Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen, nicht in die Politik, sagte Helmut Schmidt. Seine junge Genossin Manuela Schwesig ist da anderer Ansicht. Wer glaubt, dass Politik heutzutage ein ideologiefreies, technisch-taktisches Geschäft sei, der konnte sich bei der ersten Grundsatzrede der jüngsten Ministerin des Bundeskabinetts aus Anlass des morgigen Internationalen Frauentages eines Besseren belehren lassen. Schwesig hat eine Vision. Sie heißt Gleichstellung der Geschlechter. Und sie will damit keineswegs zum Arzt gehen, wie Sie gestern in Ihrer ersten Grundsatzrede verkündete.
Schwesig ist offiziell „Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Doch sie selbst sieht sich, das hat sie nun endgültig überdeutlich gemacht, vor allem als Gleichstellungsministerin. Und wenn ihre Vision, die sie unter dem Jubel der an diesem Abend zum Empfang gekommenen Frauen und wenigen Männer ausmalt, zur politischen Realität werden sollte, kann man sie mit gutem Grund auch als Gesellschaftsveränderungsministerin bezeichnen.
Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit seien der „Dreiklang“ ihres „politischen Kompass“, behauptet Schwesig. Für sie sei „Gleichstellung ein zentrales Freiheitsthema, weil es darum gehen muss, Abhängigkeiten zu verhindern und die freie Entfaltung einer Jeden und eines jeden Einzelnen zu verwirklichen. Nur wer selbstbestimmt ist, kann frei leben.“ Es gehe nicht darum, den Menschen Leitbilder zu verordnen, sagt Schwesig.
Doch was sie dann ausbreitet, belegt, dass es ihr sehr wohl um Leitbilder geht, nämlich darum, traditionelle Rollenvorstellungen von Frauen auszumerzen und zu ersetzen. Empört berichtet sie von einem Quizz-Spiel ihres Sohnes, in dem das Kind nach einem Küchengerät gefragt wird, dass „deine Mutter verwendet“. Ein empörtes Raunen geht durch den Saal. Schwesig verspricht, künftig „mit Argusaugen“ auf ähnliche Passagen in Schulbüchern zu achten. Und nicht nur das: Gleichstellungspolitik müsse „den gesamten Lebenslauf, alle gesetzlichen Regelungen und gesellschaftlichen Konventionen in den Blick nehmen.“ Gleichstellung, das wird hier deutlich, ist ein Veränderungs- und Kontrollprogramm für die ganze Gesellschaft.
„Eingriffe“ seien an vielen Stellen nötig: „Rollenbilder bei der Berufswahl von Frauen müssen aufgebrochen werden, Aufstiegschancen von Frauen müssen verbessert werden. Die Lohnunterschiede zu Männern müssen verringert“ werden. In der Vision der Frau Schwesig, das wird hier klar, sind Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nur noch sehr eingeschränkt freie Vertragspartner.
Konkret kündigte sie für die „nächsten Wochen“ ein gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas ausgearbeitetes Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen an. Darin soll unter anderem stehen: Eine 30-Prozentquote für Aufsichtsräte in voll mittbestimmungspflichtigen, börsennotierten Unternehmen (rund 110 Firmen) und „verbindliche Zielvorgaben" für Aufsichtsräte, Vorstände und Führungsebenen in rund 3500 mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen. Nicht zuletzt sollen auch Vorgaben für die Besetzung aller Gremien, auf die der Bund Einfluss hat, aufgenommen werden.
