Abiturprüfung Warum sich Prüfungsfragen nicht einklagen lassen

Die Prüfungsfragen des Zentralabiturs sind behördliche Dokumente - und müssten somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dachte sich ein Abiturient und verlangte Einsicht. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Ein Blatt mit der Aufschrift «Abitur - Bitte nicht stören» hängt am 10.04.2013 im Wirtschaftsgymnasium der Humpis-Schule in Ravensburg (Baden-Wüttemberg) an einem Betonpfosten. Quelle: dpa

Die schriftlichen Abiturprüfungen stehen vor der Tür. Was dem einen oder anderen Abiturienten schlaflose Nächte beschert, bringt den anderen auf kreative Ideen: Ein Abiturient aus Münster hat beim nordrhein-westfälischen Schulministerium die Herausgabe aller aktuellen Abi-Prüfungsaufgaben beantragt. Er beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. "Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor", schreibt er. "Auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen", heißt es weiter. Die Abi-Aufgaben hätte der Antragsteller zudem gerne "unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats" - also bis kurz vor den Prüfungen. Eine Sprecherin des NRW-Schulministeriums bestätigte den Eingang der Anfrage.

Können Sie diese PISA-Aufgaben lösen?

Würde das funktionieren, wäre es für seine eigene Abiturprüfung vermutlich zu spät, für alle anderen Schüler aber ein Präzedenzfall. Seitdem die Schulen beziehungsweise die jeweiligen Lehrer ihre Prüfungsaufgaben nicht mehr selber stellen, sondern vom jeweiligen Schulministerium zugeschickt bekommen, handelt es sich bei den Prüfungen um Behördendokumente. Theoretisch hat der Bürger dabei ein Recht auf Einsicht. Hat hier ein cleverer Schüler eine Gesetzeslücke aufgetan oder ist das alles gar nicht möglich?

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Ganz so einfach ist es nicht, sagt Schulrechtsexperte Christian Karaus von der Kölner Kanzlei Birnbaum & Partner Rechtsanwälte. Die Begründung stehe sogar in dem Gesetz, auf das sich der Schüler in seiner Anfrage bezieht. Im Paragraph 2, Absatz 3 des Informationsfreiheitsgesetz: "Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden." Und weiter: "Sonst führt man die Prüfung ja ad absurdum." Wenn es möglich wäre, die Fragen einzuklagen, könne man schließlich auch die Lösungen einklagen, so der Anwalt. Diese seien ja auch Behördendokumente. "Frei nach Morgenstern: Es kann nicht sein, was nicht sein darf", sagt er.


Zwar könnte man diesen Absatz in Frage stellen, da Gymnasien keine Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sind. In diesem Fall tritt jedoch Paragraph 6 des Gesetzes in Kraft, der die missbräuchliche Nutzung des Gesetzes regelt, wie Klaraus erklärt. Und da steht: "Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, [...] wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbräuchlich verwendet werden soll." Schulrechtsexperte Günther Hoegg ergänzt: "Die Idee des Schülers ist ganz nett und auf den ersten Blick originell, hält aber selbst einer oberflächlichen juristischen Überprüfung nicht stand." Da hilft also nur selber lernen.

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