WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Internet-Recht Netzwerk-Ratgeber für Unternehmen

Zehn häufige Fragen zu juristischen Problemen für Unternehmen in Sozialen Netzwerken - und was Rechtsexperten raten.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Facebooks schrägste Bestimmungen
Öffentliche DatenProfilbild, Titelbild, Geschlecht, Nutzername und Nutzerkennung sind immer öffentlich, dagegen können die Nutzer auch nicht widersprechen. „Im Allgemeinen solltest du annehmen, dass Informationen öffentlich sind, wenn du kein „Teilen“-Symbol siehst“, so die Datenschutzbestimmungen. Wer zum Beispiel in einem geschützten Kreis den Status eines Freundes kommentiert, hat keinen Einfluss darauf, ob der Freund die Kommentare nachträglich öffentlich macht oder nicht. Im scheinbar geschützten Kreis über den Arbeitgeber lästern kann im Nachhinein also doch noch öffentlich werden – und damit zu einer fristlosen Kündigung führen. Quelle: dapd
GPS-DatenDie Ortungs-Daten, die bei Smartphones gesammelt werden können, speichert Facebook so lange, wie es ihnen nützt. Facebook argumentiert damit, dem Nutzer Dienstleistungen auf Grundlage der GPS-Daten anbieten zu können. Wie lange es Facebook nützt, über die GPS-Daten zu verfügen, wird nicht geklärt. Das kann auch ewig sein. Quelle: dapd
a grounds keeper mowing the lawn in front of Facebook's new Corporate Headquarters in Menlo Park Quelle: dpa
a child looks at a laptop displaying Facebook logos Quelle: dapd
AppsFacebook weiß nicht, welche Daten Apps von Drittanbietern über die Nutzer sammeln. Diese Apps müssten eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlichen und darin klären, was mit den Daten passiert. Das ist aber oft nicht der Fall. Wer seine Daten dort löschen will, soll laut Facebook „die Anwendung kontaktieren“ und sie bitten, die Informationen zu löschen. „Installierte Anwendungen kannst du jederzeit entfernen, indem du deine Anwendungseinstellungen bei folgender Seite verwendest: https://www.facebook.com/settings/?tab=applications. Aber denke daran, dass die Anwendungen gegebenenfalls weiterhin Zugriff auf deine Daten haben können, wenn die Personen, mit denen du teilst, sie ebenfalls verwenden." Quelle: dapd
An unidentified 11-year-old girl points out the birth date she input to use Facebook at her home in Palo Alto Quelle: dapd
Facebook's headquarters behind flowers in Menlo Park Quelle: dapd

Worauf müssen Unternehmen besonders achten, wenn sie auf sozialen Plattformen Videos, Fotos, Texte oder Twitter-Nachrichten anderer Nutzer verbreiten?

Arno Lampmann: Veröffentlicht ein Unternehmen urheberrechtlich geschütztes Material wie Filme, Fotos oder Texte, muss der Rechteinhaber der Weiterverbreitung zustimmen – also der Produzent, Fotograf oder Autor. Man kann zwar davon ausgehen, dass jemand, der etwas bei Facebook postet oder über Twitter sendet, damit einverstanden ist, dass diese Inhalte geteilt und damit weiterverbreitet werden. Oft wissen Unternehmen aber gar nicht, ob der Verfasser des ursprünglichen Posts auch die Rechte an dem angehängten Film, Foto oder Text hat. Wenn die erste Veröffentlichung auf YouTube, Flickr oder Facebook bereits rechtswidrig war, gilt das auch für jede weitere Verbreitung des Inhalts – und kann somit vom Urheber abgemahnt werden. Und das kann schnell teuer werden: Bei einem Foto liegt der Streitwert beispielsweise zwischen 6000 und 10.000 Euro. Bei einem Video können es auch mal 50.000 Euro sein. Vor allem die Konkurrenz achtet darauf, ob man sich einen Fehltritt leistet und fremdes, urheberrechtlich geschütztes Material verwendet. Deshalb sollten die Unternehmen vor jeder Veröffentlichung die Rechtekette vollständig prüfen.

Unternehmen nutzen soziale Netzwerke auch, um eine Arbeitgebermarke aufzubauen, Mitarbeiter zu rekrutieren oder mit Bewerbern zu kommunizieren. Welche Regeln müssen sie dabei beachten?

Christoph Rittweger: Wenn Unternehmen mit Bewerbern direkt kommunizieren, also etwa Fragen zu einer Stellenausschreibung beantworten, sollten sie dafür berufliche Netzwerke wie zum Beispiel Xing oder LinkedIn nutzen. Denn bei privaten Plattformen wie Facebook besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber mehr über den Bewerber erfährt, als datenschutzrechtlich zulässig ist. Nehmen wir an, er erhält dort Informationen über die ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung des potenziellen Mitarbeiters. Wenn er ihn nun bei einer Bewerbung ablehnt, kann der Betroffene Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen. Und dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass er den Bewerber nicht wegen der ihm bekannten Tatsachen abgelehnt hat.

