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Gleichstellungspolitik Schwesig geht mit ihrer Vision nicht zum Arzt

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Manuela weiß, was gut für euch ist

Wo Frauen ähnlich verdienen wie Männer - und wo nicht
Frauen verdienen noch immer weniger als Männer - das ist keine Überraschung. Insgesamt verdienten Frauen 2010 durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Quelle: Fotolia
Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe Quelle: dpa
Führungskräfte Quelle: Fotolia
Akademische Berufe Quelle: dapd
Handwerks- und verwandte Berufe Quelle: dpa/dpaweb
Handwerks- und verwandte Berufe Quelle: dpa/dpaweb
Fachkräfte in Land- und Forstwirtschaft und Fischerei Quelle: AP

Aber Schwesigs Vision betrifft nicht nur das öffentliche Leben. Gleichstellung à la Schwesig macht auch vor der Wohnungstür nicht halt: Ihr Ziel sei „Partnerschaftlichkeit“ in den Beziehungen als „Schlüssel gleichberechtigter Teilhabe“. Nichts anderes als das Privatleben, das Zusammenleben von Männern und Frauen in den Familien, ist es also, was Schwesig verändern will.

Nun, sicher, die meisten heutigen Paare wünschen sich Umfragen zufolge eine partnerschaftliche Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Sicher wünschen sich auch die meisten Väter mehr zeit für ihre Kinder. Aber ist die Realisierung dieser höchst persönlichen Wünsche wirklich eine Aufgabe, die die deutschen Familien unter den Argusaugen der Manuela Schwesig zu meistern haben? Was maßt sich eine „moderne Gleichstellungspolitik“ an, wenn sie eine „Partnerschaft“ stärken will, „in der beide mit ihren Kindern spielen, ihnen die Welt zeigen und für ihre Sorgen und Probleme da sein können“?  

„Reale Sorgen aufnehmen“, nennt sie das alles. „Ich habe Respekt vor jeder Lebensentscheidung,“ behauptet Schwesig, „aber ich will nicht, dass sie erkennbar in Sackgassen führen.“ Anders gesagt: Ich weiß besser, was gut für euch ist.

Manche Beobachter des politischen Geschehens glauben, dass eine entschieden liberale Partei im aktuellen Parteiensystem nicht mehr gebraucht werde, weil liberales Denken längst politisches Allgemeingut geworden sei. Das kann man bezweifeln.

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    Zu den größten Gefahren für eine freie Gesellschaft gehört, dass den Menschen der Sinn dafür verloren geht, was Freiheit bedeutet. George Orwell hat in seinem stets aktuellen Werk „1984“ gezeigt, wie durch das politisch gelenkte Verdrehen von Wortbedeutungen – „Neusprech“ – Macht verfestigt und Opposition unmöglich gemacht wird. Wer keinen Begriff von Freiheit mehr hat, vermisst sie nicht. Schwesigs Grundsatzrede ist ein sprechendes Beispiel dafür, wie auch unter der Flagge der Freiheit Programme der Bevormundung installiert werden, die ganz in der Tradition der sozialistischen Träume eines „neuen Menschen“ stehen.

    Ähnliches gilt für die Begriffe Gleichberechtigung und Gleichstellung. Schwesig verwendet beide fast synonym, wenn sie etwa wiederholt von „gleichberechtigter Teilhabe“ als Gleichstellungsziel spricht. Sie vermittelt damit den Eindruck, als sei Gleichstellung eine Forderung, die sich aus der Realisierung von Gleichberechtigung ergebe. Die Sicherung gleicher Rechte für alle Menschen bedeutet aber gerade nicht, dass eine Obrigkeit sich in die Verteilung der gesellschaftlichen Positionen nach Gruppenzugehörigkeiten einmischt. Gleiche Rechte bedeuten keinen Anspruch auf gleiche Stellung.

    Der Gleichstellungsstaat, auf den wir zusteuern, ist ein Quotenstaat, in dem die Gleichberechtigung für alle durch besondere Regelungen für Angehörige eines Geschlechts relativiert wird. Genau auf diese „Sonderrechte“ hatte übrigens die von Schwesig zitierte Clara Zetkin, jene Urmutter der Sozialistischen Internationale, die den ersten Internationalen Frauentag 1911 angeregt hatte, bewusst verzichtet.  

    Die Zuständigkeiten des „BMFSFJ“ hatte Schwesigs Parteifreund und Ex-Kanzler Gerhard Schröder einst unter „Gedöns“ zusammengefasst. Dahinter stand eine fatale Blindheit für die Bedeutung dieser Themen. Unter der Führung der Visionärin Schwesig und im Windschatten einer aufs wirtschaftspolitische Tagesgeschäft fokussierten Medienöffentlichkeit kann dieses Ressort zur gesellschaftspolitischen Schaltzentrale werden. Zumal im politischen Berlin nicht der geringste Widerstand gegen ihr Programm sichtbar ist. Diese junge Ministerin, die im Ministerium eine Schar entschlossener GleichstellerInnen um sich schart, könnte Deutschlands Zukunft nachhaltiger prägen als gänzlich visionsfreie Regierungstechniker wie Dobrindt und Gröhe.

    Keine beglückende Aussicht ist das für Bürger beiderlei Geschlechts, denen Freiheit und Selbstbestimmung am Herzen liegen und die nicht wünschen, dass eine Politikerin, der Staat oder sonst wer für sie ein "partnerschaftliches Lebensmodell konsequent Wirklichkeit werden lassen".

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