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Internet und digitale Gesellschaft Politiker wollen Bürger unerreichbar machen

Der Bundestag thematisiert die "digitale Gesellschaft". Es müsse auch "mal Feierabend" sein, fordert CDU-Politiker Thomas Jarzombek. Sein SPD-Kollege Lars Klingbeil verlangt gar ein verbrieftes "Recht auf Nichterreichbarkeit".

Die Enquete-Kommission

Die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung könnte demnächst zum Gegenstand politischer Regulierung werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass aus dem Autonomiegewinn durch die neuen Medien nicht neue Ausbeutungsmechanismen entstehen. Der Staat müsse Schutzrechte schaffen, forderte er anlässlich eines Zwischenberichts der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft". "Es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben." Statt eines festen Arbeitsortes hätten Arbeitnehmer dank Notebooks, Tablets und Smartphones oftmals ein "Überall-Büro", heißt es in dem Bericht. Thomas Jarzombek (CDU) meinte, angesichts der technisch möglichen ständigen Erreichbarkeit müsse auch "mal Feierabend sein". Sebastian Blumenthal von der FDP wollte lieber von neuen Chancen für Selbstständige sprechen - auch wenn es gewiss "Verdrängungseffekte" gebe. Dass die Digitalisierung zu "Prekarisierung und Ausbeutung" führe, sei ihm aber "zu simpel". Die FDP bekenne sich zur Leistungsfähigkeit IT-Wirtschaft.

Wo die Europäer am längsten arbeiten
Platz 34: Die Niederlande1379 Stunden pro Jahr und Arbeiter. Die Holländer arbeiten im Schnitt 39.0 Stunden pro Woche. Die Arbeitsproduktivität liegt bei 103,5 (Arbeitsproduktivität je geleisteter Arbeitstunde; prozentuale Veränderung relativ zum Vorjahr, Index 2005 = 100) Im Bild: Das Schiff Carsten Maersk fährt in den Hafen von Rotterdam ein. Alle Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011, Quellen: Eurostat ( Arbeitszeit pro Woche, Arbeitsproduktivität), sozialpolitik-online.de, oecd.org Quelle: REUTERS
Platz 33: Deutschland Die Arbeitnehmer hierzulande haben 2011 im Schnitt 1413 Stunden gearbeitet. Die Arbeitszeit hat hier stetig abgenommen: 1960 arbeiteten die Arbeitnehmer in West-Deutschland 2163 Stunden im Jahresdurchschnitt, 1991 waren es noch 1545 Stunden. Die Produktivität der Arbeit ist allerdings gestiegen. 2011 lag sie bei 106.9 im Vergleich zum Indexjahr 2005. Die Deutschen haben 2011 im Schnitt 40.7 Stunden pro Woche gearbeitet. Quelle: dapd
Platz 31: FrankreichIm größten Nachbarland Deutschlands arbeiteten die Angestellten 2011 im Schnitt 1476 Stunden und 39,5 Stunden pro Woche. Die Arbeitsproduktivität pro geleistete Arbeitsstunde lag bei 104,1 Indexpunkten. Quelle: REUTERS
Platz 29: IrlandDie Arbeitnehmer haben hier im vergangenen Jahr im Schnitt 1543 Stunden und 38,4 Stunden pro Woche gearbeitet, die Arbeitsproduktivität war mit 117,3 Indexpunkten hoch. Quelle: dapd
Platz 28: BelgienDie belgischen Arbeitnehmer verbrachten im Jahr 2011 durchschnittlich 1577 Stunden und 39,2 Stunden pro Woche bei der Arbeit. Die Produktivität der Arbeit lag 2009 zuletzt bei 100,5 Punkten (geschätzt). Quelle: REUTERS
Platz 27: ÖsterreichDie Arbeitnehmer im Alpenland haben 2011 im Schnitt 1599,7 Stunden und 41,8 Stunden pro Woche gearbeitet. Die Produktivität lag bei 108,7 Indexpunkten. Quelle: REUTERS
Platz 24: Vereinigtes KönigreichAuf den britischen Inseln haben die Menschen 2011 im Schnitt 1625 Stunden und 42,2 Stunden pro Woche gearbeitet. Die Arbeitsproduktivität lag bei 102,2 (2009, geschätzt). Quelle: dpa

Neben den Veränderungen in der Arbeitswelt habe man sich mit der Frage beschäftigt, ob der derzeit in der IT-Branche zu beobachtende Gründerboom nachhaltiges Wachstum mit sich bringt und ob "Green IT" globale ökologische Probleme lösen kann. Einig waren sich Jarzombek und Klingbeil, dass die so genannten MINT-Fächer, also Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften stärker in den Fokus der Bildungspolitik gerückt werden sollten. Nur so könne auch eine Begeisterung für Innovationen geweckt werden, sagte Klingbeil. "Wir müssen den Menschen Lust auf IT machen", forderte Jarzombek.

Was die Gründer angehe, so habe die Arbeit in der Projektgruppe auch gezeigt, dass es an Finanzierungsstrukturen fehle. Die Rolle des Staates, so Klingbeil weiter, sei nicht nur bei der erwähnten Sicherung von Arbeitnehmerrechten nötig. "Auch beim Ausbau der Netze nimmt der Staat eine zentrale Rolle ein und wird die Innovation mitverantworten müssen", sagte Klingbeil.

In Arbeit
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Tabea Rößner von den Grünen sieht "Green IT" als ein "Schlüsselthema in der Wirtschaftspolitik". Ohne Green IT sei die Energiewende nicht zu stemmen. Unter Green IT versteht man üblicherweise Bestrebungen, die Informations- und Kommunikationstechnologie umwelt- und ressourcenschonend zu nutzen. Das betrifft Herstellung, Betrieb und auch die Entsorgung der Geräte.

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