schon jetzt gewähren viele Arbeitgeber ihren Angestellten ein paar freie Tage, wenn die Frau ein Kind zur Welt bringt. Und das ist genug, kann doch jeder Vater bestätigen: Selten ist man so nutzlos wie in den Wochen direkt nach der Geburt. Die Bedürfnisse des wachsenden, saugenden und spuckenden Wesens richten sich nahezu ausnahmslos an die Mutter. Dass in dieser Zeit trotzdem so viele Väter ihre Urlaubstage nehmen, hat einen einzigen Grund: Es ist eine einzigartige, schöne Zeit. Und damit ziemlich genau das, wofür Urlaubstage da sein sollten.

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    Natürlich gibt es Ausnahmen von dieser Regel, bei besonders komplizierten, besonders frühen oder für die Mutter besonders schmerzhaften Geburten. Genau bei diesen Fällen aber sollte der Gesetzgeber ansetzen, wenn er den Sonderbelastungen in dieser Zeit Rechnung tragen möchte. Anstatt Väter pauschal mit Urlaub zu beglücken, wäre es deshalb deutlich sinnvoller, Krankschreibungen auch für Väter zu ermöglichen, wenn die Lage es erfordert.

    Noch eindeutiger ist die Lage beim Elterngeld, einem von seiner ursprünglichen Idee und grundsätzlichen Wirkung besonders erfolgreichen Instrument. Die Ankündigung der Ministerin ist hier letztlich eine Reaktion auf das, was in der momentanen Konstruktion schiefläuft: Wenn Väter sich nur für einen oder zwei Monate parallel zur Mutter von der Arbeit abmelden, dann dokumentieren allzu oft die Fotos in sozialen Medien ein paar Monate später, worum es dabei eigentlich geht: den Urlaub des Lebens, die große gemeinsame Auszeit mit dem Camper in Neuseeland, auf der Insel in der Südsee – subventioniert vom Staat, mit bis zu 1900 Euro im Monat.

    Tatsächlich spricht vieles dafür, diese Verschwendung staatlicher Mittel zu beenden. Doch dafür braucht es keine neue, noch weitergehende Förderung. Sondern zunächst eine klare Beschränkung: Volles Elterngeld nur dann, wenn einer der beiden Partner derweil arbeitet. Das würde die größten Probleme lösen. Und ein neuer Anlass für weitere staatliche Geschenke findet sich bestimmt – es wäre im Übrigen schön, wenn die dann an jene Gruppen gingen, die sie wirklich brauchen: Menschen mit Pflegefällen in der Familie etwa oder Alleinerziehende, selbst wenn die keine relevante Wählergruppe sein mögen.

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