Dürfen Unternehmen Informationen über ihre Mitarbeiter aus sozialen Netzwerken verwenden, um sie abzumahnen oder sogar zu kündigen?

Carsten Ulbricht: Öffentlich zugängliche Daten, die ohne vorheriges Login gesehen werden können, dürfen grundsätzlich auch vom Arbeitgeber zur Kenntnis genommen werden. Dann können sie auch zu Abmahnungen und Kündigungen führen. Falls ein Mitarbeiter seinem Vorgesetzten einen arbeitsrechtlichen Verstoß meldet, den er nur entdecken konnte, weil er mit seinem Kollegen auf Facebook oder Xing Kontakt hatte, darf sich der Arbeitgeber auch darüber informieren. Allerdings könnte sich der Mitarbeiter im Rahmen eines Kündigungsprozesses darauf berufen, dass er auf die Vertraulichkeit der Kommunikation in einem „geschlossenen“ Raum gesetzt hat. Diesen Hinweis muss der Richter berücksichtigen, wenn er die Meinungsfreiheit und die Schwere des Verstoßes gegeneinander abwägt.

Die fünf Experten

Wann muss ein Unternehmen für Inhalte haften, die ein anderer Internet-Nutzer auf dessen Facebook-Seite oder einer anderen Social-Media-Präsenz eingestellt hat?

Arno Lampmann: Grundsätzlich haftet man im Internet nur für diejenigen Inhalte, die man auch selbst gepostet oder weiterverbreitet hat. Die Haftung für Inhalte, die ein anderer Nutzer auf der Pinnwand des Unternehmens hochgeladen hat, setzt erst ein, wenn die Rechtsverletzung durch zumutbare Überprüfungen hätte vermieden werden können. Zumutbar dürfte es beispielsweise sein, Beiträge in einem Diskussionsforum zu überprüfen, wenn der Betreiber weiß, dass zu einem bestimmten Thema immer wieder hitzig diskutiert wird. Das Unternehmen haftet auch, wenn es auf einen konkreten Rechtsverstoß aufmerksam gemacht wird, diesen aber nicht umgehend entfernt. In der Regel hat man dafür 48 Stunden Zeit.

Wie gestalten Unternehmen Gewinnspiele in sozialen Netzwerken juristisch korrekt?

Andreas Splittgerber: Zunächst müssen Unternehmen natürlich die üblichen Regeln für Gewinnspiele einhalten, die auch außerhalb des Internets gelten. Zum Beispiel müssen sie in den Teilnahmebedingungen ein Mindestalter festlegen. Zusätzlich muss sich das Unternehmen an die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Internet-Plattform, auf der das Gewinnspiel stattfindet, halten. Zum Beispiel darf bei Facebook das Anklicken des „Gefällt mir“-Knopfes nicht als Teilnahmeerklärung gelten. Wenn Gewinnspiele Interaktion mit den Nutzern voraussetzen – etwa „Posten Sie Ihr schönstes Urlaubsfoto und gewinnen Sie“ –, müssen Unternehmen Nutzungsrechte und datenschutzrechtliche Einwilligungen einholen. Dies ist schwierig, wenn auf dem hochgeladenen Urlaubsfoto nicht nur der Teilnehmer, sondern zum Beispiel auch dessen Freunde zu sehen sind. In den Gewinnspielregeln muss stehen, dass der Teilnehmer die Einwilligung aller gezeigten Personen eingeholt hat.

Crowdsourcing und "Gefällt mir"

Die meist genannten Marken im Netz
Die wichtigsten Marken im Netz. Quelle: dpa
Audi Quelle: dpa
Volkswagen Quelle: REUTERS
Siemens Quelle: dapd
Ikea Quelle: dpa
Ebay Quelle: dapd
Microsoft Quelle: dpa

Welche Probleme können auftreten, wenn Unternehmen Internetnutzer dazu auffordern, Ideen für neue Logos oder Produkte zu posten – also das sogenannte Crowdsourcing betreiben?

Thomas Schwenke: Zwei zentrale Punkte müssen im Vorfeld mit den Teilnehmern geregelt sein: Das Unternehmen sollte sich erstens die alleinigen Rechte an der Idee oder dem Design des Teilnehmers sichern. Ist das nicht geschehen, werden die Nutzer zu Mit-Urhebern, die entsprechend ihrem Beitrag am wirtschaftlichen Erlös beteiligt werden müssen. Ohne diese Regeln wäre denkbar, dass eine ganze Produktlinie von einem Internet-Nutzer gestoppt wird, weil er als Mit-Urheber 50 Prozent der Erlöse verlangt und das Ergebnis ohne seine Zustimmung nicht verwendet werden darf. Zweitens muss die Haftungsfrage geklärt sein – weil die Beiträge der Teilnehmer fremde Rechte verletzen könnten.

