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Internet-Recht Netzwerk-Ratgeber für Unternehmen

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Crowdsourcing und "Gefällt mir"

Die meist genannten Marken im Netz
Die wichtigsten Marken im Netz. Quelle: dpa
Audi Quelle: dpa
Volkswagen Quelle: REUTERS
Siemens Quelle: dapd
Ikea Quelle: dpa
Ebay Quelle: dapd
Microsoft Quelle: dpa

Welche Probleme können auftreten, wenn Unternehmen Internetnutzer dazu auffordern, Ideen für neue Logos oder Produkte zu posten – also das sogenannte Crowdsourcing betreiben?

Thomas Schwenke: Zwei zentrale Punkte müssen im Vorfeld mit den Teilnehmern geregelt sein: Das Unternehmen sollte sich erstens die alleinigen Rechte an der Idee oder dem Design des Teilnehmers sichern. Ist das nicht geschehen, werden die Nutzer zu Mit-Urhebern, die entsprechend ihrem Beitrag am wirtschaftlichen Erlös beteiligt werden müssen. Ohne diese Regeln wäre denkbar, dass eine ganze Produktlinie von einem Internet-Nutzer gestoppt wird, weil er als Mit-Urheber 50 Prozent der Erlöse verlangt und das Ergebnis ohne seine Zustimmung nicht verwendet werden darf. Zweitens muss die Haftungsfrage geklärt sein – weil die Beiträge der Teilnehmer fremde Rechte verletzen könnten.

Auf vielen Internet-Seiten von Unternehmen findet man den „Gefällt mir“-Knopf von Facebook oder andere sogenannte Social Plugins. Allerdings wissen viele nicht, dass diese Gimmicks rechtlich bedenklich sind. Welche Möglichkeit haben Unternehmen, diese Schaltflächen auf ihrer Seite zu belassen, ohne rechtlich angreifbar zu sein?

Andreas Splittgerber: Diese Schaltflächen sind datenschutzrechtlich unzulässig, da sie Informationen von allen Internet-Nutzern sammeln – unabhängig davon, ob Sie den Knopf betätigen oder nicht. Sobald jemand auf der betreffenden Seite surft, wissen Facebook und Co., wo der Nutzer herumklickt. Ist der Besucher in diesem Moment gleichzeitig bei einem sozialen Netzwerk eingeloggt, können diese Daten sogar seiner Person zugeordnet werden. Eine rechtlich unbedenkliche Alternative ist ein Link auf die Social-Media-Präsenz des jeweiligen Unternehmens. Diese Lösung ist mittlerweile auf vielen Web-Seiten zu finden. Wer nicht auf den „Gefällt mir“-Knopf verzichten möchte, kann auf die „2-Klick-Lösung“ zurückgreifen. Hierbei muss die Schaltfläche erst per Klick durch den Nutzer aktiviert werden, bevor das Social Plugin seine Daten sammelt. Wird der Nutzer vom Unternehmen über diesen 2-Klick-Mechanismus transparent informiert, zum Beispiel in den Datenschutzbedingungen der Web-Site, ist auch der Einsatz des Social Plugins datenschutzrechtlich unbedenklich.

Ist es Unternehmen erlaubt, Bewertungsportale oder Blogs für Werbezwecke zu nutzen?

Thomas Schwenke: Ja, das ist erlaubt – um beispielsweise auf negative Aussagen von Verbrauchern zu reagieren. Allerdings muss klar werden, dass die Mitarbeiter dies im Auftrag ihres Unternehmens machen – sonst handelt es sich dabei um Schleichwerbung. Es ist also Vorsicht geboten, da letztlich jede unternehmerische Kommunikation vom Gesetzgeber als werbend angesehen wird. Das musste kürzlich auch die Arag-Versicherung lernen. Ein Mitarbeiter hatte seinen Arbeitgeber in einem Blog inkognito gelobt, nachdem dort einige Internet-Nutzer ihren Ärger über die Versicherung geäußert hatten. Er schrieb: „Die Arag ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt.“ Das war dann etwas zu viel des Guten und machte die Blogbetreiber hellhörig. Außerdem hinterließ der Mitarbeiter bei seiner verdeckten Aktion digitale Spuren, die dem Landgericht Hamburg für eine Verurteilung der Arag-Versicherung wegen Wettbewerbsverletzung genügten.

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Was sollten Unternehmen in ihren Social-Media-Richtlinien festhalten, um von Mitarbeitern ausgehende Risiken einzudämmen?

Carsten Ulbricht: Sie sollten auf jeden Fall Regeln zu Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie dem Umgang mit firmenspezifischen Informationen enthalten. Außerdem muss klar sein, ob und wie Mitarbeiter soziale Netzwerke während der Arbeitszeit nutzen und dort Angaben zu ihrem Arbeitsalltag verbreiten dürfen. Wenn die Richtlinien über unverbindliche Handlungsempfehlungen hinausgehen, können sich Unternehmen dadurch zusätzlich rechtlich absichern und unter Umständen aus der Haftung nehmen.

In welchen Fällen dürfen Unternehmen Nutzer blockieren und deren Beiträge löschen?

Christoph Rittweger: Die Betreiber von Seiten in sozialen Netzwerken können auf der Basis ihres sogenannten virtuellen Hausrechts Beiträge von Nutzern löschen und diese von ihrem Dienst ausschließen. Allerdings muss immer ein konkreter Grund für die Verbannung von der Seite vorliegen. Der Nutzer muss entweder gegen ein Gesetz, gegen die Hausordnung der Seite oder gegen die Richtlinien des Netzwerks verstoßen haben. Wenn das Unternehmen keine ausdrückliche Hausordnung vorgibt, dann ergeben sich die Verhaltensregeln unter anderem aus dem Sinn und Zweck der Seite. Dabei kann insbesondere eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Seite als Rechtfertigung zur Eindämmung sogenannter Shitstorms gelten – wie Anfang des Jahres bei der ING-DiBa. Auf der Facebook-Seite der Bank hatten sich Vegetarier und Fleischesser ein Wortgefecht geliefert, weil Werbeträger Dirk Nowitzki in einem Fernsehspot eine Scheibe Wurst isst. Nach zwei Wochen unterband das Finanzinstitut die Diskussion und löschte alle neuen Beiträge zu dem Thema. Vorab hatte die ING-DiBa den Nutzern diesen Schritt jedoch angekündigt. Das ist in jedem Fall zu empfehlen.

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