Internet und digitale Gesellschaft Politiker wollen Bürger unerreichbar machen

Der Bundestag thematisiert die "digitale Gesellschaft". Es müsse auch "mal Feierabend" sein, fordert CDU-Politiker Thomas Jarzombek. Sein SPD-Kollege Lars Klingbeil verlangt gar ein verbrieftes "Recht auf Nichterreichbarkeit".

Die Enquete-Kommission

Die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung könnte demnächst zum Gegenstand politischer Regulierung werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass aus dem Autonomiegewinn durch die neuen Medien nicht neue Ausbeutungsmechanismen entstehen. Der Staat müsse Schutzrechte schaffen, forderte er anlässlich eines Zwischenberichts der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft". "Es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben." Statt eines festen Arbeitsortes hätten Arbeitnehmer dank Notebooks, Tablets und Smartphones oftmals ein "Überall-Büro", heißt es in dem Bericht. Thomas Jarzombek (CDU) meinte, angesichts der technisch möglichen ständigen Erreichbarkeit müsse auch "mal Feierabend sein". Sebastian Blumenthal von der FDP wollte lieber von neuen Chancen für Selbstständige sprechen - auch wenn es gewiss "Verdrängungseffekte" gebe. Dass die Digitalisierung zu "Prekarisierung und Ausbeutung" führe, sei ihm aber "zu simpel". Die FDP bekenne sich zur Leistungsfähigkeit IT-Wirtschaft.

Wo die Europäer am längsten arbeiten
Platz 34: Die Niederlande1379 Stunden pro Jahr und Arbeiter. Die Holländer arbeiten im Schnitt 39.0 Stunden pro Woche. Die Arbeitsproduktivität liegt bei 103,5 (Arbeitsproduktivität je geleisteter Arbeitstunde; prozentuale Veränderung relativ zum Vorjahr, Index 2005 = 100) Im Bild: Das Schiff Carsten Maersk fährt in den Hafen von Rotterdam ein. Alle Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011, Quellen: Eurostat ( Arbeitszeit pro Woche, Arbeitsproduktivität), sozialpolitik-online.de, oecd.org Quelle: REUTERS
Platz 33: Deutschland Die Arbeitnehmer hierzulande haben 2011 im Schnitt 1413 Stunden gearbeitet. Die Arbeitszeit hat hier stetig abgenommen: 1960 arbeiteten die Arbeitnehmer in West-Deutschland 2163 Stunden im Jahresdurchschnitt, 1991 waren es noch 1545 Stunden. Die Produktivität der Arbeit ist allerdings gestiegen. 2011 lag sie bei 106.9 im Vergleich zum Indexjahr 2005. Die Deutschen haben 2011 im Schnitt 40.7 Stunden pro Woche gearbeitet. Quelle: dapd
Platz 31: FrankreichIm größten Nachbarland Deutschlands arbeiteten die Angestellten 2011 im Schnitt 1476 Stunden und 39,5 Stunden pro Woche. Die Arbeitsproduktivität pro geleistete Arbeitsstunde lag bei 104,1 Indexpunkten. Quelle: REUTERS
Platz 29: IrlandDie Arbeitnehmer haben hier im vergangenen Jahr im Schnitt 1543 Stunden und 38,4 Stunden pro Woche gearbeitet, die Arbeitsproduktivität war mit 117,3 Indexpunkten hoch. Quelle: dapd
Platz 28: BelgienDie belgischen Arbeitnehmer verbrachten im Jahr 2011 durchschnittlich 1577 Stunden und 39,2 Stunden pro Woche bei der Arbeit. Die Produktivität der Arbeit lag 2009 zuletzt bei 100,5 Punkten (geschätzt). Quelle: REUTERS
Platz 27: ÖsterreichDie Arbeitnehmer im Alpenland haben 2011 im Schnitt 1599,7 Stunden und 41,8 Stunden pro Woche gearbeitet. Die Produktivität lag bei 108,7 Indexpunkten. Quelle: REUTERS
Platz 24: Vereinigtes KönigreichAuf den britischen Inseln haben die Menschen 2011 im Schnitt 1625 Stunden und 42,2 Stunden pro Woche gearbeitet. Die Arbeitsproduktivität lag bei 102,2 (2009, geschätzt). Quelle: dpa
Platz 21: SpanienIm größten Land auf der iberischen Halbinsel haben die Menschen im Jahr 2011 im Schnitt 1690 Stunden und 40,3 Stunden pro Woche gearbeitet. Die Arbeitsproduktivität lag bei 109,1. Im Bild: Menschen demonstrieren in Madrid gegen die Rettung der angeschlagenen Banken. Quelle: REUTERS
Platz 18: PortugalDie portugiesische Wirtschaft leidet unter der Schuldenkrise des Landes. Die Menschen haben 2011 im Schnitt 1711 Stunden und 41,1 Stunden pro Woche gearbeitet. Die Arbeitsproduktivität pro geleisteter Arbeitsstunde lag im gleichen Zeitraum bei 105,8 Indexpunkten. Quelle: Reuters
Platz 14: Italien Die Italiener haben im vergangenen Jahr 1774 Stunden gearbeitet; 38,8 Stunden pro Woche stand jeder Arbeiter am Fließband und im Büro. Die Arbeitsproduktivität ist niedrig, sie hat im Vergleich zum Jahr 2005 nur um 0,4 Prozent zugelegt. Im Bild: Das Stahlwerk ILVA bei Tarant war einst ein Wahrzeichen für den Aufschwung in der Nachkriegszeit, nun ist das Werk ein Symbol für den Niedergang der italienischen Industrie. Das Werk hat 14.600 Mitarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, seitdem die Justiz das Werk wegen Luftverschmutzung schließen möchte. Quelle: REUTERS
Platz 13: Tschechische RepublikDeutschlands Nachbarland ist fleißig. Die Tschechen arbeiteten 2011 im Schnitt 1774 Stunden und 41,0 Stunden pro Woche. Die Produktivität lag im gleichen Jahr bei 112,5 (Index, 2005:100). Quelle: REUTERS
Platz 7: PolenDer deutsche Bundespräsident hatte sich kürzlich recht positiv über die fleißigen Polen geäußert. Wirft man ein Blick auf die durchschnittliche Arbeitszeit ist das nicht zu verneinen: Die Polen arbeiteten 2011 im Schnitt 1937 Stunden, bei einer Arbeitszeit von 40,9 Stunden pro Woche. Die Produktivität kann sich mit 117,3 auch sehen lassen, sie nahm im Vergleich zu 2010 um 2,9 Prozent zu. Laut OECD-Ranking arbeitet arbeitet nur ein Land in der EU mehr als die Polen. Quelle: AP
Platz 4: GriechenlandDas verschuldete Land steht am Abgrund der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Menschen schuften hier soviel wie nirgendswo in der EU, nämlich 2032 Stunden im Jahresschnitt. Unter den 34-OECD-Ländern sind nur Chile (Platz 3 mit 2047 Stunden) Südkorea (Platz 2, 2047 Stunden) und Mexiko (Platz 1, 2249,94 Stunden) fleißiger. Pro Woche sind die Griechen im Schnitt 40,4 Stunden bei der Arbeit. Die Produktivität ist allerdings niedrig, sie liegt bei 100,2 im Vergleich zum Jahr 2005 (=100). Vor der Krise lag sie noch bei 111,9 (2008). 2011 ging sie um 0,9 Prozentpunkte zurück, 2010 gar um 2,4 Prozent. Quelle: dapd