Auf vielen Internet-Seiten von Unternehmen findet man den „Gefällt mir“-Knopf von Facebook oder andere sogenannte Social Plugins. Allerdings wissen viele nicht, dass diese Gimmicks rechtlich bedenklich sind. Welche Möglichkeit haben Unternehmen, diese Schaltflächen auf ihrer Seite zu belassen, ohne rechtlich angreifbar zu sein?

Andreas Splittgerber: Diese Schaltflächen sind datenschutzrechtlich unzulässig, da sie Informationen von allen Internet-Nutzern sammeln – unabhängig davon, ob Sie den Knopf betätigen oder nicht. Sobald jemand auf der betreffenden Seite surft, wissen Facebook und Co., wo der Nutzer herumklickt. Ist der Besucher in diesem Moment gleichzeitig bei einem sozialen Netzwerk eingeloggt, können diese Daten sogar seiner Person zugeordnet werden. Eine rechtlich unbedenkliche Alternative ist ein Link auf die Social-Media-Präsenz des jeweiligen Unternehmens. Diese Lösung ist mittlerweile auf vielen Web-Seiten zu finden. Wer nicht auf den „Gefällt mir“-Knopf verzichten möchte, kann auf die „2-Klick-Lösung“ zurückgreifen. Hierbei muss die Schaltfläche erst per Klick durch den Nutzer aktiviert werden, bevor das Social Plugin seine Daten sammelt. Wird der Nutzer vom Unternehmen über diesen 2-Klick-Mechanismus transparent informiert, zum Beispiel in den Datenschutzbedingungen der Web-Site, ist auch der Einsatz des Social Plugins datenschutzrechtlich unbedenklich.

Ist es Unternehmen erlaubt, Bewertungsportale oder Blogs für Werbezwecke zu nutzen?

Thomas Schwenke: Ja, das ist erlaubt – um beispielsweise auf negative Aussagen von Verbrauchern zu reagieren. Allerdings muss klar werden, dass die Mitarbeiter dies im Auftrag ihres Unternehmens machen – sonst handelt es sich dabei um Schleichwerbung. Es ist also Vorsicht geboten, da letztlich jede unternehmerische Kommunikation vom Gesetzgeber als werbend angesehen wird. Das musste kürzlich auch die Arag-Versicherung lernen. Ein Mitarbeiter hatte seinen Arbeitgeber in einem Blog inkognito gelobt, nachdem dort einige Internet-Nutzer ihren Ärger über die Versicherung geäußert hatten. Er schrieb: „Die Arag ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt.“ Das war dann etwas zu viel des Guten und machte die Blogbetreiber hellhörig. Außerdem hinterließ der Mitarbeiter bei seiner verdeckten Aktion digitale Spuren, die dem Landgericht Hamburg für eine Verurteilung der Arag-Versicherung wegen Wettbewerbsverletzung genügten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Was sollten Unternehmen in ihren Social-Media-Richtlinien festhalten, um von Mitarbeitern ausgehende Risiken einzudämmen?

Carsten Ulbricht: Sie sollten auf jeden Fall Regeln zu Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie dem Umgang mit firmenspezifischen Informationen enthalten. Außerdem muss klar sein, ob und wie Mitarbeiter soziale Netzwerke während der Arbeitszeit nutzen und dort Angaben zu ihrem Arbeitsalltag verbreiten dürfen. Wenn die Richtlinien über unverbindliche Handlungsempfehlungen hinausgehen, können sich Unternehmen dadurch zusätzlich rechtlich absichern und unter Umständen aus der Haftung nehmen.

In welchen Fällen dürfen Unternehmen Nutzer blockieren und deren Beiträge löschen?

Christoph Rittweger: Die Betreiber von Seiten in sozialen Netzwerken können auf der Basis ihres sogenannten virtuellen Hausrechts Beiträge von Nutzern löschen und diese von ihrem Dienst ausschließen. Allerdings muss immer ein konkreter Grund für die Verbannung von der Seite vorliegen. Der Nutzer muss entweder gegen ein Gesetz, gegen die Hausordnung der Seite oder gegen die Richtlinien des Netzwerks verstoßen haben. Wenn das Unternehmen keine ausdrückliche Hausordnung vorgibt, dann ergeben sich die Verhaltensregeln unter anderem aus dem Sinn und Zweck der Seite. Dabei kann insbesondere eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Seite als Rechtfertigung zur Eindämmung sogenannter Shitstorms gelten – wie Anfang des Jahres bei der ING-DiBa. Auf der Facebook-Seite der Bank hatten sich Vegetarier und Fleischesser ein Wortgefecht geliefert, weil Werbeträger Dirk Nowitzki in einem Fernsehspot eine Scheibe Wurst isst. Nach zwei Wochen unterband das Finanzinstitut die Diskussion und löschte alle neuen Beiträge zu dem Thema. Vorab hatte die ING-DiBa den Nutzern diesen Schritt jedoch angekündigt. Das ist in jedem Fall zu empfehlen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%