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Kündigung wegen zweiter Ehe Bundesarbeitsrichter verhandeln über Chefarztkündigung

Darf ein katholisches Krankenhaus den Chefarzt feuern, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht. Doch, sagt das Bundesverfassungsgericht. Muss jetzt der EuGH entscheiden?

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Hochzeit als Kündigungsgrund - Chefarzt klagt gegen Klinik. Quelle: dpa

Immer wieder müssen sich Arbeitsgerichte mit den Kirchen beschäftigen. Diese haben als Arbeitgeber nämlich ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. In der Praxis heißt das, für die Kirchen gilt das 2006 eingeführte Antidiskriminierungsgesetz nicht.

Wer nicht katholisch ist, den muss die katholische Kirche nicht beschäftigen. Und wer homosexuell ist, kann genauso vom Priesteramt ausgeschlossen werden wie Frauen. Die Streitereien drehen sich jedoch nicht nur um Priester und Pfarrer, sondern meist um Angestellte in kirchlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- oder Sozialdiensten.

Seit geraumer Zeit beschäftigt der Fall eines 54 Jahre alten Chefarztes am katholischen St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf die Gerichte. Er war geschieden und heiratete ein zweites Mal. Damit verstieß er aus Sicht seines Arbeitgebers gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre - und damit gegen seine Loyalitätspflichten.

Die christlichen Kirchen als Arbeitgeber

Der Arzt bekam schon 2009 seine Papiere und klagte gegen die Kündigung. Seit dem beschäftigt die Entlassung die deutschen Gerichte. Am Donnerstag musste sich das Bundesarbeitsgericht zum zweiten Mal mit dem Fall befassen. 2011 hatten die Richter die Kündigung für unwirksam erklärt. Dieses Urteil kassierte wiederum das Bundesverfassungsgericht rückwirkend.

Der Vorsitzende Richter schloss nun bei der mündlichen Verhandlung in Düsseldorf eine mögliche Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht mehr aus. „Bereits seit März hat der Europäische Gerichtshof die Frage des 8. Senats zum Thema Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vorliegen, die noch viel weiter geht. Schließlich geht es hier um ihre Freiheit, bei Einstellung, Kündigung und sonstigen Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Arbeitnehmer nach religiösen Gesichtspunkten zu entscheiden“, sagt Alexandra Henkel, Arbeitsrechtlerin und Wirtschaftsmediatorin in der Kanzlei FPS. Das bestehende Kirchenarbeitsrecht in Deutschland könne damit zur Disposition stehen.

Doch selbst, wenn die europäischen Richter den Kirchen das Selbstbestimmungsrecht nicht absprechen, bleibe es spannend: „Schließlich ist zu klären, ob Mitarbeiter auf Leitungsebene in kirchlichen Einrichtungen, abhängig von ihrer Religion und den jeweils in den Kirchenordnungen festgelegten Loyalitätspflichten, unterschiedlich behandelt werden dürfen oder ob wie in regulären Arbeitsverhältnissen der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.

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