Neben den Veränderungen in der Arbeitswelt habe man sich mit der Frage beschäftigt, ob der derzeit in der IT-Branche zu beobachtende Gründerboom nachhaltiges Wachstum mit sich bringt und ob "Green IT" globale ökologische Probleme lösen kann. Einig waren sich Jarzombek und Klingbeil, dass die so genannten MINT-Fächer, also Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften stärker in den Fokus der Bildungspolitik gerückt werden sollten. Nur so könne auch eine Begeisterung für Innovationen geweckt werden, sagte Klingbeil. "Wir müssen den Menschen Lust auf IT machen", forderte Jarzombek.

Was die Gründer angehe, so habe die Arbeit in der Projektgruppe auch gezeigt, dass es an Finanzierungsstrukturen fehle. Die Rolle des Staates, so Klingbeil weiter, sei nicht nur bei der erwähnten Sicherung von Arbeitnehmerrechten nötig. "Auch beim Ausbau der Netze nimmt der Staat eine zentrale Rolle ein und wird die Innovation mitverantworten müssen", sagte Klingbeil.

In Arbeit
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Tabea Rößner von den Grünen sieht "Green IT" als ein "Schlüsselthema in der Wirtschaftspolitik". Ohne Green IT sei die Energiewende nicht zu stemmen. Unter Green IT versteht man üblicherweise Bestrebungen, die Informations- und Kommunikationstechnologie umwelt- und ressourcenschonend zu nutzen. Das betrifft Herstellung, Betrieb und auch die Entsorgung der Geräte.

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