Streit um Schuldienst 65-jähriger Lehrer weigert sich in Pension zu gehen

Während die meisten Lehrer sehnsüchtig auf die Pensionierung warten, erstritt sich ein 65-Jähriger jetzt das Recht, weiterhin vor Schulklassen stehen zu dürfen.

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa

Abraham Teuter, 65, hat das Rentenalter erreicht und könnte ab dem 31. Juli 2013 seine Beamtenpension nach Jahrzehnten im Schuldienst genießen. Will er aber nicht, sondern noch ein Jahr weiter unterrichten. Das Kultusministerium hatte seinen Wunsch mit Verweis auf das Erreichen des Rentenalters abgelehnt. Er klagte wegen Altersdiskriminierung, und das Verwaltungsgericht gab ihm recht. Das Land Hessen muss ihn weiter beschäftigen. Es dürfe niemand wegen seines Lebensalters diskriminiert werden, teilte das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Donnerstag zur Begründung seines Beschlusses mit (Az. 9 L 2184/13.F). Ob der Mann auch im kommenden Schuljahr unterrichten darf, ist jedoch noch nicht sicher: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Als vor einigen Jahren der Physik-Nobelpreisträger Theodor Hänsch die Pensionsgrenze erreichte, er aber weiterforschen wollte und dafür in die USA zu gehen drohte, wurden für Hochschulprofessoren in Bayern extra die Vorschriften geändert. Dass auch Lehrer-Senioren noch von solchem Diensteifer ergriffen sein könnten, schien bis zum jetzigen Urteil irreal.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Nach der Föderalismusreform von 2006 legen die Bundesländer für ihre Beamten (also auch Lehrer und Hochschullehrer) das Ruhestandsalter gesetzlich fest. Laut Gericht ist das auch rechtens, wenn damit Ziele wie etwa eine ausgewogene Altersstruktur erreicht werden sollen. Das Land Hessen als Arbeitgeber habe dies in dem konkreten Fall aber nicht bewiesen. "Es liegt auch nicht auf der Hand, dass für jede Berufsgruppe eine allgemeine Altersgrenze die einzige Möglichkeit ist, dem Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerecht zu werden", erklärte das Verwaltungsgericht.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%