Lohn-Untergrenze hat 60.000 Minijobs verhindert

Seine Einführung galt als sozialpolitisches Großexperiment mit ungewissem Ausgang - inzwischen zeichnen sich die ersten Auswirkungen des Mindestlohns ab. Eine IAB-Studie kommt zu einem deutlichen Urteil.

Der gesetzliche Mindestlohn hat nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in Deutschland etwa 60.000 Stellen gekostet

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Der Mindestlohn als Jobbremse? Zum 1. Januar 2015 kam die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Zwar sind wegen des Mindestlohns nur wenige Arbeitsplätze gestrichen worden. Jedoch haben viele Betriebe auf die Schaffung neuer Jobs verzichtet, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt. Insgesamt habe der Mindestlohn die Schaffung von 60.000 Jobs verhindert, so das Ergebnis der Arbeitsmarktforscher.

Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft sich dabei auf eine repräsentative Befragung von 16.000 Betrieben im Spätsommer vergangenen Jahres. Damit hätten erstmals auf einer breiteren Datenbasis die Wirkungen des am Jahresanfang eingeführten gesetzlichen Mindestlohns untersucht werden können, betonte IAB-Direktor Joachim Möller.

Keine Konjunkturdelle wegen Lohngrenze

Er warnte aber zugleich vor einer Überinterpretation des Studienergebnisses. „60.000 - das hört sich erst einmal viel an. Man muss dazu aber wissen: Der Großteil davon wären Minijobs gewesen“, gibt Möller zu bedenken. Zudem entsprächen 60.000 Stellen lediglich einem Anteil von 0,18 Prozent an allen Beschäftigten in Deutschland. Die Auswertung zeige, dass der Mindestlohn weder zu einem „Abbruch des positiven Beschäftigungstrends“ noch zu einer konjunkturellen Delle geführt habe.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind

Fleischindustrie

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

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Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben.

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In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein.

Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte.

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In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind

Die Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa

 

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro.

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Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Umgekehrt hat der Mindestlohn nach Erkenntnissen der Forscher in Betrieben, die bisher geringer bezahlte Mitarbeiter beschäftigen, zu deutlichen Lohnsteigerungen geführt - besonders stark im Osten Deutschlands. Dort lag der Lohnanstieg auf Betriebsebene ein gutes halbes Jahr nach der Mindestlohneinführung im Schnitt bei 5,2 Prozent, im Westen dagegen nur bei 3,4 Prozent. Zugleich komme es in Betrieben, die Mindestlohn-Empfänger beschäftigten, zu einer geringeren Fluktuation. „Die Leute werden länger als früher beschäftigt.“