Rechtliche Falle Wann Facebook zum Kündigungsgrund wird

Bei Twitter über den Chef gelästert? Per Facebook zur Betriebsratswahl aufgerufen? Das ärgert den Vorgesetzten. Eine Kündigung wegen Äußerungen im Internet ist aber gar nicht so einfach.

Was Arbeitnehmer dürfen - und was nicht
Steuerhinterziehung kann den Job kostenWer bewusst Steuern hinterzieht, kann seinen Job verlieren. Eine Kündigung ist auch ohne vorherige Abmahnung selbst dann rechtens, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung weiß oder ihr sogar zugestimmt hat. Das geht aus einem vom Landesarbeitsgericht Kiel veröffentlichten Urteil hervor (ArbG Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 - 2 Ca 1793 a/13). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine Reinigungskraft, die eine Kündigung bekam, als der Geschäftsführer erfuhr, dass sie Arbeitsstunden auch über zwei auf 400-Euro-Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet hatte. Zu Recht, entschieden die Juristen. Die Frau habe mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie habe nicht ernsthaft glauben können, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin würden trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und sonst beanstandungsfreier Tätigkeit überwiegen. Quelle: dapd
VorstellungsgesprächWer krankgeschrieben ist, darf trotzdem ein Vorstellungsgespräch bei einem anderen Unternehmen wahrnehmen. Das gilt zumindest, wenn das Gespräch die Genesung nicht gefährdet. Eine gebrochene Hand oder ähnliches ist demnach kein Hinderungsgrund. So entschied jedenfalls das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 106/12), nachdem ein Mitarbeiter gekündigt wurde, weil er trotz Krankschreibung einen Vorstellungstermin wahrgenommen hatte. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
KrankmeldungIst ein Arbeitnehmer krank, kann er zuhause bleiben und erhält trotzdem seinen Lohn. Allerdings muss er den Arbeitsgeber umgehend über den krankheitsbedingten Ausfall informieren, das heißt vor dem regulären Arbeitsbeginn am ersten Tag. Hier ist ein Anruf beim Chef ausreichend. Erst wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert, muss dem Arbeitgeber am vierten Tag ein ärztliches Attest vorliegen – der sogenannte „gelbe Schein“. Im Gesetz ist nämlich von
Ein Schild mit der Aufschrift
Eine Weihnachtsmann-Figur steht inmitten verschiedener Euro-Banknoten Quelle: dpa
Hennen in einer Legebatterie Quelle: AP
Garderobe und SchmuckGrundsätzlich haben Arbeitnehmer das Recht, über ihre Kleidung, Frisur und Schmuck nach eigenem Gusto zu entscheiden. Dies gilt auch für das Tragen von Buttons, Abzeichen oder bedruckte T-Shirts – sofern sie nicht den Betriebsfrieden stören (siehe Bild 2 zur Meinungsäußerung). Allerdings gibt es viele Ausnahmen, etwa bei notwendiger Schutzkleidung oder bei zahlreichen Berufen, die eine Dienstbekleidung erfordern, etwa für Hotelbedienstete oder Stewardessen. Dann ist der Arbeitnehmer zum Tragen der Dienstbekleidung verpflichtet, sofern sie nicht seine Würde verletzt. Die subjektive Meinung des Arbeitgebers ist aber ebenso wenig ausschlaggebend wie die Kritik einzelner Kunden. Im Zweifel müssen Betriebsvereinbarungen die Kleiderordnung regeln. Quelle: dpa

Die Nutzung von Facebook, Twitter und Co. geht nicht spurlos am Arbeitsleben vorbei. Zu einem Problem wird das für Arbeitgeber, wenn sich ihre Mitarbeiter via Social Media negativ über das Unternehmen, Vorgesetzte oder Kollegen äußern. In der Presse finden sich Meldungen wie: "Mitarbeiter wegen Facebook-Eintrag gefeuert". So einfach ist das in der Praxis jedoch nicht.

Erst kürzlich musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters entscheiden. Dieser hatte in einem auf Facebook und Youtube veröffentlichten Video die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen im Unternehmen kritisiert sowie einen Mangel an Fachkräften unterstellt. Das BAG erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam.

Dr. Frank Weberndörfer Quelle: Norton Rose Fulbright

Die Anforderungen an Kündigungen sind in solchen Fällen hoch. Im Spannungsverhältnis stehen einerseits die Meinungsfreiheit des Mitarbeiters und dessen Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber andererseits. Ein Mitarbeiter darf den Ruf seines Arbeitgebers nicht schädigen, sachliche Kritik ist jedoch erlaubt. Die Grenzen hier sind fließend.

Die Gerichte neigen häufig dazu, die Meinungsfreiheit des Mitarbeiters höher zu bewerten, als die Arbeitgeberinteressen. Formalbeleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen sowie ehrverletzende Äußerungen oder – je nach Einzelfall – auch das "Mobben" von Kollegen sind jedoch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. In solchen Fällen kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Wer öffentlich beleidigt, riskiert Kündigung

Gerichte berücksichtigen bei der Bewertung einer Aussage, dass "das Internet nie vergisst". Einmal im Netz, können sich kritische Äußerungen schnell und unkontrollierbar verbreiten. Es macht einen Unterschied, ob der Mitarbeiter seine Aussage öffentlich "gepostet" oder sich lediglich im privaten Bereich geäußert hat, beispielsweise per E-Mail oder privater Facebook-Nachricht. In letzterem Fall darf der Mitarbeiter wohl darauf vertrauen, dass seine Äußerungen nicht nach außen getragen werden.

Anders sieht es aus, wenn der Mitarbeiter die Beleidigung öffentlich zugänglich macht. So bestätigte das LAG Hamm die fristlose Kündigung eines Azubis, der auf seinem Facebook-Profil unter der Rubrik "Arbeitgeber" diesen als "Menschenschinder und Ausbeuter" und sich selbst als "Leibeigenen" bezeichnete, der "dämliche Scheiße für Mindestlohn -20 Prozent erledigen" müsse.

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