Elternzeitantrag Eine E-Mail oder ein Fax reichen nicht

Ein Baby ist unterwegs und berufstätige Eltern haben ein Anrecht auf Elternzeit. Wie der Antrag auf arbeitsfreie Babyzeit aussehen muss, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Matthias Hocke sitzt mit seiner Tochter Emmi in einem Café. Heute geht bereits jeder dritte Vater in Elternzeit, allerdings steigen die meisten nur für zwei Monate aus dem Job aus. Quelle: dpa

Wenn Nachwuchs ins Haus steht, ist die Freude groß. Für berufstätige Mütter und Väter stellt sich jedoch die Frage, wie die Berufstätigkeit mit der bestmöglichen Versorgung des Nachwuchses vereinbart werden kann. Dafür haben sie nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz einen Anspruch auf bis zu drei Jahren Elternzeit. Für den Antrag sind einige formelle Hürden zu nehmen, insbesondere ist die Elternzeit beim Arbeitgeber "schriftlich" geltend zu machen. Und das bedeutet im Zweifelsfall Tinte auf Papier - Unterschrift inklusive. Dass eine E-Mail oder ein Fax der verlangten Schriftform nicht Genüge tun, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 145/15).

Der Fall: Eine junge Mutter war als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt und teilte ihrem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter per Fax mit, dass sie für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen werde. Der Rechtsanwalt kündigte das Arbeitsverhältnis mit ihr, weil sie acht Wochen nach der Entbindung nicht wieder zur Arbeit erschien. Die Frau klagte dagegen. Sie habe den Rechtsanwalt direkt nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt, dass sie für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis deshalb nicht kündigen dürfen.

Dr. Cornelia Marquardt, Partnerin im Bereich Arbeitsrecht des Münchener Büros der internationalen Kanzlei Norton Rose Fulbright.

Doch sagt das BAG: Die Geltendmachung der Elternzeit erfordere die strenge Schriftform des § 126 BGB, da ein einmal gestellter Elternzeitantrag nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann.

Was bei Müttern und Vätern zu kurz kommt

Macht der Arbeitnehmer die Elternzeit nicht frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (bei Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren) beziehungsweise frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit (bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr) schriftlich geltend, darf er nicht einfach zuhause bleiben. Sonst kann das - nach vorheriger Abmahnung - zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Arbeitnehmern ist daher dringend zu raten, ihre Elternzeit mit „Tinte auf Papier“ geltend zu machen.

Aber: Wer die Elternzeit seiner Mitarbeiter bislang geduldet hat, kann der Mutter oder dem Vater nicht auf einmal kündigen und sich auf die fehlende Schriftform berufen. Das hat das BAG bereits 2008 entschieden.

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